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# taz.de -- Politische Justiz in Kambodscha: Neue Haftstrafe für Oppositionspo…
> Der Politiker Rong Chhun wollte sich seine Kritik an der autoritären
> Regierung nicht verbieten lassen. Nun soll er für vier Jahre in Haft.
Bild: Rong Chhun spricht am Montag vor dem Gerichtsgebäude in Phom Penh zu Jou…
Berlin taz | Ein Gericht in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh hat den
Gewerkschafter und Oppositionspolitiker Rong Chhun am Montag zu vier Jahren
Haft verurteilt. Er wurde von Richter Li Sokh für schuldig befunden, in
Interviews und sozialen Medien im letzten Sommer Dorfbewohner zu sozialen
Unruhen aufgewiegelt zu haben, die von einem Bauprojekt der Regierung
vertrieben wurden.
Auch wurde ihm ungerechtfertigte Kritik an der Grenzmarkierungspolitik der
Regierung gegenüber Vietnam sowie an deren Umgang mit Onlinebetrugsfabriken
vorgeworfen. Dies berichteten die Nachrichtenwebseite [1][Camboja News] und
die lokale Menschenrechtsorganisation [2][Licadho] übereinstimmend. Die
kambodschanische Opposition wirft der Regierung vor, bei der Grenzziehung
gegenüber dem Nachbarland Vietnam zu großzügig gewesen zu sein.
Neben der Haftstrafe erhielt Rong Chhun, der im Jahr 1969 geboren wurde,
jetzt eine Geldstrafe von umgerechnet rund eintausend US-Dollar. Auch wurde
ihm das aktive und passive Wahlrecht dauerhaft entzogen. Er hat die
Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Am Montag nahm er nicht an der Gerichtsverhandlung teil, sondern sprach vor
dem Gerichtsgebäude zu Anhängern und Medien. Er habe damals lediglich Fotos
von sich mit den Dorfbewohnern und Kommentare bei Facebook gepostet. Das
Urteil nannte er „politisch motiviert“. Sein Fall zeige, dass „Kambodscha
keine volle Demokratie hat und jeder populäre Politiker mit einer von der
Regierung abweichenden Meinung von der Politik ausgeschlossen wird.“ Die
Herrscher müssten aufhören, „die Justiz zur Unterdrückung von Politikern zu
nutzen.“
Richter Li Sokh ordnete nach der Urteilsverkündung aber offenbar nicht die
sofortige Festnahme Rong Chhuns an, sondern erlaubte ihm, womöglich bis zur
Entscheidung über ein Revisionsverfahren, auf freiem Fuß zu bleiben.
## Spirale der Parteiverbote
Rong Chhun war zuletzt Berater der oppositionellen National Power Party. Im
vergangenen Dezember war bereits deren Vorsitzender Sun Chanthy zu zwei
Jahren Haft wegen Unruhestiftung verurteilt worden.
Die 2023 gegründete Partei ist Nachfolgerin der im selben Jahr von der Wahl
ausgeschlossenen Candlelight Party. Die war 2018 als Nachfolgerin der zuvor
verbotenen Sam Rainsy Party gegründet worden, die 1998 die Nachfolge der
Khmer Nation Party angetreten hatte.
Alle diese Oppositionsparteien gerieten immer dann in existenzielle
Schwierigkeiten, wenn sie der seit 1979 regierenden Volkspartei des
autoritären Langzeitherrschers Hun Sen gefährlich zu werden drohten. Im
Sommer 2023 hatte der seit 1985 regierende Hun Sen [3][die Macht offiziell
an seinen Sohn Hun Manet abgegeben], zieht aber im Hintergrund weiter die
Fäden.
Der jetzt verurteilte Rong Chhun war früher auch Vorsitzender des
Gewerkschaftsverbandes und der Lehrergewerkschaft sowie Mitglied der
Wahlkommission gewesen. Schon 2020 war er verhaftet und 2021 zu zwei Jahren
Haft verurteilt worden. Schon damals wurde ihm ungerechtfertigte Kritik an
der Grenzmarkierungspolitik der Regierung gegenüber Vietnam vorgeworfen.
Später wurde er im Revisionsverfahren teilweise freigesprochen, doch war
jetzt im April [4][sein Vermögen beschlagnahmt worden], weil er eine Strafe
nicht bezahlt hatte.
## Umweltschützer scheitern mit Berufung
Zuletzt hatte am 30. April ein Berufungsgericht fünf jungen Aktivisten der
[5][mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Umweltgruppe Mother
Nature] eine Haftverschonung verweigert, wie die Menschenrechtsorganisation
[6][Licadho] berichtete. Die fünf sitzen seit dem 2. Juli 2024 in Haft. Sie
und fünf weitere, die untergetaucht sind, sind [7][wegen Verschwörung und
Beleidigung des Königs zu Haftstrafen verurteilt worden]. In Wirklichkeit
dürfte die Regierung stören, dass sie die verbreitete Korruption für
Umweltzerstörung verantwortlich gemacht haben. Kambodscha ist eine
konstitutionelle Monarchie.
Anfang Januar war direkt nach seiner Ankunft in Thailands Hauptstadt
Bangkok der kambodschanische [8][Oppositionspolitiker Lim Kimya am
helllichten Tag erschossen] worden. Der mutmaßliche Attentäter gilt als
Vertrauter von Hun Sen.
5 May 2025
## LINKS
[1] https://cambojanews.com/phnom-penh-court-sentences-rong-chhun-to-four-years…
[2] https://www.licadho-cambodia.org/
[3] /Neuer-Premierminister-in-Kambodscha/!5952586
[4] https://cambojanews.com/labor-political-activist-rong-chhuns-home-to-be-sei…
[5] /Right-Livelihood-Award-an-Umweltschuetzer/!5975640
[6] https://www.licadho-cambodia.org/flashnews.php?perm=441
[7] /Zivilgesellschaft-in-Kambodscha/!6021325
[8] /Attentat-in-Bangkok/!6060940
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Kambodscha
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