# taz.de -- G20-Gipfel will Russland verurteilen: „Unermessliches menschliche… | |
> Im Entwurf für das G20-Abschlusspapier wird Russlands Angriff auf die | |
> Ukraine schwer verurteilt. Ob Russland den Text so mitträgt, ist offen. | |
Bild: Kanzler Scholz, der türkische Präsident Erdoğan und Saudi-Arabiens Kro… | |
NUSA DUA/BERLIN afp/rtr/dpa | Beim [1][G20-Gipfel in Indonesien] zeichnet | |
sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der | |
Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine | |
„scharf verurteilt“, heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame | |
Abschlusserklärung, den mehrere Nachrichtenagenturen am Dienstag einsehen | |
konnte. | |
In dem Text werden auch die negativen Auswirkungen des Kriegs auf die | |
Weltwirtschaft hervorgehoben. Der Krieg verursache „unermessliches | |
menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der | |
Weltwirtschaft“, heißt es in dem Entwurf, der noch von den Staats- und | |
Regierungschefs bestätigt werden muss. Das Dokument soll zum Abschluss des | |
Treffens am Mittwoch veröffentlicht werden. | |
Die Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) setzt sich auch für die | |
Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Im | |
Entwurf für die Abschlusserklärung wird die unter Vermittlung der Türkei | |
und der UN mit Russland geschlossene Vereinbarung ausdrücklich begrüßt. | |
Zugleich wird in dem Entwurf festgehalten, dass es „abweichende Ansichten“ | |
gab und dass der G20-Gipfel kein Forum sei, „um Sicherheitsfragen zu | |
lösen“. Russland lehnt es bisher ab, die Invasion der Ukraine als Krieg zu | |
bezeichnen, und spricht von einer „militärischen Spezialoperation“. | |
In dem Entwurf für die Gipfelerklärung wird der Einsatz oder die Androhung | |
des Einsatzes von Atomwaffen als „unzulässig“ bezeichnet. Das Dokument | |
enthält außerdem die Forderung, das Abkommen zum Export von Getreide aus | |
der Ukraine zu verlängern. Die Vereinbarung läuft am Samstag aus. | |
Ob dieser Text in dieser Form auf dem G20-Gipfel am Dienstag und Mittwoch | |
beschlossen werden kann, ist nach Angaben von EU-Diplomaten wegen des | |
Widerstands des G20-Mitglieds Russlands noch unsicher. | |
## Aufruf zur Weltrettung | |
Der Präsident des G20-Gastgeberlandes Indonesien, Joko Widodo, rief bei | |
seiner Eröffnungsrede am Dienstag zur Einigkeit auf. „Wir haben keine | |
andere Wahl, wir müssen zusammenarbeiten, um die Welt zu retten“, sagte er. | |
Die Gruppe dürfe nicht zulassen, dass „die Welt in einen weiteren kalten | |
Krieg verfällt“. Wenn der Krieg nicht beendet werde, sei es für die Welt | |
schwierig, voranzukommen, sagte er, ohne direkt den russischen Einmarsch in | |
der Ukraine zu benennen. Er warb dafür, dass sich die Länder trotz der | |
tiefen politischen Spaltungen, die der Krieg in der Ukraine verursacht | |
habe, auf Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten wirtschaftlichen | |
Erholung konzentrieren. „Die G20 müssen der Katalysator für einen | |
umfassenden wirtschaftlichen Aufschwung sein.“ | |
Das Forum der 19 führenden Wirtschaftsnationen und der Europäischen Union | |
tagt am Dienstag und Mittwoch auf er indonesischen Insel Bali. Es | |
gegründet, um die Kooperation zu fördern und die Zusammenarbeit bei | |
globalen Themen zu koordinieren – dazu gehören etwa die Finanzstabilität, | |
der Klimawandel und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Zu den G20 gehören | |
sowohl Industriestaaten als auch Schwellenländer. Gemeinsam sind sie für 80 | |
Prozent der globalen Wirtschaftsaktivität verantwortlich und stellen etwa | |
zwei Drittel der Weltbevölkerung. | |
Die Mitgliedsländer sind Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, | |
Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Südkorea, | |
Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, Großbritannien und | |
die USA. Die politische Führung all dieser Länder wollte auf Bali vertreten | |
sein, ausschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der | |
stattdessen seinen Außenminister Sergej Lawrow schickte. | |
## Selenski bekräftigt Bedingungen für Kriegsende | |
Unter den Nicht-Mitgliedern, die zur Teilnahme eingeladen wurden, ist der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der sich am Dienstag online | |
zugeschaltet hat. Bei seiner Rede per Video hat er seine Bedingungen für | |
ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen sein Land | |
bekräftigt. Dazu gehöre der vollständige Abzug russischer Truppen und die | |
lückenlose Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihr | |
Territorium, sagte Selenski. | |
15 Nov 2022 | |
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