# taz.de -- Appell der Beauftragten der Regierung: Sorge über mehr Hasskrimina… | |
> Zehn Beauftragte der Bundesregierung fordern vom Staat mehr Schutz gegen | |
> Diskriminierung. Aktualität bekommt der Appell nach Gewalt beim CSD in | |
> Halle. | |
Bild: Politischer Kampf ist angesagt: CSD im Juli in Berlin | |
Die Zahl der Straftaten im Bereich Hasskriminalität ist 2022 um fast 10 | |
Prozent gestiegen. Über 11.500 Straftaten registrierte das Innenministerium | |
in diesem Bereich im vergangenen Jahr. Ein besorgniserregender Anstieg, den | |
zehn Beauftragte der Bundesregierung für die Rechte potenziell betroffener | |
Gruppen am Montag zum Anlass nahmen, sich mit einer gemeinsamen Erklärung | |
an die Öffentlichkeit zu wenden. | |
Hasskriminalität bezeichnet Straftaten, die aufgrund von gruppenbezogenen | |
Vorurteilen begangen werden. Betroffen sind der Erklärung zufolge | |
Geflüchtete, Jüd:innen und Muslim:innen, Sinti und Roma, Frauen, Menschen | |
mit Behinderung und queere Menschen. Die Beauftragten betonen den Schaden, | |
den Hasskriminalität für die Demokratie bedeute: „Rassistische, | |
antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen | |
des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem | |
Land. Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und | |
terroristischen Anschlägen.“ In Wahlkämpfen würden zunehmend Ressentiments | |
geschürt, in sozialen Medien würde unverhohlen gruppenbezogene | |
Menschenfeindlichkeit geäußert. Das Diskriminierungsverbot sei im | |
Grundgesetz festgehalten, so die Beauftragten. Die Erklärung nimmt den | |
Staat in die Pflicht, vor Diskriminierung zu schützen. | |
Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem [1][von der | |
Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman], dem Beauftragten für die | |
Belange von [2][Menschen mit Behinderung Jürgen Dusel] und dem | |
Queer-Beauftragten [3][Sven Lehmann.] | |
Besondere Aktualität erhält die Erklärung durch Vorkommnisse rund um den | |
Christopher Street Day am vergangenen Wochenende in Halle, bei dem | |
Polizeiangaben zufolge vier Teilnehmende angegriffen und teils schwer | |
verletzt wurden. Zwei der mutmaßlichen Täter wurden festgenommen, nach zwei | |
weiteren wurde am Montag noch gefahndet. | |
Rund um Veranstaltungen, die sich für die Rechte queerer Menschen | |
einsetzen, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf | |
Teilnehmer:innen. 2022 starb ein trans Mann in Folge eines transfeindlichen | |
Angriffs rund um [4][den Christopher Street Day in Münster]. | |
Erst im Juni hatte die Ampelkoalition geschlechtsspezifische oder gegen die | |
sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe in den [5][Paragrafen zu | |
Hasskriminalität] im Strafgesetzbuch aufgenommen. Ziel der Gesetzesänderung | |
sollte sein, bei den Strafverfolgungsbehörden die Sensibilität für | |
queerfeindliche Taten zu erhöhen. Jana Ballweber | |
11 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Antidiskriminierungsrecht-in-Deutschland/!5950310 | |
[2] /Juergen-Dusel-ueber-Barrierefreiheit/!5897236 | |
[3] /Aktionsplan-fuer-sexuelle-Vielfalt/!5896128 | |
[4] /Urteil-nach-Tod-von-trans-Mann/!5923831 | |
[5] /Vorlage-auf-Innenministerkonferenz/!5941192 | |
## AUTOREN | |
Jana Ballweber | |
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