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# taz.de -- Amtseinführung von Wladimir Putin: EU uneins über Teilnahme
> Putin tritt seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident an. Die USA,
> Deutschland und die EU schicken keinen Vertreter. Frankreich und Ungarn
> schon.
Bild: Die Vorbereitungen zur Amtseinführung Putins laufen auf Hochtouren
Washington/Brüssel/Berlin afp/dpa/taz | Innerhalb der EU gibt es erhebliche
Differenzen über den richtigen Umgang mit Einladungen zur Zeremonie zum
Start der [1][fünften Amtszeit von Russlands Präsident Wladimir Putin]. Wie
mehrere EU-Diplomaten in Brüssel sagten, wollen Länder wie Frankreich,
Ungarn und die Slowakei Vertreter zur Vereidigung Putins schicken, um
Gesprächskanäle offenzuhalten. Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten
halten eine Teilnahme jedoch insbesondere angesichts des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine für unangemessen. „Deutschland wird an
diesem Termin nicht teilnehmen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen
Amts.
Im Fall der Bundesrepublik kommt hinzu, dass die Regierung den deutschen
Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach Cyberangriffen auf
die SPD und deutsche Unternehmen für eine Woche zu Konsultationen nach
Berlin zurückgerufen hat. [2][Die Bundesregierung macht für die Attacken
eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich.]
Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wird auch der offizielle
Vertreter der Europäischen Union in Moskau am Dienstag bei der Zeremonie
nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen
Dienstes in Brüssel sagte. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich
zuvor gegen die Teilnahme der EU an der Veranstaltung ausgesprochen. Nach
Angaben von Diplomaten gab es allerdings auch Gegenstimmen. Dies sollen
unter anderem davor gewarnt haben, dass ein Fernbleiben bei der Zeremonie
Russland einen Vorwand geben könnte, künftig noch mehr diplomatische Regeln
und Normen zu ignorieren.
Auch die USA werden nach eigenen Angaben keinen Vertreter zur erneuten
Amtseinführung Putins am Dienstag schicken. „Wir werden keinen Vertreter
bei seiner Amtseinführung haben“, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller
am Montag. Auf die Frage, ob der Schritt bedeute, dass die USA Putin als
illegitim betrachteten, sagte Miller: „Wir haben diese Wahl sicherlich
nicht als frei und fair angesehen, aber er ist der Präsident Russlands und
er wird dieses Amt weiterhin ausüben.“
## Scharfe Kritik am Ablauf der Wahl
Putin trat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident
Russlands an. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau
vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine „heilige Pflicht“,
sagte er. „Gemeinsam werden wir obsiegen“, fügte Putin hinzu. Russland
werde „gestärkt“ hervorgehen aus „dieser schwierigen Zeit“ Seit der
Jahrtausendwende ist Putin Präsident oder Ministerpräsident. Im März hatte
die Wahlkommission erklärt, Putin sei mit 87,28 Prozent der Stimmen für
eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Bei der Wahl hatte es keine richtige
Opposition gegeben, die EU hatte am Ablauf scharfe Kritik geübt.
In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr
beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und „keine echte Wahl“
gehabt. Grund dafür sei unter anderem gewesen, dass zahlreiche
Kandidatinnen und Kandidaten ausgeschlossen worden sein – darunter auch all
jene, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
ausgesprochen hätten.
Am Tag nach der Amtseinführung ist ein Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten (GUS) – eines losen Staatenbunds mehrerer ehemaliger
Sowjetrepubliken – geplant. Am Donnerstag folgt dann die Parade zum Tag des
Sieges über das faschistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Für Staatsgäste hat Moskau aber vorgesorgt. Neben den Präsidenten der
Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und
Turkmenistan seien auch die Staatsoberhäupter von Kuba, Guinea-Bissau und
Laos eingeladen worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow
der russischen Agenturen zufolge am Montag. Mit der Militärparade will
Moskau einerseits militärische Potenz demonstrieren, andererseits auch
verdeutlichen, international nicht isoliert zu sein.
Nach der Parade am Donnerstag sei eine Kranzniederlegung am Ewigen Feuer
und dem Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer geplant. „Danach
verlassen die Staatschefs der GUS Moskau, während unser Präsident zunächst
Verhandlungen mit dem Präsidenten Kubas und anschließend mit den
Präsidenten von Laos und Guinea-Bissaus führt“, teilte Uschakow mit.
## Moskau kündigt Übung der Nuklearstreitkräfte an
Putin hat nach Äußerungen führender westlicher Politiker über den möglichen
Einsatz von Soldaten in der Ukraine Manöver mit Atomwaffen angeordnet.
Damit werde auf eine Stellungnahme des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron reagiert, der nicht ausgeschlossen habe, Truppen zu entsenden, sagte
der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Während
die französische Regierung die Darstellung zurückwies, betonten Kanzler
Olaf Scholz und die baltischen Ministerpräsidentinnen, man werde sich von
der Drohung nicht beeindrucken lassen.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Abend zu dem Manöver,
die „Hitzköpfe in westlichen Hauptstädten“ würden sich nun hoffentlich
abkühlen. „Sie lenken die Situation bewusst in Richtung einer weiteren
Eskalation der Ukraine-Krise hin zu einer offenen militärischen
Auseinandersetzung zwischen den Nato-Ländern und Russland“, hieß es weiter.
Das Ministerium hatte als Ziel der Übung „den Einsatz von taktischen
Atomwaffen“ genannt. Raketenverbände des südlichen Militärbezirks und
Seestreitkräfte würden teilnehmen. Ziel sei es, die territoriale Integrität
Russlands „als Reaktion auf die provokativen Äußerungen und Drohungen
einiger westlicher Offizieller gegen die Russische Föderation“ zu
gewährleisten.
Auch britische Politiker und Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses hätten
sich ähnlich geäußert, teilte die russische Regierung mit. Die russischen
Geheimdienste würden zudem Berichten nachgehen, nach denen französische
Fremdenlegionäre in die Ukraine verlegt würden.
## Kanzler Scholz warnt vor Einsatz nuklearer Waffen
Frankreich wies diese Darstellung entschieden zurück. „NEIN, [3][Frankreich
hat keine Truppen in die Ukraine geschickt]“, schrieb das Außenministerium
auf X. Die Desinformationskampagnen ließen nicht nach, hieß es weiter.
Präsident Emmanuel Macron traf sich in Paris mit seinem chinesischen
Kollegen Xi Jinping. Zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen rief er den Gast auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den
Krieg in der Ukraine zu beenden.
Scholz sagte im lettischen Riga, es sei immer wieder wichtig, „laut zu
sagen, dass in diesem Krieg nuklearer Waffen nicht eingesetzt werden
dürfen“. Er verwies darauf, dass es solche Mahnungen auch aus China an die
russische Adresse gebe. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas
sagte, man dürfe sich nicht beeindrucken lassen. Es sei Methode Russlands,
Angst verbreiten zu wollen. „Deswegen sollten wir dem auch nicht
nachgeben“, sagte sie nach dem Treffen mit Scholz. Zugleich sagte sie mit
Blick auf Russland: „Können wir sicher sagen, dass sie Waffen nie einsetzen
werden? Nein, sie haben ja schon in der Vergangenheit alle möglichen
verrückten Dinge getan.“
Die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina warf Russland vor, mit der
Drohung verhindern zu wollen, dass die geplante Friedenskonferenz für die
Ukraine im Juni in der Schweiz stattfinden könne. „Sie versuchen, Länder zu
bedrohen, die sich vielleicht überlegen, ob sie an diesem Gipfel teilnehmen
wollen“, sagte Silina. Die Antwort könne nur eine noch engere
Zusammenarbeit in der Nato und der EU sowie die Hilfe für die Ukraine sein.
7 May 2024
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