Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel räumt Fehler ein
> Im Bundestag verteidigt die Kanzlerin die Beschlüsse des Coronagipfels
> vom Mittwoch. Die Bundesregierung plant Einreisebeschränkungen für Tirol
> und Tschechien.
Bild: Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder präsentieren die …
## Einreisebegrenzung für Tirol und Tschechien geplant
Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die
Bundesregierung offensichtlich Einreisebegrenzungen für Reisende aus
Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei
bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz
(SPD) abgestimmt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am
Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“. In Kraft treten sollten die neuen
Regeln „wohl in der Nacht zum Sonntag“.
„Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die
Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als
Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen
vorzunehmen“, zitierte die „SZ“ Seehofer weiter. „Wir werden das wohl so
entscheiden“, sagte der Minister demnach.
Die Einreisebegrenzungen sollten dann wohl den Regeln entsprechen, die
bereits für Einreisen aus Großbritannien verhängt wurden, hieß es weiter.
Einzelheiten, auch zu möglichen Ausnahmen, würden aber noch zwischen den
Regierungsressorts abgestimmt.
Reisende aus Großbritannien müssen bei der Einreise einen negativen
Coronatest vorlegen und unterliegen strengen Quarantänevorgaben. (afp)
## Debatte um Lockdown
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Bekämpfung der
Coronapandemie eingeräumt und zugleich [1][die am Vortag beschlossene
Lockdown-Verlängerung] verteidigt. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr
habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Staaten,
sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. „Dann waren wir nicht
vorsichtig genug und nicht schnell genug.“
Man habe auf die Anzeichen der zweiten Welle und die Warnungen
verschiedener Wissenschaftler „nicht früh und nicht konsequent genug das
öffentliche Leben wieder heruntergefahren“, sagte Merkel. Die weitgehende
Verlängerung der einschneidenden Maßnahmen gegen die Pandemie nannte sie in
ihrer Regierungserklärung „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsident:innen der Länder hatten am
Vortag beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert werden
soll. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von
Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. [2][Auch
Schulen und Kitas können wieder öffnen] – dies wurde in das Ermessen der
einzelnen Bundesländer gestellt. Einige haben bereits Öffnungen noch im
Februar angekündigt.
Merkel machte deutlich, dass sie für Schulen und Kitas lieber einen
strengeren Kurs gehabt hätte. Die Folgewirkungen der wochenlangen
Schließungen seien natürlich spürbar und die Anspannung der Eltern sei
groß. „Und trotzdem hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, dass wir auch
hier entlang der Inzidenz entscheiden, aber ich habe auch akzeptiert, dass
es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt, vielleicht das innerste
Prinzip der Länder.“
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Beschlüsse.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, auch nach einem Jahr sei „Wir
bleiben Zuhause“ der wesentliche Grundsatz. „Das ist bestenfalls
einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos“,
sagte Lindner. Die FDP habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene
Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil
Schnelltests einzusetzen oder die Coronawarnapp zu erweitern.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Rechtsbruch
vor: „Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig“, sagte
sie. Die Regierung betreibe eine „falsche Politik, die nur Verbot und Zwang
zu kennen scheint“. Weidel monierte: „Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown,
und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen. Die Kollateralschäden Ihrer
Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche.“
Merkel betonte dagegen: „Die allermeisten der beschlossenen Maßnahmen
müssen konsequent beibehalten werden.“ Die Kanzlerin verteidigte auch die
Entscheidung gegen einen festen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte. Man
stehe in einem Kampf mit dem Virus, sagte sie. „Und das Virus richtet sich
nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und
nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.“
Angesichts massiver Kritik an der schleppenden Auszahlung der zugesagten
Coronawirtschaftshilfen stellte sich Merkel hinter Finanzminister Olaf
Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Ich weiß, wie
viele Menschen auf das Geld warten“, sagte sie. „Ich weiß, wie der
Einzelhandel leidet und andere auch.“ Die „sehnlichst erwarteten“ Anträge
auf die Überbrückungshilfe III könnten nun aber gestellt werden.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte, konkrete Hilfen für die
Wirtschaft müssten nun auch endlich ankommen. Genügend Geld stehe bereit.
Bislang komme die deutsche Wirtschaft besser durch die Krise als andere
Volkswirtschaften. Mützenich warb ebenfalls für Vorsicht bei weiteren
Lockerungsschritten: „Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich“, sagte
er. „Die Rückkehr zu einem weniger beschränkten Alltag muss anhand
dynamischer und nachvollziehbarer Kriterien nach und nach entstehen.“
Als eine Lehre aus der Pandemie verlangte Unionsfraktionschef Ralph
Brinkhaus eine deutlich bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der
Katastrophenvorsorge. Die Pandemie werde nicht die letzte Katastrophe sein,
sagte der CDU-Politiker. Es gebe „Super-Katastrophenstäbe“ in den
Landkreisen und Städten, regional sei man mit Feuerwehren und
Hilfsorganisationen „super aufgestellt“.
Lücken sah Brinkhaus aber bei der Koordination zwischen Bund und Ländern.
„Wir müssen Katastrophen üben, wir müssen Automatismen schaffen, dass wir
mit diesen Katastrophen besser klar kommen.“ Auch Brinkhaus sah
Schulöffnungen kritisch: „Ich habe da meine Zweifel, ob das in dieser Phase
richtig ist.“ (dpa)
## Geteiltes Echo nach Coronagipfel
Der Beschluss von Bund und Ländern zur [3][schrittweisen Öffnung der
Schulen und Kindertagesstätten in den kommenden Wochen] erntet ein
geteiltes Echo. Während die Kultusministerkonferenz die
Öffnungsperspektiven für Schulen ausdrücklich begrüßte, kritisierten der
Deutsche Lehrerverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
und die Bundesschülerkonferenz, dass die Bundesländer unterschiedlich
vorgehen können.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), nannte es
ein gutes Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche als erste von Lockerungen
der Coronaschutzmaßnahmen profitieren. „Die Länder werden jetzt
verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen
beginnen“, sagte die brandenburgische Bildungsministerin Ernst der
Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag).
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die
Überlegungen zum Impfangebot, hält es aber für falsch, bei den
Schulöffnungen nicht bundesweit einheitlich zu verfahren. „Den Ländern
freie Hand zu geben, ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der
Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den
Lernenden und deren Eltern weiter sinken“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis
Tepe dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag).
Ähnlich argumentierte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario
Schramm. Er sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Das Chaos ist
komplett, wenn wir uns die anstehenden Abiturprüfungen anschauen. Der eine
Schüler wird sich vor Ort in der Schule vorbereiten können, ein anderer
muss auf den qualitativ schlechteren Distanzunterricht hoffen.“ Von einem
einheitlichen Vorgehen sei das weit entfernt.
Auch der Deutsche Lehrerverband bedauerte, dass keine gemeinsame
Öffnungsstrategie vereinbart wurde. Die Länder handelten „wiederum nicht
einheitlich nach dem Infektionsgeschehen, sondern nach politischen
Erwägungen“, kritisierte Verbands-Chef Hans-Peter Meidinger in der
„Rheinischen Post“: „Damit gehen die Bundesländer, die jetzt vorpreschen,
ohne dass die Inzidenzzahlen das hergeben, ein großes Risiko ein.“
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf eine Verlängerung der aktuellen
Corona-Einschränkungen bis zum 7. März geeinigt. Friseure sollen aber am 1.
März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll folgen,
wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen
unter 35 liegt. (epd)
## Über 10.000 Neuinfektionen gemeldet
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10.237
Neuinfektionen mit dem [4][Coronavirus] binnen eines Tages gemeldet.
Außerdem wurden 666 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet,
wie aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervorgeht. Die Daten geben den Stand
des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder
Ergänzungen des RKI sind möglich.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte das RKI 14.211 Neuinfektionen und 786
neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1.244
neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den
binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18.
Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3.500
Nachmeldungen enthalten.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen
bundesweit bei 64,2. Vor vier Wochen, am 13. Januar, hatte die Inzidenz
noch bei 155 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit
197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI
weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.310.233 nachgewiesene Infektionen
mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 11.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche
Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt
werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 63.635.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
Mittwochabend bei 0,82 (Vortag 0,82). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
rechnerisch 82 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)
11 Feb 2021
## LINKS
[1] /Bund-Laender-Gipfel-fuer-Lockerungen/!5751589
[2] /Oeffnung-von-Schulen-und-Kitas/!5751596
[3] /Bund-Laender-Gipfel-zu-Corona/!5751472
[4] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Pandemie
Lockdown
Gipfeltreffen
Robert Koch-Institut
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Angela Merkel
Schule und Corona
Schwerpunkt Coronavirus
Long Covid
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verbände fordern Öffnungsperspektive: Wirtschaft drängt auf Lockerungen
Beim Videogipfel stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitere
Finanzhilfen für Soloselbstständige in Aussicht. Kneipen und Kultur bleiben
zu.
Auf der Suche nach Infizierten: Durchtesten für umme
Osnabrück bietet wöchentlich kostenlose Coroantests für Leute an, die viele
berufliche Kontakte haben. Keine Tests für Menschen mit Symptomen.
Corona und Schule: So retten wir die Schule
Nächste Woche öffnen bundesweit wieder Schulen. Viele Fragen sind offen.
Sechs Tipps, damit das zweite Halbjahr besser läuft als das erste.
Coronamutationen in Nachbarländern: Kontrollen an der Grenze
Die Bundesregierung stuft Tschechien, die Slowakei und Tirol als
„Mutationsgebiete“ ein. Es gibt Grenzkontrollen, die Bahn stellt den
Zugverkehr ein.
Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann?
Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch
in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze.
Öffnung von Schulen und Kitas: Riskant, aber richtig
Viele Länder wollen Grundschulen und Kitas noch im Februar öffnen. Eine
schwierige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und sozialen Folgen.
Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Zu Hause bleiben noch bis März
Durchhalten, heißt es von Bund und Ländern. Der Lockdown geht wohl in die
Verlängerung. Schneller geht es für Schulen – und einen Berufsstand.
Studie zu Long Covid: Coronaspätfolgen auch bei Kindern
Auch Kinder können noch Monate nach einer Infektion unter Symptomen leiden,
wie eine Studie zeigt. Die Ergebnisse sind mit Vorsicht zu betrachten.
Peng will Biontech-Impfstoffanleitung: Sie haben es in der Hand
Das Polit-Kollektiv Peng ruft zum Leak des Rezepts für den
Biontech-Impfstoff auf. Es kritisiert die weltweit ungleiche Verteilung der
Impfstoffe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.