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# taz.de -- Agentengesetz in Georgien: Georgischer Irrsinn
> Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft
> fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen
> lassen.
Bild: Protest gegen das „russische Gesetz“ am Dienstag in Tiflis
Wer bis zum Schluss gehofft hatte, die georgische Führung werde doch noch
zur Besinnung kommen, sieht sich leider eines Besseren belehrt. Das Gesetz
über die „Transparenz ausländischen Einflusses“, das vor allem
Nichtregierungsorganisationen betrifft, wurde am Dienstag in dritter Lesung
abgesegnet.
Hinter diesem Irrsinn der Regierungspartei Georgischer Traum stehen nicht
weniger als die Angst vor einem Gesichts- und möglichen Machtverlust sowie
eine hasserfüllte Besessenheit, die Zivilgesellschaft langsam, aber sicher
zum Schweigen bringen zu wollen. Das wird so einfach jedoch nicht werden,
wie die [1][Massenproteste der vergangenen Wochen] eindrücklich gezeigt
haben.
Doch anstatt endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Großteil der
Georgier*innen ihre Zukunft sowie die ihres Landes in Europa sieht,
greift der Georgische Traum auf Methoden zurück, die einem [2][Drehbuch des
Kremls] entlehnt zu sein scheinen. Protestierende werden von Polizeikräften
brutal zusammen geknüppelt, massiv unter Druck gesetzt und kriminalisiert.
Wo das nicht ausreicht, besorgen Schlägertrupps, die bei
Regierungskritiker*innen gerne auch mal Hausbesuche machen, den
Rest.
Das tragische Moment an diesem repressiven Kurs ist nicht nur, dass in der
Südkaukasusrepublik Georgien grundlegende Bürger*innenrechte mit Füßen
getreten werden. Vielmehr steht die europäische Perspektive grundsätzlich
auf dem Spiel. Denn die EU, die Tbilissi erst im vergangenen Dezember den
mit einer Reihe von Auflagen verbundenen [3][Status eines
Beitrittskandidaten] gewährte, kann diese Provokation nicht ignorieren.
Schon sind mögliche Sanktionen – wie die Aufhebung der Visa-Freiheit – im
Gespräch.
Sollte es dazu kommen, zahlten – Ironie der Geschichte – auch diejenigen
die Zeche, die für demokratische Werte auf die Straße gehen. Wie weiter?
Staatspräsidentin Salome Surabischwili, in Dauerfehde mit der Regierung,
wird gegen das Gesetz ein Veto einlegen. Das verschafft zumindest eine
Atempause. Vielleicht obsiegt am Ende doch noch der gesunde
Menschenverstand.
14 May 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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Georgien
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Demokratie
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Kolumne Krieg und Frieden
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