# taz.de -- AfD-Berlin Landesparteitag: Konsensliste ohne Inhalte | |
> Von Protesten begleitet tagt die Berliner AfD auf einer Wiese. Die | |
> Delegierten bestätigten den Versöhnungskurs mit dem rechtsextremen | |
> „Flügel“. | |
Bild: So menschenfreundlich wie das AfD-Parteiprogramm: Zaun am Parteitagsgelä… | |
„Nehmt den Nazis das Zirkuszelt, hinter der AfD steht das Geld!“ skandieren | |
die knapp einhundert Antifaschist:innen, die am Samstagmorgen gegen den | |
Landesparteitag der Berliner AfD demonstrieren, der an diesem Wochenende in | |
einem Festzelt auf einer Wiese in Biesdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf | |
stattfindet. | |
Als sich ein Delegierter in einer schwarzen Limousine nähert, drängen die | |
Aktivist:innen auf die Fahrbahn, werden aber kurz darauf von der | |
Polizei ohne viel Widerstand wieder zurückgedrängt. Im Laufe des Morgens | |
wiederholen sich diese Szenen etliche Male, bis schließlich alle der | |
insgesamt 246 AfD-Delegierten von der Polizei zum weiträumig abgesperrten | |
Parteitagsgelände eskortiert wurden. | |
Das Wochenende war das erste von zwei aufeinanderfolgenden, an dem die | |
Berliner AfD ihre Kandidat:innen für die kommenden Wahlen im September | |
aufstellen will. Den Anfang machte die Vergabe der Listenplätze für die | |
Abgeordnetenhauswahl. | |
Obwohl der Berliner Landesverband für seine innerparteiliche Zerissenheit | |
bekannt ist, lief die Wahl der Listenplätze ohne größere Überraschungen ab. | |
Als Spitzenkandidatin wurde die Landesvorsitzende Kristin Brinker gewählt. | |
Auf ihr folgten Ronald Gläser, Karsten Woldeit und Harald Laatsch. | |
Brinker [1][sicherte sich erst im März den Parteivorsitz], indem sie in | |
einer Allianz mit ehemaligen Mitgliedern des rechtsextremen „Flügels“ die | |
bisherige Doppelspitze aus dem vielen als zu moderat geltenden Georg | |
Pazderski und Beatrix von Storch ablöste. Obwohl damals Brinker die | |
Stichwahl gegen von Storch nur knapp gewonnen hatte, versprach sie, die | |
innerparteilichen Gräben zu schließen – indem der formal aufgelöste | |
„Flügel“ ausdrücklich mit eingebunden wird. | |
So wurde bereits im Vorfeld in Absprache mit allen Parteiströmungen eine | |
„Konsensliste“ erstellt, deren Empfehlungen die Delegierten zumindest in | |
den Spitzenplätzen mehrheitlich folgten. Der aktuelle Fraktionsführer im | |
Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, verzichtete auf eine Kandidatur, da ihm | |
Medienberichten zufolge eine Aussicht auf ein Bundestagsmandat angeboten | |
wurde. | |
Der erst im Februar aufgrund seiner zahlreichen Verbindungen in die | |
rechtsextreme Szene aus der Partei ausgeschlossene [2][Andreas Wild] bewarb | |
sich überraschend für den vierten Listenplatz, wurde aber abgelehnt. Mit | |
dabei auf Listenplatz 21 ist hingegen der ebenfalls [3][durch seine | |
rechtsextremen Verbindungen bekannte Gunnar Lindemann.] | |
Etwas Drama gab es dann noch bei der Wahl des fünften Listenplatzes, als es | |
entgegen der Vorschlagsliste zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden | |
Schatzmeister Frank-Christian Hansel und Alexander Sell kam, die Hansel | |
knapp gewann. Hansel gilt aufgrund seiner Nähe zu Pazderskis Lager als | |
Gegner Brinkers. | |
Ebenfalls überraschend verlor Christian Buchholz nach einer Kampfabstimmung | |
den neunten Listenplatz an den Tempelhof-Schöneberger Richter Antonin | |
Brousek. | |
Inhaltliche Fragen wurden hingegen nicht diskutiert. Lediglich bei den | |
Vorstellungsreden der Kandidat:innen kam der rassistisch-neoliberale | |
Markenkern der AfD immer wieder zum Vorschein. So forderte Parteisprecher | |
Ronald Gläser, der auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, man solle | |
doch statt eines „roten Mietendeckels“ einen „blauen Flüchtlingsdeckel“ | |
einführen. Ganz offensichtlich versucht Gläser, Migrant*innen für die | |
hohen Mietpreise in Berlin verantwortlich zu machen. | |
Über den Tag verteilt versammelten sich mehrere Hundert Aktivist:innen | |
bei den Gegenprotesten. Dass es nicht mehr geworden sind, lag sicherlich | |
auch an den zahlreichen weiteren politischen Veranstaltungen, die an diesem | |
Wochenende in Berlin stattfanden. | |
Um den Delegierten auch innerhalb des Zelts das Leben zu erschweren, wurde | |
auf der Kundgebung lauter Punk gespielt: „Wir finden die AfD richtig | |
kacke“, so die Sängerin einer Band, „deswegen spielen wir besonders | |
schlecht.“ Die Taktik schien zu funktionieren, immer wieder beschwerten | |
sich AfD-Delegierte bei der Polizei, dass die Lautstärke zu hoch sei. | |
Zu den Gegenprotesten aufgerufen hatte ein breites Bündnis linker | |
Gruppierungen, darunter die Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes | |
(VVN-BDA), die Initiative Kein Raum der AfD und das Bündnis für Demokratie | |
und Toleranz Marzahn-Hellersdorf. | |
6 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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