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# taz.de -- Abschiebung nach Afghanistan und Syrien: Islamismus-Förderprogramm
> Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie
> mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.
Bild: Eine Schande: die Bundesregierung kooperiert mit den Taliban
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Doch s…
ist sehr wohl antastbar, wie die Bundesregierung beweist. 28 Menschen
wurden [1][nach Afghanistan abgeschoben], in ein Land, in dem Menschen
öffentlich ausgepeitscht und gesteinigt und Frauen aus der Öffentlichkeit
ausradiert werden. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Menschenrechte sind
universell und gelten für alle – auch für Straftäter.
Für diese Abschiebung musste Deutschland mit den Taliban verhandeln, wenn
auch indirekt durch Katar. Das Taliban-Regime wird dadurch de facto von
Deutschland anerkannt – ein Schlag ins Gesicht der afghanischen
Freiheitsbewegung.
Jedes Mal, wenn ein Islamist einen menschenverachtenden Anschlag
durchführt, sind es Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen, die
sich verantworten müssen und unter Generalverdacht stehen.
Dass diese Menschen oft vor genau diesem Islamismus geflohen sind,
interessiert die Ampel wohl nicht – CDU und AfD schon mal gar nicht.
Dass es vor allem Migrant*innen sind, die im Kampf gegen Islamismus an
vorderster Front stehen, ebenso wenig. Und natürlich werden die
Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen von Syrer*innen für
Solingen medial kaum wahrgenommen, sie passen nicht ins rassistische Klima.
Es ist eine Schande, dass Parteien der sogenannten Mitte die rassistischen
Ressentiments der Rechten übernehmen und sie dadurch stärken. Die Linke
hält dagegen an, wird jedoch kaum gehört.
Die Bundesregierung gibt vor, Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie
kooperiert mit den Taliban und [2][bald wohl auch mit Syriens Diktator
Baschar al-Assad] und fördert dadurch Islamismus. Straftaten und
Islamismus [3][lassen sich nicht durch Abschiebungen beseitigen].
Was es stattdessen braucht, ist das Demokratiefördergesetz, ein
Soforthilfeprogramm für eine echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung
der Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Syrien,
Afghanistan, Iran, Kurdistan und überall, wo die Menschen gerade gegen
diese Ideologie kämpfen und von der Welt dabei im Stich gelassen werden.
1 Sep 2024
## LINKS
[1] /Afghanistan-wieder-Abschiebeziel/!6030886
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## AUTOREN
Daniela Sepehri
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