Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abschiebeflug nach Afghanistan: Symbolpolitik mit gefährlichen Kon…
> Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht.
> Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze
> Region.
Bild: Ein Flugzeug der Qatar Airways startet am 18. Juli vom Flughafen Leipzig/…
Es ist wohl kein Zufall, dass der [1][Abschiebeflieger nach Kabul]
ausgerechnet an diesem Freitag abhob. [2][Lange war bekannt], dass die
Bundesregierung diesen Schritt so bald wie möglich gehen will. Immer wieder
hatte es Gerüchte über einen möglichen Termin gegeben. Jetzt also an dem
Tag, an dem sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit seinen
Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien auf
der Zugspitze trifft, um über die großen Linien der Migrationspolitik zu
beraten.
Das ist ein bewusst gesetztes Symbol: Seht her, die Bundesregierung setzt
die versprochene „Asylwende“ weiter konsequent um – nicht nur durch
gemeinsames Absprachen auf EU-Ebene, sondern auch ganz konkret. Ein
willkommener Nebeneffekt dürfte sein, dass die Abschiebeaktion die
öffentliche Aufmerksamkeit von dem Desaster um die
Verfassungsrichter*innen-Wahl ablenkt.
Der menschenrechtlich fragwürdige Abschiebe-Stunt enthüllt die
Substanzlosigkeit, die die deutsche und die ganze europäische
Migrationspolitik prägt. Es geht weniger um die Abschiebung an sich als um
das Symbol, dass abgeschoben wird. Die praktischen Auswirkungen sind dabei
im Grunde egal.
## Um Sicherheit geht es nicht
Denn sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung der 80 afghanischen
Straftäter bestimmt nicht. Zwar liefen die Abstimmungen mit dem
Taliban-Regime dieses Mal noch über Katar. Doch auch das verschafft den
Islamisten die internationale Anerkennung, nach der sie so verzweifelt
streben. Sie wollen raus aus dem Paria-Status. Und die deutschen Kontakte
nach Afghanistan werden zunehmend enger.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, einen dauerhaften
Abschiebemechanismus zu etablieren. Es ist ein offenes Geheimnis, was die
Taliban dafür fordern: konsularische Vertretung in Deutschland. Geht die
Bundesregierung diesen Weg weiter, dann hilft sie den Islamisten, ihre
Machtbasis in Afghanistan zu festigen und mit einem Konsulat womöglich eine
Basis in Deutschland zu schaffen.
Zur Erinnerung: Die Taliban sind Islamisten, die man mit Fug und Recht als
die Feinde der aufgeklärten Gesellschaft betrachten darf. Sie verachten die
Demokratie und Menschenrechte, unterdrücken Frauen brutal. Sie gewährten
[3][Osama bin Laden] Unterschlupf. Die Bundeswehr hat zusammen mit ihren
Verbündeten über ein Jahrzehnt Krieg gegen sie geführt.
Jede Maßnahme, die die Taliban stärkt, ist schlecht für die Sicherheits-
und Menschenrechtslage im Nahen Osten und auf der ganzen Welt. Und dass
dies irgendwann auf Deutschland und seine Verbündeten zurückschlagen wird,
ist offensichtlich. Sei es in Form von islamistischer Propaganda, die ihren
Weg über tausende Kilometer in die deutsche Gesellschaft findet, durch
dschihadistische Attentäter oder durch neue Megakrisen in Nahost. Dobrindt
sollte gut darüber nachdenken, ob seine symbolische Abschiebepolitik einen
solchen Preis wert ist.
18 Jul 2025
## LINKS
[1] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6101372
[2] /Migrationspolitik-von-Schwarz-Rot-/!6100637
[3] /Osama-bin-Laden/!t5025776
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Schwarz-rote Koalition
Bundesregierung
Alexander Dobrindt
Abschiebung
Taliban
GNS
Kanzler Merz
Schwerpunkt Afghanistan
Innensenatorin Iris Spranger
Schwerpunkt Afghanistan
Schwerpunkt Afghanistan
Fußball-EM der Frauen 2025
Bundesregierung
Taliban
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsches Asylsystem: Schutzquote für Afghanen noch niedriger als gedacht
Die Lage in Afghanistan ist unverändert desaströs. Trotzdem bekommen
afghanische Männer fast nur noch Asyl, wenn ihre Ehefrauen schon einen
Schutzstatus haben.
Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich
auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat
wenig.
Jahrestag der Taliban-Machtübernahme: Das vergessene Elend
Nicht nur die Taliban sind ein Zerstörer für Afghanistan. Vier Jahre nach
der Machtübernahme steht das Land vor multiplen Krisen, die die Welt
ignoriert.
Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene
Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen
Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der
Taliban abgeschoben wurden.
Fußballerin Tuğba Tekkal: „Auf dem Platz fragt keiner, wo du herkommst“
Erst kickte Tuğba Tekkal heimlich auf dem Bolzplatz, später in der
Bundesliga. Heute setzt sie sich mit Fußball für Mädchen ein.
Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers: Merz versucht, die Krise kleinzureden
Friedrich Merz spricht von einer „guten Arbeitsbeziehung“ zwischen Union
und SPD. Vielen Fragen zur verschobenen Richterwahl weicht der Kanzler aus.
Abschiebungen nach Afghanistan: Zurück ins Taliban-Land
Innenminister Dobrindt schickt 81 Afghanen mit dem ersten Abschiebeflug
seiner Amtszeit in ihr Herkunftsland – mithilfe von Katar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.