# taz.de -- Abgeordnete befragen Regierung: Bundestag spannend wie nie! | |
> Im Deutschen Parlament gibt es neue Spielregeln. Erstmals muss | |
> Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch eine Stunde lang Fragen beantworten. | |
Bild: Muss sich den Fragen der Oppositionsparteien stellen: Bundeskanzlerin Ang… | |
Wird das die spannendste Regierungsbefragung aller Zeiten? Am Mittwoch muss | |
Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Fragen der Abgeordneten beantworten – | |
und das zum ersten Mal überhaupt. Unter [1][bundestag.de] kann ab 12.30 | |
jeder im Livestream zuschauen. Die Spielregeln sind denkbar einfach. | |
## 1. Wer darf anfangen? | |
Die Kanzlerin selbst. Sie darf am Anfang fünf Minuten aus der | |
vorangegangenen Kabinettssitzung berichten oder über ein beliebiges anderes | |
Thema sprechen – Merkel könnte am Mittwoch zum Beispiel über den | |
bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada reden. | |
## 2. Wer ist als nächstes dran? | |
Erst ein Vertreter der größten Oppositionspartei, also der AfD. Danach | |
Abgeordnete von SPD, FDP, Union, Linken und Grünen. Ihre Fragen sollten | |
nicht länger als eine Minute dauern, die Kanzlerin muss dann jeweils direkt | |
antworten und sollte sich ebenfalls kurz halten. Wichtig: In der ersten | |
Runde müssen sich die Fragen auf die Eingangsworte der Kanzlerin beziehen. | |
## 3. Und in den nächsten Runden? | |
Da dürfen die Abgeordneten alles fragen, was sie schon immer zur | |
Regierungspolitik wissen wollten – ohne vorgegebenes Thema. Bei der | |
Premiere werden sich vermutlich viele Fragen um das Bundesamt für Migration | |
und Flüchtlinge drehen. Das Fragerecht geht wieder reihum durch die | |
Fraktionen. | |
## 4. Wann ist das Spiel vorbei? | |
Wenn niemandem mehr eine Frage einfällt. Alternativ nach einer Stunde, | |
länger soll die Befragung nicht dauern. | |
## 5. Was ist das Ziel des Ganzen? | |
Der Bundestag soll spannender werden – und die Regierung stärker | |
kontrollieren als bisher. „Der Deutsche Bundestag ist nicht immer so gut, | |
wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte“, sagte der ehemalige | |
Bundestagspräsident Norbert Lammert 2017 in seiner Abschiedsrede. Die Große | |
Koalition nahm sich das zu Herzen. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir stärken | |
den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen | |
Debatte.“ Die Kanzlerin, wird dort festgelegt, soll drei Mal im Jahr zur | |
Befragung kommen. | |
## 6. Bisher gab es das nicht? | |
Nein. Der Bundestag startete zwar schon bisher mit dem Tagesordnungspunkt | |
„Befragung der Bundesregierung“ in seine Sitzungswochen. Fragen | |
beantworteten bislang aber nur Staatssekretäre oder Minister, besonders | |
lebhaft ging es dabei selten zu. | |
## 7. Was sagen die Mitspieler über die neuen Regeln? | |
Vor allem die Oppositionsfraktionen finden die neue Regelung gut. Sie haben | |
es nicht eingesehen, dass sich die Kanzlerin bisher den Fragen von | |
Journalisten in der Bundespressekonferenz stellte, nicht aber denen der | |
Abgeordneten im Parlament. Manchem im Bundestag geht die Neuerung aber auch | |
noch nicht weit genug. Die Grünen bemängeln zum Beispiel, dass laut | |
geltender Geschäftsordnung keine Nachfragen erlaubt sind. | |
## 8. Und was passiert, wenn jemand mogelt? | |
Dann bekommt er einen Ordnungsruf vom Bundestagspräsidenten, in besonders | |
schweren Fällen auch ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro. | |
6 Jun 2018 | |
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[1] https://www.bundestag.de/# | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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