# taz.de -- 40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein: „Bürgerrechte werden relativiert“

	# taz.de -- 40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein: „Bürgerrechte werden re…

	> Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen
	> Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.

	Bild: Auch hier war der RAV Teil des Bündnisses: Unteilbar-Demo in Berlin

	taz: Herr Stolle, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
	wurde 1979 gegründet – in den Nachwehen des deutschen Herbstes und der RAF.
	Gab es einen konkreten Anlass oder war es die Notwendigkeit der Zeit?

	Peer Stolle: Die Zeit war geprägt durch enorme Verschärfungen im Bereich
	der inneren Sicherheit: Antiterrorgesetzgebung, Verschärfung des
	Strafprozessrechtes, Einschränkung der Verteidigungs- und
	Beschuldigtenrechte. Es gab massive Angriffe auf diejenigen, die in
	politischen Strafverfahren verteidigt haben. Daraus entstand das Bedürfnis
	sich selbst zu organisieren. Werner Holtfort, der dann erster Vorsitzender
	des RAV wurde, hatte die Idee für eine politische Anwaltsorganisation, die
	gegen die gesetzlichen Verschärfungen vorgeht und die KollegInnen gegen
	Angriffe der Justiz und von Rechtsaußen verteidigt, weil die Anwaltskammern
	und der Deutsche Anwaltsverein diese Aufgabe nicht übernommen hatten.

	Ist man heutzutage als linker Anwalt noch solchen Angriffen ausgesetzt?

	Das Selbstverständnis der Anwaltschaft hat sich stark verändert.
	Mittlerweile stellen sich die Kammern oder der Deutsche Anwaltsverein
	schützend vor die KollegInnen. Und generell hat sich das Standing der
	Anwaltschaft in der Justiz verbessert, VerteidigerInnen werden nicht mehr
	in dem Maße als Störenfriede wahrgenommen. Nichts desto trotz ist der Kampf
	um die „freie Advokatur“, wie wir sagen, immer noch notwendig. Alle zwei
	Jahre steht eine Verschärfung der Strafprozessordnung auf der Tagesordnung
	und immer wieder wird die Anwaltschaft auch angegriffen.

	Wie denn?

	Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde der RAV von der Polizei angegriffen. Da
	hatten KollegInnen Mandanten vertreten, die gegen die Sicherheitszone
	geklagt hatten, in denen Versammlungen verboten waren. Die Gefahrenprognose
	der Polizei wurde unter anderem damit begründet, dass die Anwälte zum RAV
	gehören. Den MandantInnen wurde somit vorgeworfen, welche AnwältInnen sie
	haben, nämlich solche, die die Freiheitsrechte der Betroffenen
	uneingeschränkt verteidigen. Der RAV hat das öffentlich gemacht. Daraufhin
	haben sich viele andere Anwaltsorganisationen solidarisch erklärt.

	Wie ist der Stand der Bürgerrechte verglichen mit der Anfangszeit des RAV?

	Einerseits hat es eine Liberalisierung und Erweiterung von Bürgerrechten
	gegeben, etwa neue Grundrechte im Bereich Datenschutz. Wir haben heute auch
	ganz andere Vorstellungen von Gleichstellung und Gleichberechtigung.
	Andererseits ist vieles davon Symbolpolitik. Bürgerrechte werden auch immer
	wieder relativiert, nicht nur im Migrationsrecht wird verstärkt der Zugang
	zum Recht verwehrt. Auch wird mit den neuen Polizeirechten versucht,
	Eingriffsbefugnisse für die Polizei grenzenlos zu gewähren.

	Warum eigentlich? Im Vergleich zu vor 40 Jahren leben wir doch in einer
	relativ befriedeten Gesellschaft.

	Die Wahrnehmung von Störungen und Gefahren ist eine vollkommen andere als
	damals. Wir haben einen permanenten Verstärkerkreislauf: Jedes Mal, wenn
	eine spektakuläre Straftat geschieht, wird sofort die Forderung nach neuen
	Gesetzen laut – und die Sicherheitsbehörden selbst nutzen jeden Anlass, um
	sich neue Befugnisse zuzuschanzen. Die Vorstellung erst bei einer konkreten
	Gefahr einzugreifen, wird abgelöst von dem Versuch schon die Entstehung von
	Risiken zu verhindern. Das führt zu solchen Gesetzen, die von der
	„drohenden Gefahr“ ausgehen. Da löst man sich vom ohnehin schwammigen
	Begriff der Gefahr, um noch weiter im Vorfeld polizeilich tätig zu werden.

	Gleichzeitig müssen Menschen, die Polizeigewalt erfahren und dagegen
	klagen, klassischer Weise mit einer Anzeige wegen Widerstands rechnen. Wie
	kann man sich dagegen wehren?

	Die besten Chancen hat man, wenn man die Version der PolizeibeamtInnen mit
	einem Video erschüttern kann. Dann ist es nicht ganz so aussichtslos. Sonst
	bleibt nur eine akribische und umfangreiche Vorbereitung des konkreten
	Falls. Allgemein ist es wichtig, dass rechtswidrige Polizeigewalt in der
	Öffentlichkeit – und dann auch in der Justiz -erst mal wahrgenommen und
	anerkannt wird. Der RAV versucht – etwa in Veranstaltungen – zu vermitteln,
	dass PolizistInnen keine besseren ZeugInnen sind. Weder können sie sich
	Sachen besser merken, noch agieren sie vorurteilsfrei. Helfen würde auch
	eine unabhängige Untersuchungsstelle, die sich um polizeiliche Übergriffe
	und rechtswidriges Verhalten kümmert.

	Also die für Berlin geplante Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten
	finden Sie wichtig?

	Schon – aber nicht so, wie sie gerade in verschiedenen Bundesländern
	geschaffen werden. Da wird alles Mögliche vermischt: Beauftragte sind auch
	zuständig für Beschwerden von PolizistInnen gegen ihre Vorgesetzten oder
	Einsatzleitungen. Es geht aber um eine Stelle allein für rechtswidriges
	Handeln der Polizei, an die sich Betroffene wenden können – und diese
	Stelle braucht Eingriffsbefugnisse, sie muss unabhängig sein, sie muss
	Akteneinsicht bekommen, selbst ermitteln dürfen.

	Das ist nicht vorgesehen?

	Nein.

	Der RAV engagiert sich ja auch gesellschaftspolitisch und hat das Bündnis
	Unteilbar mit initiiert. Wieso?

	Für uns war es wichtig, die Stimme zu erheben, weil es in letzter Zeit so
	eine Verengung des gesellschaftlichen und medialen Diskurses gab, völlig
	eingeengt zwischen CDU- und AfD-Positionen. Die andere Stimmung – die
	Mehrheit – fand kaum Gehör. Diesen Raum wieder zu erweitern, sich klar
	gegen Abwertung von Menschen und für Grundrechte zu positionieren ist auch
	eine Aufgabe einer kritischen Anwaltschaft.

	Sie scheinen damit einen Nerv getroffen zu haben, die Mobilisierung war ja
	ein voller Erfolg.

	Ja, aber nicht nur unserer. Die Idee und die erste Einladung kamen zwar aus
	unseren Reihen, das ist dann bei anderen Organisationen auf viel Resonanz
	gestoßen. Das Bündnis wurde von sehr vielen Gruppen getragen. Geholfen hat
	sicher auch, dass uns vertraut wurde.

	Was sind denn im rechtlichen Bereich Erfolge, für die der RAV steht?

	Konkrete Erfolge zu benennen, das ist nicht so einfach. Aber wir sind in
	vielen Bereichen aktiv. Zum Beispiel der Arbeitskreis Mietrecht des RAV
	steckt maßgeblich in der Mietendeckel-Diskussion in Berlin mit drin, hat zu
	diesem Thema auf Verstaltungen juristische Expertise zusammen geführt, um
	die Diskussion auf sichere Beine zu stellen. Ich finde auch die
	Organisation der anwaltlichen Notdienste, etwa in Heiligendamm, im Wendland
	oder jüngst beim G20-Gipfel, große Erfolge. Da arbeiten ja teilweise über
	100 KollegInnen über mehrere Tage zusammen, sehr solidarisch und kollektiv
	und sowohl auf der Straße, als auch in der Gefangenensammelstelle oder vor
	Gericht. Damit schaffen sie konkret vor Ort die Möglichkeit, Rechtsschutz
	effektiv durchzusetzen. Dies gilt auch im Migrationsrecht, in dem
	KollegInnen immer wieder Räume des Rechts öffnen.

	Als Laie stellt man sich vor, dass JuristInnenen prinzipiell ein positives
	Verständnis haben vom Rechtsstaat. Verliert man das nicht mit der Zeit,
	wenn man immer wieder mit den Unzulänglichkeiten dieses Systems kämpfen
	muss?

	Ich denke nicht, dass JuristInnen – vor allem AnwältInnen – immer
	staatsgläubig sind oder ein positives Verhältnis zum Staat haben. Recht ist
	eine Art Herrschaftsinstrument: Es kann zur Legitimierung, zur Durchsetzung
	von Herrschaft eingesetzt werden, aber auch zu dessen Begrenzung. Und
	gerade diese zweite Funktion wahrzunehmen, also mit den Mitteln des Rechts
	zu versuchen, die Machtansprüche des Staates oder von mächtigen Personen
	versuchen zurückzudrängen, ist ja die spannende Aufgabe, mit der man als
	Anwältin jeden Tag zu tun hat. Die Verteidigung etwa im Strafrecht von
	Beschuldigten-Rechten gegenüber dem staatlichen Strafanspruch. Oder im
	Migrationsrecht die Rechte von Geflüchteten auf Schutz und Bleiberecht
	gegen einen Staat, der etwas anderes will. Das ist auch das
	Selbstverständnis des RAV: Sich mit dem Recht gegen Herrschaft zur Wehr zu
	setzen.

	Bei Ihnen ist das Verständnis von Recht und Rechtsstaat konstant geblieben?

	Ich hatte nie ein idealisiertes Verständnis vom Rechtsstaat. Das Recht ist
	nur ein Mittel, um Veränderungen zu erreichen oder Rechte durchzusetzen.
	Das geht mal besser und mal schlechter. Auch im Gerichtssaal spielt sich
	die gesellschaftliche Stimmung wieder. Deswegen finden wir es als RAV auch
	wichtig sich politisch zu engagieren.

	War dieses eher negative Bild des Rechtsstaates unter linken Anwälten
	früher ausgeprägter? Es soll ja Anwälte gegeben haben, die sich weigerten,
	mit der Staatsanwaltschaft zu reden.

	Ja, da hat sich auf beiden Seiten was geändert, das konfrontative
	Verhältnis hat sich etwas abgebaut.

	Zum Schluss bitte noch ein kurzes Urteil: Macht es aus RAV-Sicht einen
	Unterschied, wer Berlin regiert?

	Teilweise. Unter Rot-Rot-Grün finden schon weniger Verschärfungen statt,
	etwa beim Polizeigesetz, und im wohnungspolitischen Bereich werden jetzt
	endlich mal Maßnahmen ergriffen, die andere Regierungen wohl nicht gemacht
	hätten. Aber es ist nicht so, dass sich jetzt die Polizei liberaler verhält
	oder Strafvollzug humaner wird.

	Sind Sie denn zuversichtlich, dass der Mietendeckel die rechtlichen
	Angriffe, die es jetzt gibt, überstehen wird?

	Ja.

	22 Nov 2019

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia
	Erik Peter

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