# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Burundis Parlament ist für Rück… | |
> Der IStGH hatte zu Gewalttaten in dem ostafrikanischen Krisenstaat | |
> ermittelt. Burundi zieht sich nun zurück. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon | |
> mahnt zur Einsicht. | |
Bild: Stimmte für einen Rückzug: das Parlament in Bujumbura (Archivbild 2015) | |
BUJUMBURA afp | Das Parlament in Burundi hat am Mittwoch mit großer | |
Mehrheit für den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) | |
gestimmt, nachdem das Tribunal Vorermittlungen zu Gewalttaten in dem | |
ostafrikanischen Krisenstaat eingeleitet hatte. Zuvor hatte Burundi bereits | |
die Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte | |
ausgesetzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Burundi auf, diese | |
Entscheidung noch einmal zu überdenken. | |
„Der IStGH ist ein Werkzeug, das benutzt wird, um einen Machtwechsel zu | |
erreichen“, sagte der Abgeordnete Aloys Ntakirutimana von der | |
Regierungspartei CNDD-FDD bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch. Das Land | |
befindet sich seit April 2015 in einer politischen Krise. Damals hatte | |
Präsident Pierre Nkurunziza mit der Ankündigung, erneut zur Präsidentenwahl | |
anzutreten, eine Welle von Protesten ausgelöst. | |
Letztlich setzte sich Nkurunziza aber durch und gewann bei der | |
Präsidentenwahl erneut die Mehrheit. Bei den Ausschreitungen und der | |
Verfolgung der Opposition wurden mehr als 1000 Menschen getötet. Die | |
IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda leitete im April Vorermittlungen zu | |
Berichten über Morde, Folter und Vergewaltigung ein. Diese können zu | |
offiziellen Ermittlungen sowie zur Anklage der Verantwortlichen führen. | |
Im Unterhaus stimmten 94 Abgeordnete für den Rückzug aus dem | |
Strafgerichtshof, zwei dagegen und 14 enthielten sich. Im Oberhaus, in dem | |
die Regierungspartei ebenfalls eine Mehrheit hat, stimmten von den 39 | |
anwesenden Senatoren alle dafür. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es | |
noch von Präsident Nkurunziza unterzeichnet werden. Ein Jahr, nachdem das | |
Land den UN-Generalsekretär über den Rückzug informiert hat, wird dieser | |
gemäß den Statuten des IStGH wirksam. | |
## Vorwurf schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen | |
Die Regierung hatte am Dienstag nach einem kritischen UN-Bericht die | |
Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ausgesetzt. | |
Ein im September veröffentlichter Bericht hatte Burundis Regierung | |
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung ihrer Gegner | |
vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung über mögliche Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit gefordert. | |
Daraufhin erklärte Bujumbura die drei UN-Autoren am Montag zu unerwünschten | |
Personen. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban sagte am Mittwoch, sie | |
seien „sehr enttäuscht“ über die Entscheidung Burundis. Das örtliche Bü… | |
des Hochkommissars werde weiter offen bleiben, sagte Stephane Dujarric. Der | |
Generalsekretär rufe das Land auf, die Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar | |
weiter fortzusetzen. | |
Dujarric sagte, sollte Burundi am Rückzug aus dem IStGH festhalten, wäre | |
dies „bedauerlich“. Er verwies aber darauf, dass gemäß den Statuten des | |
IStGH ein Land auch nach dem Rückzug aus dem Tribunal verpflichtet sei, bei | |
Ermittlungen zu kooperieren, die vor dem Austritt eingeleitet wurden. Der | |
UN-Sicherheitsrat will sich am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen | |
Sitzung mit Burundi befassen. | |
13 Oct 2016 | |
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