Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Internationaler Strafgerichtshof: Burundis Parlament ist für Rück…
> Der IStGH hatte zu Gewalttaten in dem ostafrikanischen Krisenstaat
> ermittelt. Burundi zieht sich nun zurück. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
> mahnt zur Einsicht.
Bild: Stimmte für einen Rückzug: das Parlament in Bujumbura (Archivbild 2015)
Bujumbura afp | Das Parlament in Burundi hat am Mittwoch mit großer
Mehrheit für den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
gestimmt, nachdem das Tribunal Vorermittlungen zu Gewalttaten in dem
ostafrikanischen Krisenstaat eingeleitet hatte. Zuvor hatte Burundi bereits
die Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte
ausgesetzt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Burundi auf, diese
Entscheidung noch einmal zu überdenken.
„Der IStGH ist ein Werkzeug, das benutzt wird, um einen Machtwechsel zu
erreichen“, sagte der Abgeordnete Aloys Ntakirutimana von der
Regierungspartei CNDD-FDD bei der Parlamentsdebatte am Mittwoch. Das Land
befindet sich seit April 2015 in einer politischen Krise. Damals hatte
Präsident Pierre Nkurunziza mit der Ankündigung, erneut zur Präsidentenwahl
anzutreten, eine Welle von Protesten ausgelöst.
Letztlich setzte sich Nkurunziza aber durch und gewann bei der
Präsidentenwahl erneut die Mehrheit. Bei den Ausschreitungen und der
Verfolgung der Opposition wurden mehr als 1000 Menschen getötet. Die
IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda leitete im April Vorermittlungen zu
Berichten über Morde, Folter und Vergewaltigung ein. Diese können zu
offiziellen Ermittlungen sowie zur Anklage der Verantwortlichen führen.
Im Unterhaus stimmten 94 Abgeordnete für den Rückzug aus dem
Strafgerichtshof, zwei dagegen und 14 enthielten sich. Im Oberhaus, in dem
die Regierungspartei ebenfalls eine Mehrheit hat, stimmten von den 39
anwesenden Senatoren alle dafür. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es
noch von Präsident Nkurunziza unterzeichnet werden. Ein Jahr, nachdem das
Land den UN-Generalsekretär über den Rückzug informiert hat, wird dieser
gemäß den Statuten des IStGH wirksam.
## Vorwurf schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen
Die Regierung hatte am Dienstag nach einem kritischen UN-Bericht die
Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ausgesetzt.
Ein im September veröffentlichter Bericht hatte Burundis Regierung
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bei der Verfolgung ihrer Gegner
vorgeworfen und eine unabhängige Untersuchung über mögliche Verbrechen
gegen die Menschlichkeit gefordert.
Daraufhin erklärte Bujumbura die drei UN-Autoren am Montag zu unerwünschten
Personen. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban sagte am Mittwoch, sie
seien „sehr enttäuscht“ über die Entscheidung Burundis. Das örtliche Bü…
des Hochkommissars werde weiter offen bleiben, sagte Stephane Dujarric. Der
Generalsekretär rufe das Land auf, die Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar
weiter fortzusetzen.
Dujarric sagte, sollte Burundi am Rückzug aus dem IStGH festhalten, wäre
dies „bedauerlich“. Er verwies aber darauf, dass gemäß den Statuten des
IStGH ein Land auch nach dem Rückzug aus dem Tribunal verpflichtet sei, bei
Ermittlungen zu kooperieren, die vor dem Austritt eingeleitet wurden. Der
UN-Sicherheitsrat will sich am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen
Sitzung mit Burundi befassen.
13 Oct 2016
## TAGS
Pierre Nkurunziza
Burundi
Internationaler Strafgerichtshof
Burundi
Pierre Nkurunziza
Afrika
Internationaler Strafgerichtshof
Gambia
Burundi
Burundi
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Burundi
## ARTIKEL ZUM THEMA
Terror in Burundi: Umweltminister hingerichtet
Der Tutsi Emmanuel Niyonkuru wurde erschossen. Vor seinem Tod soll der
Umweltminister Burundis „land grabbing“ kritisiert haben.
Mord in Burundi: Umweltminister erschossen
Burundis Umweltminister Emmanuel Niyonkuru ist von einem Unbekannten
erschossen worden. Eine Frau wurde festgenommen.
Kommentar Internationale Justiz: Ein Kontinent vor dem Afrexit
Afrika kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken zu. Die
Regierenden wollen sich keine Schwäche nachsagen lassen.
Internationaler Strafgerichtshof: Weltgericht unter Beschuss
Ein Land Afrikas nach dem anderen verkündet den Rückzug aus dem
Internationalen Strafgerichtshof. Sie werfen dem Organ Einseitigkeit vor.
Gambia verlässt Haager Strafgerichtshof: Wegen Verfolgung von Afrikanern
Nach Burundi und Südafrika zieht sich auch Gambia vom Internationalen
Strafgerichtshof zurück. Der Vorwurf: Er sei das „internationale
kaukasische Gericht“.
Burundi und der Strafgerichtshof: Eine Regierung scheut das Licht
Ermittlungen wegen politischer Gewalt soll es nicht geben. Deshalb
verweigert Burundi die Kooperation mit dem Internationalen
Strafgerichtshof.
Burundi gegen UN-Polizisten: Ein Staat schäumt vor Wut
Der UN-Sicherheitsrat will Polizeibeobachter nach Burundi entsenden. Die
Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza regt sich fürchterlich auf.
Kommentar Neue Flüchtlingszahlen: Für Zäune ist das Geld da
Mehr Menschen als je zuvor sind auf der Flucht. Die Staatengemeinschaft
versagt eklatant darin, Kriege und ihre Folgen zu verhindern.
Neue Zahlen zur Flüchtlingsbewegung: Die Weltgemeinschaft ist gescheitert
Über 65 Millionen Menschen wurden 2015 durch Krisen und Konflikte aus ihrer
Heimat vertrieben. Die Zahl belegt einen neuen Höchststand.
Prozess gegen Offiziere in Burundi: Harte Hand gegen Putschisten
Vor einem Jahr wollten Militärs Präsident Nkurunziza stürzen. Jetzt
bekommen sie lebenslange Haft. Vorherige Urteile wurden so verschärft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.