# taz.de -- +++ Proteste in Los Angeles +++: Trump schickt weitere Streitkräft… | |
> Das Pentagon schickt 700 Marines und weitere 2.000 Nationalgardisten nach | |
> LA. Gouverneur Newsom bezeichnet Trumps Vorgehen als „geistesgestört“. | |
Bild: Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Roybal Federal B… | |
## Militär entsendet 700 Marines | |
Das US-Militär wird nach eigenen Angaben vorübergehend etwa 700 | |
Marinesoldaten nach Los Angeles entsenden. Wie das US-Militär am Montag | |
(Ortszeit) mitteilte, wurde ein Bataillon zum Schutz von Bundeseigentum und | |
-personal entsandt, bis weitere Truppen der Nationalgarde vor Ort | |
eintreffen. | |
Aus Regierungskreisen hieß es, Trump werde sich vorerst nicht auf das | |
Aufstandsgesetz berufen, das dem Militär erlauben würde, direkt an der | |
zivilen Strafverfolgung teilzunehmen. Das Entsenden der Marinesoldaten gilt | |
dennoch als eine [1][weitere Eskalation] der Reaktion von Präsident Donald | |
Trump auf die Straßenproteste gegen seine aggressive Einwanderungspolitik. | |
Am Montag haben hunderte Demonstranten bereits den vierten Tag in Folge vor | |
einem Bundesgefängnis in Los Angeles, in dem Einwanderer festgehalten | |
werden, protestiert. | |
Das Pentagon hatte am Montag bestätigt, dass statt der geplanten 2.000 | |
[2][Soldaten der Nationalgarde] nun 4.000 nach Los Angeles geschickt werden | |
sollen. US-Präsident Donald Trump sagte, er habe keine andere Wahl, als die | |
Truppenstärke zu erhöhen, um zu verhindern, dass die Gewalt außer Kontrolle | |
gerate. | |
Er unterstütze außerdem den Vorschlag seines Grenzschutzbeauftragten Tom | |
Homan, den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zu verhaften, weil er | |
möglicherweise die Maßnahmen seiner Regierung zur Durchsetzung der | |
Einwanderungsbestimmungen behindert. „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. | |
Ich finde das großartig“, sagte Trump vor Reportern. Die Demokraten | |
erklärten, Trumps Entscheidung, militärische Kräfte zur Bewältigung der | |
Proteste einzusetzen, stelle einen Missbrauch der präsidialen Macht dar. | |
(rtr) | |
## Bürgermeisterin von Los Angeles: „Stoppt die Razzien“ | |
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat einen Stopp der | |
Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gefordert. „Ich hoffe, dass wir | |
gehört werden, denn unsere Stadt versucht, voranzukommen. Die | |
Bundesregierung sollte uns dabei unterstützen“, Bass am Montag. Nach | |
Angaben der Bürgermeisterin haben lokale Gruppen für die Rechte von | |
Einwanderern mindestens fünf ICE-Razzien bestätigt. Man arbeite noch daran, | |
weitere Informationen über die Einsätze in ganz Los Angeles | |
zusammenzutragen. | |
Bass kritisierte zudem die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und | |
der Marineinfanterie. Sie bezeichnete dies als bewussten Versuch der | |
Regierung von US-Präsident Donald Trump, „Unordnung und Chaos in unserer | |
Stadt zu schaffen“. Sie habe das Gefühl, als sei die Stadt Teil eines | |
Experiments, an dem sie nicht freiwillig teilnehme. (ap) | |
## Vance zu LA-Protesten: „Trump wird nicht nachgeben“ | |
US-Vizepräsident JD Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden | |
Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung | |
von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der | |
Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur | |
Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. „Präsident | |
Trump wird nicht nachgeben“, hieß es weiter, und die Regierung werde sich | |
nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen. (dpa) | |
## Gouverneur bezeichnet Trumps Handeln als „geistesgestört“ | |
Die Entsendung von aktiven Militärangehörigen wie den US-Marines in eine | |
US-Innenstadt ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Er erfolgte, nachdem | |
[3][Demonstrierende am Sonntag Straßen in der Innenstadt von Los Angeles | |
gestürmt], Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert hatten. | |
Kaliforniens Gouverneur Newsom prangerte den Schritt als „geistesgestört“ | |
an. „Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung | |
der Demokratie gedient“, erklärte der Demokrat bei X. „Sie sollten nicht | |
auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen | |
Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines | |
diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Dies sei „unamerikanisch“. | |
Nach der Ankündigung des Pentagons legte Newsom umgehend nach. Er | |
beschuldigte Trump, in Los Angeles „Chaos“ zu säen. „Trump versucht, Cha… | |
zu provozieren, indem er 4.000 Soldaten auf amerikanischen Boden schickt“, | |
schrieb der Gouverneur bei X. Zuvor hatte Newsom eine Klage gegen Trump | |
wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde angekündigt. | |
Kurz vor dem drastischen Schritt hatte Trump am Montag „professionelle | |
Agitatoren und Aufständische“ für Zusammenstöße am Rande von | |
Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen | |
gedroht. „Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle | |
Agitatoren und Aufständische“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. | |
„Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein.“ | |
In Onlinediensten erklärte Trump, Demonstrierende hätten vor Soldaten | |
ausgespuckt. Wenn sie so weitermachten, „verspreche ich ihnen, dass sie | |
härter getroffen werden als jemals zuvor. So eine Respektlosigkeit wird | |
nicht toleriert.“ | |
Später sagte der US-Präsident, dass er „keinen Bürgerkrieg will“. Es wü… | |
aber „ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt“, | |
sagte er mit Blick auf Gouverneur Newsom. Er zeigte sich zudem der Anregung | |
seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nicht abgeneigt, Newsom festnehmen | |
zu lassen. (afp) | |
## Hunderte demonstrieren gegen Migrationspolitik | |
In Los Angeles haben am Montagnachmittag (Ortszeit) Hunderte Menschen vor | |
einem Bundesgebäude in der Innenstadt gegen die Migrationspolitik der | |
US-Regierung demonstriert. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein | |
Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Die Demonstranten riefen | |
Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen der | |
US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles richteten. | |
„Ich stehe an der Seite aller Migranten“, war darauf etwa zu lesen oder: | |
„ICE raus aus L.A.“ und „Faschismus muss verschwinden“. Der Osteingang … | |
von verschiedenen Bundesbehörden genutzten Gebäudes war zunächst von einer | |
niedrigen zweistelligen Zahl an Soldaten der Nationalgarde gesichert. Auch | |
Polizisten aus Los Angeles waren vor Ort. | |
In unmittelbarer Nähe waren die Zufahrten des Highway 101, einer wichtigen | |
Verkehrsader in Kalifornien, von Polizisten versperrt. Gegen 16.00 Uhr | |
Ortszeit zielte und feuerte ein Mann aus einem Fahrzeug heraus mit einem | |
Paintball-Markierer auf Sicherheitskräfte. Diese blieben ruhig. Kurz darauf | |
drehte das Fahrzeug um und fuhr davon. (dpa) | |
## Pentagon mobilisiert weitere 2.000 Nationalgardisten | |
Das US-Verteidigungsministerium mobilisiert auf Anweisung von Präsident | |
Trump weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz bei den | |
Protesten gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles. Das teilte | |
Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit. Die Soldaten der Nationalgarde | |
Kaliforniens würden in den Bundesdienst einberufen, um die | |
US-Einwanderungsbehörde ICE zu unterstützen und es den Bundesmitarbeitern | |
zu ermöglichen, ihre Aufgaben „sicher“ zu erfüllen. | |
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass | |
er über den Schritt informiert worden sei. „Hier geht es nicht um die | |
öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen | |
Präsidenten zu streicheln“, kritisierte der Demokrat auf X. | |
Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2.000 Soldaten der | |
Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen von Newsom. Newsom bezeichnete | |
die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos „und respektlos | |
gegenüber unseren Truppen“. Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder | |
Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt | |
ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“ (dpa) | |
10 Jun 2025 | |
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