# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Weitere Milliarde für die Ukr… | |
> Das Rote Kreuz hat Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk | |
> Asowstal registriert. Deutschland will der Ukraine eine weitere Milliarde | |
> Euro zur Verfügung stellen. | |
Bild: Bundesfinanzminister Lindner stellt der Ukraine eine weitere Milliarde Eu… | |
## Deutschland will Ukraine mit einer weiteren Milliarde Euro helfen | |
Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer | |
Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner | |
(FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg | |
bei Bonn an. Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des | |
kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten | |
und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die | |
Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren. | |
Lindner wollte auch bei den anderen G7-Finanzministern um Hilfen für die | |
Ukraine werben. Mehrere Länder hätten bereits entsprechende Ankündigungen | |
gemacht, sagte er. So hätten die USA zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu | |
mobilisieren. Zu den G7 gehören außerdem Großbritannien, Frankreich, | |
Italien, Japan und Kanada. Spätestens beim Treffen der G7-Regierungschefs | |
im Juni auf Schloss Elmau soll das Paket finalisiert werden. | |
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um | |
Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit | |
könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die Ukraine braucht das | |
Geld zum Beispiel, um Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu | |
bezahlen. | |
Die deutsche Milliarde sei als Zuschuss, nicht als Darlehen gedacht, sagte | |
Lindner. Das Geld soll aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden, ohne dass | |
zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. In seinem Etat hat Lindner | |
eine Art Krisenpuffer eingeplant, aus dem nun rund eine Milliarde als | |
Liquiditätshilfe für die Ukraine umgebucht werden soll. Der | |
Haushaltsausschuss des Bundestags legt in der Nacht zum Freitag letzte Hand | |
an den Haushalt für das laufende Jahr und könnte die Änderung noch | |
einarbeiten. | |
Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass die Ukraine einen | |
weiteren Kredit über 150 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW | |
erhalten soll. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und für den | |
Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische | |
Ministerpräsident Denys Schmyhal. Anfang April hatte die Ukraine von der | |
KfW bereits 150 Millionen Euro als letzte Tranche einen Kredits der | |
Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 | |
bekommen. | |
Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen | |
müssten erst nach 5 Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die | |
Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle | |
Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd | |
Euro) erhalten. (dpa) | |
## Angeklagter russischer Soldat bittet um Vergebung | |
Der in der Ukraine wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vor Gericht | |
stehende russische Soldat hat sich bei der Witwe seines mutmaßlichen Opfers | |
entschuldigt. „Ich erkenne meine Schuld an“, sagt der 21-jährige frühere | |
Panzerkommandant. „Ich bitte Sie um Vergebung.“ Der Soldat wird | |
beschuldigt, am 28. Februar einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten in | |
einer Ortschaft im Nordosten der Ukraine erschossen zu haben. Vor Gericht | |
hat der Angeklagte die Tat gestanden. Bei einer Verurteilung droht ihm eine | |
lebenslange Haftstrafe. (rtr) | |
## Rotes Kreuz registriert Kriegsgefangene aus Stahlwerk | |
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat Hunderte ukrainische | |
Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol registriert. Die | |
Betroffenen hätten ein Formular ausgefüllt, in dem sie persönliche Daten | |
angegeben hätten, gab das Rote Kreuz am Donnerstag zu verstehen. Die | |
Hilfsorganisation teilte mit, dass sie nicht für den Transport der | |
Kriegsgefangenen an den Ort ihrer Inhaftierung verantwortlich sei. Dabei | |
handelt es sich zumindest bei einigen um Territorium im Osten der Ukraine, | |
das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird. | |
Das Rote Kreuz ließ wissen, dass auch am Donnerstag noch Menschen | |
registriert würden. Mit Hilfe der Angaben in dem Formular könne das Rote | |
Kreuz Gefangene im Blick behalten und Kontakte zwischen ihnen und ihren | |
Angehörigen herstellen. Die Registrierung sei im Rahmen eines Abkommens | |
zwischen der Ukraine und Russland erfolgt. Eine genaue Zahl der | |
Kriegsgefangenen nannte das Rote Kreuz nicht. | |
Die Ukraine hat angegeben, sie wolle die Kämpfer gegen russische Gefangene | |
austauschen. Russland hat aber damit gedroht, einige wegen des Vorwurfs von | |
Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. (ap) | |
## Kiew: „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder | |
Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert | |
und die „strategische Zweideutigkeit“ mancher EU-Länder in dem Prozess | |
kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im | |
Online-Dienst Twitter eine „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ | |
EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im | |
Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren | |
EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte. | |
Scholz hatte auf frühere Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel | |
Macron verwiesen. Dieser habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der | |
EU-Beitrittsprozess für die Ukraine „keine Sache von ein paar Monaten oder | |
einigen Jahren“ sei. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen | |
Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“ in die | |
EU geben. | |
„Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte | |
strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist | |
gescheitert und muss beendet werden“, erklärte hingegen Kuleba. Diese | |
Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die | |
„Gefühle der Ukrainer verletzt“. | |
Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr | |
Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu | |
voraussichtlich im Juni abgeben. Macron hatte vergangene Woche jedoch | |
gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern. | |
Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen | |
Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. (afp) | |
## Sanna Marin: Keine Atomwaffen in Finnland geplant | |
Finnland will auch bei einem Nato-Beitritt keine Atomwaffen und Stützpunkte | |
des westlichen Militärbündnisses auf seinem Staatsgebiet stationieren. Eine | |
solche Stationierung sei auch nicht Teil der Beitrittsverhandlungen, sagt | |
Regierungschefin Sanna Marin der Zeitung „Corriere della Sera“ während | |
ihres Besuchs in Italien. Ähnlich hatte sich auch schon Schweden, das | |
ebenfalls einen Nato-Beitritt anstrebt, geäußert. Marin zeigt sich zudem | |
zuversichtlich, dass der Widerstand der Türkei gegen einen finnischen und | |
schwedischen Nato-Beitritt durch Dialog gelöst werden könne. „Ich denke, | |
dass es in dieser Phase wichtig ist, ruhig zu bleiben, Gespräche mit der | |
Türkei und allen anderen Mitgliedsländern zu führen, Fragen zu beantworten | |
und eventuelle Missverständnisse zu korrigieren“, erklärt sie. (rtr) | |
## 1.730 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben | |
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben | |
zufolge seit Wochenbeginn 1.730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk | |
Azovstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 | |
Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in | |
Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst | |
keine Bestätigung. (dpa) | |
## Lindner optimistisch für Milliarden-Budgethilfen für Ukraine | |
Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass die großen | |
Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen | |
unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, | |
sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der | |
G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. „Es geht darum, die | |
Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.“ Die Ukrainer | |
kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und | |
verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die | |
G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung. | |
Mit welcher Summe die G7-Staaten den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten | |
Ukraine stabilisieren wollen, ist noch offen. Nach Angaben aus dem | |
Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 | |
Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere | |
Unterstützung nötig sein. Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig | |
7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hieß es. | |
Lindner betonte, die internationale Kooperation und die Bereitschaft zu | |
globaler Partnerschaft seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine so | |
groß wie kaum jemals zuvor. Zu den G7 gehören neben Deutschland die USA, | |
Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. (dpa) | |
## Selenski will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski will das wegen der russischen | |
Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei | |
Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am | |
Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch | |
die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag | |
später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. | |
Selenski hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden | |
nach Russlands Angriff – verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 | |
Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 | |
Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator | |
dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt. | |
(dpa) | |
## Bundesregierung bemüht sich [1][um Kompromiss mit Türkei] | |
Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben einer Regierungssprecherin, | |
mögliche Blockaden gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato | |
abzubauen. Auf die Frage nach türkischen Vorbehalten sagte die | |
stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in | |
Berlin, dass man sich „aktiv“ für eine Lösung einsetze. Details wollte sie | |
nicht nennen. Man sei weiter zuversichtlich, dass der Beitritt Schwedens | |
und Finnlands nicht blockiert werde, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung | |
würde auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und | |
Irland positiv sehen. (rtr) | |
## Türkei erneuert Vorwürfe gegen Schweden | |
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in Washington über die | |
Haltung seines Landes zum Nato-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands | |
gesprochen. Die Türkei sei schon vor der russischen Invasion in die Ukraine | |
für eine Politik der offenen Tür in der Nato eingetreten, sagte Cavusoglu | |
am Mittwoch. Gegenüber den aktuellen Beitrittskandidaten habe sie aber | |
legitime Sicherheitsbedenken. | |
Cavusoglu warf Schweden und Finnland vor, Terror-Organisationen zu | |
unterstützen und Waffenexporte zu beschränken. „Wir verstehen ihre | |
Sicherheitsbedenken, aber auch die Sicherheitsbedenken der Türkei sollten | |
berücksichtigt werden“, sagte er. „Und dieses eine Thema sollten wir weiter | |
mit Freuden und Verbündeten erörtern – auch den Vereinigten Staaten.“ | |
Vor türkischen Journalisten verschärfte Cavusoglu dann seine Kritik. Er | |
warf Schweden vor, nicht nur Gruppen zu unterstützen, die Verbindungen zur | |
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterhalten, sondern auch syrische | |
Kurden mit Waffen zu beliefern, die die Türkei als verlängerten Arm der PKK | |
betrachtet. Um die Sorgen der Türkei auszuräumen, reichten Worte nicht aus, | |
diese müssten auch umgesetzt werden. | |
Die US-Regierung versucht herauszufinden, wie ernst die Einwände des | |
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Nato-Erweiterung | |
sind, bei der die Türkei wie alle Nato-Mitglieder ein Vetorecht hat. | |
Präsident Joe Biden zeigte sich optimistisch. „Ich denke, wir werden es | |
schaffen“, sagte er zu den Beitrittsplänen. Außenminister Antony Blinken | |
sagte, Washington arbeite an einem erfolgreichen Beitritt. „Heute haben | |
Finnland und Schweden ihre Anträge eingereicht, und dies ist natürlich ein | |
Prozess und wir werden während dieses Prozesses als Verbündete und Partner | |
arbeiten“, sagte er. (ap) | |
## Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken | |
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines | |
Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. | |
„Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie | |
im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische | |
Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren“, sagte | |
Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Wenn die Ukraine | |
im Bündnis wäre, würde das Risiko eines Atomkrieges sinken. Dann würde | |
Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er | |
mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.“ | |
Melnyk hält auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten | |
zehn Jahre für möglich, wie er den Funke-Zeitungen weiter sagte. „Uns geht | |
es jetzt vor allem darum, den Kandidaten-Status zu erhalten. Dann kann der | |
Verhandlungsprozess beginnen. Das ist eine wichtige politische | |
Entscheidung.“ Von der Bundesregierung forderte er dabei „eine führende | |
Rolle in diesem historischen Prozess“. | |
Mit seiner oft kritisierten scharfen Wortwahl wolle er niemanden | |
beleidigen, führte Melnyk aus. „Aber manchmal geht es nicht anders, als | |
rhetorisch anzuecken, sogar zu provozieren“, sagte der Diplomat. Er habe es | |
merkwürdig gefunden, dass Entscheidungen wie die über die Lieferung | |
schwerer Waffen an die Ukraine immer wieder verschoben worden seien. „Wir | |
sind den Deutschen sehr dankbar, die rund 700.000 meiner Landsleute | |
aufgenommen haben. Aber ich glaube, genau diesen Menschen, die so großartig | |
helfen, müsste das peinlich sein. Sie reden ja mit den ukrainischen | |
Flüchtlingen direkt, kennen ihre Sorgen und fragen sich wohl dann: Warum | |
unternimmt die Bundesregierung nicht genug, um diesen barbarischen Krieg | |
Russlands zu stoppen?“ (dpa) | |
## USA: Misshandlungen in Mariupol | |
Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der | |
[2][umkämpften Hafenstadt Mariupol] vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am | |
Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort | |
„verprügelt“ und mit „Stromschlägen“ malträtiert. Außerdem würden … | |
„Häuser plündern“. Russische Beamte seien „besorgt, dass diese Taten die | |
Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische | |
Besatzung anspornen könnten“, sagte er. | |
Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen | |
versuchten, den „Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, | |
Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu | |
exportieren“. Es handle sich um „Diebstahl“. | |
Unterdessen erklärte die ukrainische Armee, dass die „Besatzer 43 | |
Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk“ angegriffen hätten. Dabei | |
seien „mindestens 15 Zivilisten“ getötet worden. | |
Die Russen versuchen einem Vertreter der Lokalverwaltung zufolge, in der | |
Nähe von Popasna und in Richtung Sewerodonezk durchzubrechen. Das | |
US-Institute of War Studies (ISW) sprach in diesem Zusammenhang von der | |
Vorbereitung einer großen Schlacht um Sewerodonezk. Durch die Einnahme der | |
Stadt würde der Kreml die De-facto-Kontrolle über die Region Luhansk | |
erlangen. (afp) | |
## Finanzminister der G7-Staaten beraten über Ukraine-Hilfen | |
Auf dem Petersberg bei Bonn beraten die Finanzminister der größten | |
Industrienationen am Donnerstag über Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Die | |
G7-Staaten wollen den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine | |
stabilisieren – noch ist aber offen, welchen Beitrag welches Land leisten | |
wird. | |
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um | |
Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Insgesamt geht es also | |
zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte | |
allerdings weitere Unterstützung nötig sein. | |
Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu | |
mobilisieren. Jetzt gehe es um Zusagen der anderen G7-Staaten. Auch der | |
deutsche Beitrag ist noch nicht bekannt. | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich politisch auch offen | |
dafür, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, um | |
den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. „Wir führen diese Diskussion | |
bereits in der G7 und der EU, und es liegen Vorschläge auf dem Tisch“, | |
sagte er dem „Handelsblatt“. Bei Privatvermögen müsse man sehen, was | |
rechtlich möglich sei. | |
An den Beratungen nehmen neben den Finanzministern auch die Chefs der | |
Zentralbanken teil. Weitere Themen sind das Vorgehen gegen die gestiegene | |
Inflation und der Umgang mit den hohen Schulden armer Staaten etwa in | |
Afrika. Außerdem sprechen die Finanzminister über die geplante | |
internationale Mindestbesteuerung sowie die globale Zusammenarbeit bei der | |
Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus. | |
Am Mittwochabend war bereits ein gemeinsames Abendessen geplant, das | |
Treffen unter deutscher Leitung soll am Freitag enden. (dpa) | |
## Japan verdoppelt Finanzhilfe für die Ukraine | |
Japan will seine bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine nach Angaben von | |
Ministerpräsident Fumio Kishida auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. „Unser | |
Land steht zur Ukraine“, sagt Kishida. Beim Gipfeltreffen zwischen den USA | |
und Japan in der kommenden Woche und einem Treffen der Quad-Gruppe mit | |
Australien und Indien werde Japan seine grundlegende Haltung betonen, die | |
Ukraine zusammen mit anderen Nationen zu unterstützen. (rtr) | |
## Berichte über Beschuss von Kursk | |
Ukrainische Truppen haben einen Grenzort in der russischen Region Kursk mit | |
Granaten beschossen, wie Gouverneur Roman Starowoit auf dem Messengerdienst | |
Telegram schreibt. Dabei sei mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen. In | |
der Ortschaft Tjotkino seien eine Alkohol-Fabrik sowie weitere Gebäude | |
getroffen worden. (rtr) | |
## US-Diplomatin Bridget Brink als Botschafterin in Ukraine | |
Der US-Senat bestätigt einstimmig die erfahrene Diplomatin Bridget Brink | |
als Botschafterin in der Ukraine. Der Posten war seit drei Jahren | |
unbesetzt. Die aus Michigan stammende Brink spricht Russisch und ist | |
derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin | |
und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden | |
Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen | |
Hauses gearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ihre | |
Auslandsvertretung in Kiew wieder eröffnet. US-Diplomaten verließen die | |
Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion. (rtr) | |
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Die Nachrichten zum Krieg in der Ukraine [3][vom 18. Mai 2022 können Sie | |
hier] nachlesen. (taz) | |
19 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5855709 | |
[2] /Soldaten-aus-ukrainischem-Stahlwerk/!5855760 | |
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5855709 | |
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