# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Türkei blockiert Nato-Beitri… | |
> Ohne türkische Zustimmung dürfen Schweden und Finnland nicht in die Nato. | |
> Erdogan führt als Grund die laxe Haltung der beiden zur PKK an. | |
Bild: Erdogans Blockade könnte die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland ver… | |
## Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein | |
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und | |
Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. „Trotz | |
aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende | |
fortgeführt“, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen | |
Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch. | |
Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation | |
weiter. Es würden alle „Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die | |
[1][Entnazifizierung] sowie der Schutz der Donezker und Luhansker | |
Volksrepubliken – komplett umgesetzt“, sagte der frühere Innenminister. | |
Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan | |
Kadyrow, sprach sogar von „Fehlern“ zum Start des am 24. Februar begonnen | |
Krieges gegen die Ukraine. „Am Anfang gab es Fehler, einige | |
Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach | |
Plan“, sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident | |
Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt. | |
Kadyrows Truppen kämpfen vor allem in den ostukrainischen Regionen Luhansk | |
und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den | |
Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die [2][tschetschenischen Kämpfer,] | |
die etwa auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre | |
Brutalität. (dpa) | |
## Russland weist europäische Diplomaten aus | |
Russland weist Diplomaten aus Frankreich, Italien und Spanien aus. | |
Betroffen davon seien 34 französische, 24 italienische und 27 spanische | |
Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Außenministeriums hervorgeht. | |
Dies seien Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer | |
Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten. | |
Im April hatte Frankreich 35 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen. Zudem | |
hatte das Land sechs Russen zu unerwünschten Personen erklärt, bei denen es | |
sich um Agenten handeln soll, die sich als Diplomaten ausgegeben hätten. | |
Ihre Aktivitäten seien gegen die nationalen Interessen Frankreichs | |
gerichtet. Das Land verurteilte Russlands Schritt. | |
Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Ausweisungen, | |
und nannte sie einen „feindseligen Akt“. Er warnte, die diplomatischen | |
Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle | |
könne man einen Frieden erreichen. „Und das ist sicherlich das, was wir | |
wollen.“ (rtr) | |
## Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden | |
Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland | |
und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus | |
Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie | |
ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses | |
notwendigen Beschluss zu fassen. | |
Der [3][türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und | |
Schweden] eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der | |
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, auch PKK genannt, vor. | |
Erdogan bekräftige nun seine Vorbehalte: Er erwarte von den | |
Nato-Verbündeten, „dass sie unsere Sensibilität zunächst verstehen, | |
respektieren und schließlich unterstützen“, sagte er im Parlament in | |
Ankara. Schweden habe die Anträge der Türkei auf Auslieferung von 30 | |
„Terroristen“ abgelehnt und verlange nun „unsere Unterstützung für ihre | |
Nato-Mitgliedschaft“. Dazu könne Ankara „nicht ‚ja‘ sagen“, betonte | |
Erdogan. | |
In Brüssel wird vermutet, die Türkei wolle mit ihrer Blockadehaltung vor | |
allem US-Präsident Joe Biden unter Druck setzen, um unter anderem eine | |
schnelle Lieferung von F-16-Kampfjets zu erwirken. Sollten sich die | |
Bedenken Erdogans durch Zugeständnisse schnell ausräumen lassen, könnten | |
die Nato-Länder die förmliche Einladung an Schweden und Finnland bereits | |
vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni | |
in Madrid aussprechen. (dpa, afp) | |
## Bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht für Ukraine | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine | |
Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die | |
Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im | |
russischen Angriffskrieg zu decken, erläuterte von der Leyen am Mittwoch in | |
Brüssel. Der Internationale Währungsfonds schätzt den Finanzbedarf der | |
Ukraine bis zu diesem Juni auf rund 14,3 Milliarden Euro, wie die | |
Kommission in einer Mitteilung betonte. | |
Mittelfristig plant ihre Behörde zudem einen Wiederaufbau-Fonds, der auch | |
aus gemeinsamen Schulden der EU finanziert werden könnte. Der Wiederaufbau | |
der Ukraine dürfte kostspielig werden: Die Kriegsschäden werden laut der | |
Kommissions-Mitteilung schon jetzt auf „mehrere hundert Milliarden Euro | |
geschätzt, wovon alleine mehr als 100 Milliarden auf Schäden an der | |
physischen Infrastruktur entfallen“. | |
Der Wiederaufbau der Ukraine soll laut der Kommission an Reformen in dem | |
Land geknüpft werden. Diese wären nötig, um das Land näher an die EU zu | |
führen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem | |
russischen Angriff auf sein Land die Mitgliedschaft in der EU beantragt. | |
(afp) | |
## Weitere fast 700 ukrainische Soldaten ergeben sich im Asow-Stahlwerk | |
Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus | |
dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den | |
vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29 | |
Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. | |
Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem | |
Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte. | |
Soldaten, die medizinische Behandlung benötigten, seien in ein Krankenhaus | |
in Nowoasowsk gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Stadt | |
im Oblast Donezk liegt in russisch kontrolliertem Gebiet. Kiew hofft auf | |
einen Gefangenenaustausch der Soldaten aus Mariupol mit Russland. Moskau | |
hat sich bislang aber noch nicht dazu geäußert. (afp) | |
## Wiederaufbau der Ukraine könnte „Generationenaufgabe“ werden | |
EU-Wirtschaftskommissar [4][Paolo Gentiloni] warnt vor übertriebenen | |
Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der | |
Ukraine. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation | |
werden“, sagt Gentiloni der Zeitung Welt. Der Wiederaufbau werde parallel | |
zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten | |
abgestimmt werden. | |
Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter | |
Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die | |
Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die | |
Finanzierung vorlegen. „Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche | |
Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen | |
Überlegungen bereits beginnen.“ (rtr) | |
## Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss | |
In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw, | |
Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In | |
der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch | |
verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie | |
die Agentur Unian am Mittwoch meldete. | |
Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, | |
sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. „Aber wenn | |
man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht, | |
dann ist es ungefährlich“, sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum | |
Welterbe der Unesco. | |
Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute | |
Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe | |
es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht | |
zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. | |
Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur | |
durch Raketentrümmer beschädigt worden. Der Bürgermeister sagte, dies alles | |
passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt. | |
Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert. (dpa) | |
## Entwicklungsministerin Schulze will Kampf gegen Hunger stärken | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen | |
Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen am | |
Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. „Es gibt | |
Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen | |
wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das | |
wir bei diesem Treffen beschließen wollen“, [5][sagte Schulze der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung.] | |
„Die Lage auf den Agrarmärkten war ohnehin schon angespannt, durch | |
Russlands Angriffskrieg wird die Not noch einmal dramatisch verschärft. | |
Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.“ | |
Neben mehr Geld sieht der Anti-Hunger-Pakt eine enge Koordination der | |
Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit vor. | |
Weltbank und Afrikanische Union sind eingebunden. Auch Stiftungen und | |
Privatunternehmen sind eingeladen. (afp) | |
## Lage der verbliebenen ukrainischen Soldaten in Mariupol unklar | |
Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem | |
Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der | |
Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj | |
sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung | |
seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet. | |
Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag | |
verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf | |
einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär | |
ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein | |
Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie | |
den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen | |
schwer verwundet sein. (dpa) | |
## Gepard-Panzer in der Ukraine hilfreich | |
🐾 Der Flugabwehrpanzer war mal das Neidobjekt der Natostaaten. Dann | |
sortierte ihn die Bundeswehr aus – der Ukraine kann er aber von Nutzen | |
sein, [6][schreibt Björn Müller für die taz.] | |
## Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson | |
Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der | |
Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen | |
„würdigen Platz in unserer russischen Familie“ einnehmen, sagte Russlands | |
Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am | |
Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und –arbeiten, zitierte ihn die | |
russische Staatsagentur Ria Nowosti. | |
Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als | |
offizielles Zahlungsmittel ein. | |
Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, | |
brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef | |
Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes | |
Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von | |
Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt | |
wurde. (dpa) | |
## Sieben Zivilisten in Donezk getötet | |
In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet | |
[7][Donezk] sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet | |
worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische | |
Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er | |
warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenskyj | |
zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, | |
Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die | |
Misserfolge im Osten und Süden kompensieren. (dpa) | |
## USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein | |
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine | |
Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll | |
sicherstellen, „dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen | |
dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, sagte ein | |
Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Washington. | |
Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für | |
„Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen | |
Infrastruktur“ erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden | |
künftig auf der [8][Webseite der Organisation] publiziert. (dpa) | |
## Selenski: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“ | |
Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenski sein | |
Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag als „recht produktiv“ | |
bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die | |
Ukraine gesprochen, teilte Selenski in seiner täglichen Videoansprache mit. | |
Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche | |
künftige Entwicklung informiert. | |
Etwas andere Worte wählte Selenski, um sein Gespräch mit dem französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei | |
„substanziell und lang“ gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die | |
nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne | |
der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem | |
Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die | |
[9][Waffenlieferungen aus Frankreich] weitergehen und intensiver würden. Er | |
habe auch bestätigt, dass über den [10][ukrainischen EU-Beitritt] im Juni | |
beraten werden solle. | |
Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die | |
ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine | |
pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin zunächst | |
nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit | |
klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst. (dpa) | |
## Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen Koordinator für Waffenhilfe | |
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die | |
Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, | |
dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus | |
Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte | |
Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. | |
Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den | |
unterschiedlichsten Stellen platziert. „Das führte auch zu unglücklichen | |
Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können | |
und wollen“, sagte Strack-Zimmermann. „All das ist nicht nur ärgerlich für | |
alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer | |
Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten | |
Hilfsleistungen an die Ukraine“, sagte sie. Genehmigungsprozesse, die | |
[11][Instandsetzung] und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition | |
seien zeitaufwendig. (dpa) | |
## Kanzleramtschef: Müssen international für Kurs gegen Russland werben | |
Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die | |
westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem | |
Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, | |
Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, | |
sagte Schmidt am Dienstabend auf einem parlamentarischen Abend des | |
Bitkom-Verbandes in Berlin. | |
Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht | |
richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf | |
die eigenen Länder als Problem. Schmidt nannte etwa die hohen | |
Lebensmittelpreise. „Das hinzukriegen, dass wir diese Staaten nicht | |
verlieren, das wird eine der großen Herausforderungen sein“, sagte der | |
SPD-Politiker. Die Bundesregierung wolle die Allianz breiter fassen und | |
sich um die bemühen, die auch an das Völkerrecht glaubten – im Gegensatz zu | |
denen, die sich darüber hinwegsetzten. „Dann wird die Allianz gegen | |
Russland größer“, sagte Schmidt. (rtr) | |
## WHO alarmiert über Gesundheitsversorgung in der Ukraine | |
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die | |
Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von | |
russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24. | |
Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche | |
Einrichtungen festgestellt. | |
„Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung | |
und sie müssen untersucht werden“, sagt der [12][Europachef der WHO, Hans | |
Kluge], in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten | |
Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht | |
die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland | |
nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier. (rtr) | |
## EU-Außenbeauftragter Borrell: „Beeindruckende Verluste“ von Russland | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von „beeindruckenden | |
Verlusten“ der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe | |
unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell | |
nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wenn es | |
stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen | |
verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem | |
Einmarsch in ein Land.“ (rtr) | |
18 May 2022 | |
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[2] /Kaukasus-Experte-ueber-Putins-Invasion/!5840920 | |
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[11] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/mansfeld/ukraine-russl… | |
[12] https://twitter.com/WHO_Europe/status/1526588770623148033?s=20&t=kQWPh… | |
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Lisa Schneider | |
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