# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Türkei blockiert Nato-Beitritte

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Türkei blockiert Nato-Beitri…

	> Ohne türkische Zustimmung dürfen Schweden und Finnland nicht in die Nato.
	> Erdogan führt als Grund die laxe Haltung der beiden zur PKK an.

	Bild: Erdogans Blockade könnte die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland ver…

	## Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein

	Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und
	Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. „Trotz
	aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende
	fortgeführt“, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen
	Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch.

	Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation
	weiter. Es würden alle „Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die
	[1][Entnazifizierung] sowie der Schutz der Donezker und Luhansker
	Volksrepubliken – komplett umgesetzt“, sagte der frühere Innenminister.

	Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan
	Kadyrow, sprach sogar von „Fehlern“ zum Start des am 24. Februar begonnen
	Krieges gegen die Ukraine. „Am Anfang gab es Fehler, einige
	Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach
	Plan“, sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident
	Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

	Kadyrows Truppen kämpfen vor allem in den ostukrainischen Regionen Luhansk
	und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den
	Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die [2][tschetschenischen Kämpfer,]
	die etwa auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre
	Brutalität. (dpa)

	## Russland weist europäische Diplomaten aus

	Russland weist Diplomaten aus Frankreich, Italien und Spanien aus.
	Betroffen davon seien 34 französische, 24 italienische und 27 spanische
	Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Außenministeriums hervorgeht.
	Dies seien Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer
	Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten.

	Im April hatte Frankreich 35 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen. Zudem
	hatte das Land sechs Russen zu unerwünschten Personen erklärt, bei denen es
	sich um Agenten handeln soll, die sich als Diplomaten ausgegeben hätten.
	Ihre Aktivitäten seien gegen die nationalen Interessen Frankreichs
	gerichtet. Das Land verurteilte Russlands Schritt.

	Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Ausweisungen,
	und nannte sie einen „feindseligen Akt“. Er warnte, die diplomatischen
	Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle
	könne man einen Frieden erreichen. „Und das ist sicherlich das, was wir
	wollen.“ (rtr)

	## Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

	Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland
	und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus
	Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie
	ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses
	notwendigen Beschluss zu fassen.

	Der [3][türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und
	Schweden] eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der
	verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, auch PKK genannt, vor.

	Erdogan bekräftige nun seine Vorbehalte: Er erwarte von den
	Nato-Verbündeten, „dass sie unsere Sensibilität zunächst verstehen,
	respektieren und schließlich unterstützen“, sagte er im Parlament in
	Ankara. Schweden habe die Anträge der Türkei auf Auslieferung von 30
	„Terroristen“ abgelehnt und verlange nun „unsere Unterstützung für ihre
	Nato-Mitgliedschaft“. Dazu könne Ankara „nicht ‚ja‘ sagen“, betonte
	Erdogan.

	In Brüssel wird vermutet, die Türkei wolle mit ihrer Blockadehaltung vor
	allem US-Präsident Joe Biden unter Druck setzen, um unter anderem eine
	schnelle Lieferung von F-16-Kampfjets zu erwirken. Sollten sich die
	Bedenken Erdogans durch Zugeständnisse schnell ausräumen lassen, könnten
	die Nato-Länder die förmliche Einladung an Schweden und Finnland bereits
	vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni
	in Madrid aussprechen. (dpa, afp)

	## Bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht für Ukraine

	EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine
	Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die
	Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im
	russischen Angriffskrieg zu decken, erläuterte von der Leyen am Mittwoch in
	Brüssel. Der Internationale Währungsfonds schätzt den Finanzbedarf der
	Ukraine bis zu diesem Juni auf rund 14,3 Milliarden Euro, wie die
	Kommission in einer Mitteilung betonte.

	Mittelfristig plant ihre Behörde zudem einen Wiederaufbau-Fonds, der auch
	aus gemeinsamen Schulden der EU finanziert werden könnte. Der Wiederaufbau
	der Ukraine dürfte kostspielig werden: Die Kriegsschäden werden laut der
	Kommissions-Mitteilung schon jetzt auf „mehrere hundert Milliarden Euro
	geschätzt, wovon alleine mehr als 100 Milliarden auf Schäden an der
	physischen Infrastruktur entfallen“.

	Der Wiederaufbau der Ukraine soll laut der Kommission an Reformen in dem
	Land geknüpft werden. Diese wären nötig, um das Land näher an die EU zu
	führen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem
	russischen Angriff auf sein Land die Mitgliedschaft in der EU beantragt.
	(afp)

	## Weitere fast 700 ukrainische Soldaten ergeben sich im Asow-Stahlwerk

	Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus
	dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den
	vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29
	Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.
	Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem
	Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte.

	Soldaten, die medizinische Behandlung benötigten, seien in ein Krankenhaus
	in Nowoasowsk gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Stadt
	im Oblast Donezk liegt in russisch kontrolliertem Gebiet. Kiew hofft auf
	einen Gefangenenaustausch der Soldaten aus Mariupol mit Russland. Moskau
	hat sich bislang aber noch nicht dazu geäußert. (afp)

	## Wiederaufbau der Ukraine könnte „Generationenaufgabe“ werden

	EU-Wirtschaftskommissar [4][Paolo Gentiloni] warnt vor übertriebenen
	Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der
	Ukraine. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation
	werden“, sagt Gentiloni der Zeitung Welt. Der Wiederaufbau werde parallel
	zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten
	abgestimmt werden.

	Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter
	Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die
	Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die
	Finanzierung vorlegen. „Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche
	Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen
	Überlegungen bereits beginnen.“ (rtr)

	## Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss

	In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw,
	Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In
	der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch
	verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie
	die Agentur Unian am Mittwoch meldete.

	Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen,
	sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. „Aber wenn
	man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht,
	dann ist es ungefährlich“, sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum
	Welterbe der Unesco.

	Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute
	Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe
	es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht
	zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen.

	Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur
	durch Raketentrümmer beschädigt worden. Der Bürgermeister sagte, dies alles
	passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt.
	Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert. (dpa)

	## Entwicklungsministerin Schulze will Kampf gegen Hunger stärken

	Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen
	Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen am
	Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. „Es gibt
	Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen
	wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das
	wir bei diesem Treffen beschließen wollen“, [5][sagte Schulze der Neuen
	Osnabrücker Zeitung.]

	„Die Lage auf den Agrarmärkten war ohnehin schon angespannt, durch
	Russlands Angriffskrieg wird die Not noch einmal dramatisch verschärft.
	Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.“
	Neben mehr Geld sieht der Anti-Hunger-Pakt eine enge Koordination der
	Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit vor.
	Weltbank und Afrikanische Union sind eingebunden. Auch Stiftungen und
	Privatunternehmen sind eingeladen. (afp)

	## Lage der verbliebenen ukrainischen Soldaten in Mariupol unklar

	Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem
	Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der
	Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj
	sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung
	seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet.

	Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag
	verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf
	einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär
	ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein
	Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie
	den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen
	schwer verwundet sein. (dpa)

	## Gepard-Panzer in der Ukraine hilfreich

	🐾 Der Flugabwehrpanzer war mal das Neidobjekt der Natostaaten. Dann
	sortierte ihn die Bundeswehr aus – der Ukraine kann er aber von Nutzen
	sein, [6][schreibt Björn Müller für die taz.]

	## Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson

	Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der
	Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen
	„würdigen Platz in unserer russischen Familie“ einnehmen, sagte Russlands
	Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am
	Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und –arbeiten, zitierte ihn die
	russische Staatsagentur Ria Nowosti.

	Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als
	offizielles Zahlungsmittel ein.

	Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow,
	brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef
	Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes
	Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von
	Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt
	wurde. (dpa)

	## Sieben Zivilisten in Donezk getötet

	In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet
	[7][Donezk] sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet
	worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische
	Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er
	warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenskyj
	zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy,
	Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die
	Misserfolge im Osten und Süden kompensieren. (dpa)

	## USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein

	Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine
	Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll
	sicherstellen, „dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen
	dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, sagte ein
	Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Washington.

	Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für
	„Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen
	Infrastruktur“ erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden
	künftig auf der [8][Webseite der Organisation] publiziert. (dpa)

	## Selenski: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“

	Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenski sein
	Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag als „recht produktiv“
	bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die
	Ukraine gesprochen, teilte Selenski in seiner täglichen Videoansprache mit.
	Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche
	künftige Entwicklung informiert.

	Etwas andere Worte wählte Selenski, um sein Gespräch mit dem französischen
	Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei
	„substanziell und lang“ gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die
	nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne
	der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem
	Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die
	[9][Waffenlieferungen aus Frankreich] weitergehen und intensiver würden. Er
	habe auch bestätigt, dass über den [10][ukrainischen EU-Beitritt] im Juni
	beraten werden solle.

	Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die
	ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter
	Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine
	pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin zunächst
	nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit
	klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst. (dpa)

	## Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen Koordinator für Waffenhilfe

	Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes
	Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die
	Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür,
	dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus
	Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte
	Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

	Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den
	unterschiedlichsten Stellen platziert. „Das führte auch zu unglücklichen
	Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können
	und wollen“, sagte Strack-Zimmermann. „All das ist nicht nur ärgerlich für
	alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer
	Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten
	Hilfsleistungen an die Ukraine“, sagte sie. Genehmigungsprozesse, die
	[11][Instandsetzung] und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition
	seien zeitaufwendig. (dpa)

	## Kanzleramtschef: Müssen international für Kurs gegen Russland werben

	Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die
	westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem
	Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika,
	Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen,
	sagte Schmidt am Dienstabend auf einem parlamentarischen Abend des
	Bitkom-Verbandes in Berlin.

	Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht
	richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf
	die eigenen Länder als Problem. Schmidt nannte etwa die hohen
	Lebensmittelpreise. „Das hinzukriegen, dass wir diese Staaten nicht
	verlieren, das wird eine der großen Herausforderungen sein“, sagte der
	SPD-Politiker. Die Bundesregierung wolle die Allianz breiter fassen und
	sich um die bemühen, die auch an das Völkerrecht glaubten – im Gegensatz zu
	denen, die sich darüber hinwegsetzten. „Dann wird die Allianz gegen
	Russland größer“, sagte Schmidt. (rtr)

	## WHO alarmiert über Gesundheitsversorgung in der Ukraine

	Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die
	Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von
	russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24.
	Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche
	Einrichtungen festgestellt.

	„Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung
	und sie müssen untersucht werden“, sagt der [12][Europachef der WHO, Hans
	Kluge], in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten
	Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht
	die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland
	nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier. (rtr)

	## EU-Außenbeauftragter Borrell: „Beeindruckende Verluste“ von Russland

	Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von „beeindruckenden
	Verlusten“ der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe
	unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell
	nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wenn es
	stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen
	verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem
	Einmarsch in ein Land.“ (rtr)

	18 May 2022

	## LINKS

	[1] /Russische-Propaganda-gegen-Ukraine/!5847102
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	[6] /Gepard-Panzer-fuer-die-Ukraine/!5855486
	[7] /Krieg-in-der-Ukraine/!5854624
	[8] https://conflictobservatory.org
	[9] https://www.liberation.fr/international/europe/en-direct-guerre-en-ukraine-…
	[10] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5853271
	[11] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/mansfeld/ukraine-russl…
	[12] https://twitter.com/WHO_Europe/status/1526588770623148033?s=20&t=kQWPh…

	## AUTOREN

	Lisa Schneider

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