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# taz.de -- Ehemaliger US-Botschafter: „Dieser Plan ist zum Scheitern verurte…
> Die USA und Russland sollen einen neuen Friedensplan für die Ukraine
> ausgearbeitet haben. Für den US-Diplomaten Kurt Volker ist er die
> „Ausformulierung der russischen Position“.
Bild: Kostjantyniwka: Schauplatz schwerer Kämpfe mit russischen Truppen in der…
taz: Botschafter Volker, was halten Sie von dem in den US-Medien zitierten
Friedensplan für die Ukraine, den die USA und Russland im Geheimen
ausgehandelt haben sollen?
Kurt Volker: Ich glaube, dass dieser Friedensplan, dieser angebliche
28-Punkte-Plan, wenn er wirklich all die Dinge enthält, die aus den Medien
bekannt sind, keine Chance auf Erfolg hat. Er ist im Grunde nichts anderes
als die Ausformulierung der russischen Position. [1][Ich sehe keine
Möglichkeit, dass die Ukraine dem zustimmen könnte.] Ich sehe auch keine
Möglichkeit, dass die Europäer dem zustimmen würden. Und es ist auch sehr
interessant, dass sich Präsident Trump bisher überhaupt nicht dazu geäußert
hat, was mich vermuten lässt, [2][dass er weiß, dass dieser Plan zum
Scheitern verurteilt ist] und er sich davon distanzieren will. Ich gehe
daher davon aus, dass dieser Plan keine konkreten Ergebnisse liefern wird.
taz: Wenn sich Trump aufgrund der geringen Erfolgsaussichten, wie sie
sagen, von diesem Plan distanzieren will, warum geht die Regierung diesen
Weg und verhandelt über die Köpfe der Ukraine hinweg mit Moskau?
Volker: Ich vermute, dass Präsident Trump zu seinem Spezialbeauftragen für
Friedensfragen, Steve Witkoff, und Vizepräsident JD Vance sagte: „Versucht
es ruhig, aber erwartet nicht, dass dabei was herauskommt.“ Die Details
sind problematisch, aber selbst der Prozess an sich ist problematisch:
[3][Erst mit den Russen etwas auszuhandeln] und dann den Ukrainern zu
sagen: „So, hier ist das Ergebnis“. Das kann nicht funktionieren. Und ich
glaube, Trump versteht das, doch es mangelt an alternativen Ideen.
taz: Was denken Sie allgemein über die Strategie der Trump-Regierung, wenn
es um die ukrainischen Friedensbemühungen geht?
Volker: [4][Ich würde sagen, dass Präsident Trump eine ganz klare Linie
verfolgt]. Er hat immer betont, dass sein Ziel ein Ende des Konflikts sei.
Er hat versucht, die Idee eines sofortigen Waffenstillstands gegenüber der
Ukraine schmackhaft zu machen. Er hat auch [5][die wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine vorangetrieben, das
Mineralienabkommen] und Investitionsfonds sind Beispiele dafür. Außerdem
hat er Europa dazu gebracht, deutlich mehr für Verteidigung auszugeben und
eine Koalition der Willigen auf die Beine zu stellen, die bereit ist,
amerikanische Waffen und Munition für die Ukraine zu kaufen. Er hat auch
versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem
Waffenstillstand oder zu Friedensverhandlungen zu bewegen, und genau da
liegt seine Frustration. Putin weigert sich.
taz: Sie sprachen gerade von Frustration. Es ist nicht das erste Mal, dass
die USA und Russland ohne Einbindung europäischer Verbündeter oder der
Ukraine über einen Friedensplan verhandeln. Warum hält die Trump-Regierung
trotzdem an dieser Vorgehensweise fest?
Volker: Das ist eine gute Frage, ich denke, Trump will derzeit noch keinen
maximalen Druck auf Putin ausüben, weil er noch immer an Friedensabkommen
glaubt. Und zu viel Druck auf Putin würde dies nur erschweren. Da Putin
jedoch nichts unternimmt, um den Konflikt zu beenden, wendet sich Trump
immer wieder an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der
Hoffnung, dass dieser im Gegensatz zu Putin nachgeben könnte.
taz: Auch wenn sie bei den Verhandlungen nicht am Tisch sitzen, welche
Rolle spielt Europa aus amerikanischer Sicht beim Versuch den Konflikt zu
beenden?
Volker: Ich denke, das Ziel muss weiterhin Waffenstillstand heißen. Wenn
wir das erreichen können, müssen wir Mechanismen zur Abschreckung
einrichten, und das wird große Anstrengungen von vielen europäischen
Ländern erfordern, nicht nur von Deutschland, sondern auch von
Großbritannien, Frankreich, Schweden, Polen und vielen anderen. Viele
Länder werden sich engagieren müssen, um sicherzustellen, dass jeder
Waffenstillstand auch zu einem dauerhaften Waffenstillstand wird.
taz: Braucht es dafür amerikanische Tomahawk-Waffensysteme und die
Freigabe, diese Langstreckenwaffen gegen Ziele tief im Inneren Russlands
einzusetzen?
Volker: Ja, natürlich. Wir müssen Putin einen Grund dafür geben, den Krieg
zu beenden. Im Moment, denke ich, sieht er keinen. Er glaubt, er könne
weiterkämpfen und ungestraft davonkommen. Zwei Dinge sind aus meiner Sicht
deshalb entscheidend: Sanktionen, insbesondere Sekundärsanktionen, durch
die Personen, die mit russischem Öl und Gas handeln, von internationalen
Finanzinstitutionen ausgeschlossen würden. Das wäre das Eine. Und das
Andere wären [6][Langstreckenraketen und Angriffe mit großer Reichweite].
taz: Keith Kellogg, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, wird im
Januar von seinem Posten zurücktreten. Welche Auswirkungen könnte dies
haben?
Volker: Es ist eine befristete Position, daher war allen klar, dass Kellogg
im Januar ausscheiden könnte. Ich denke, die Regierung hätte eine Lösung
finden können, um ihn zu halten, wenn sie gewollt hätte. Ich vermute, der
Grund dafür ist sein Unmut darüber, dass ein Friedensplan wie dieser ohne
seine Beteiligung ausgearbeitet und vorgeschlagen wurde, obwohl er
Präsident Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine ist. Sein Rücktritt
sollte allerdings keinen großen Einfluss haben. Präsident Trump ist der
einzige Entscheidungsträger in dieser Regierung. Er gibt den Ton an.
taz: Als ehemaliger Sonderbeauftragte für ukrainische Verhandlungen, was
glauben Sie, wie geht’s weiter?
Volker: Ich glaube, wenn wir, wie bereits erwähnt, genügend Druck auf Putin
ausüben – mit Sanktionen und der Fähigkeit, Ziele tief in Russland
anzugreifen –, dann können wir ihn zu einem Waffenstillstand bewegen. Doch
auch dann glaube ich nicht, dass Putin sein Vorhaben einer vollständigen
Übernahme der Ukraine einfach aufgeben würde. Wir müssen also unsere
Fähigkeiten und unsere Abschreckungsmaßnahmen ausweiten, um die nächsten
russischen Angriffe zu verhindern. Und ich denke, das ist machbar. Ich
glaube, das ist der Punkt, an dem wir nächstes Jahr ankommen werden.
21 Nov 2025
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## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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