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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU kündigt Beratungen zu US-…
> Nach Durchsickern des US-Plans betonen Deutschland, Großbritannien und
> Frankreich die Souveränität der Ukraine. EU-Kommissionschefin Von der
> Leyen kündigt Beratungen an.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Beratungen zum U…
## Merz, Macron, Starmer, Selenskyj: Ukrainische Armee muss Souveränität
verteidigen können
Nach der Veröffentlichung von [1][US-Vorschlägen zur Beendigung des
Ukrainekrieges] haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew
betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der
Souveränität des Landes imstande sein müsse. In einem am Freitag geführten
Telefonat bekräftigten die vier Staats- und Regierungschefs nach Angaben
der Bundesregierung das Ziel, „vitale europäische und ukrainische
Interessen langfristig zu wahren“.
Dazu gehöre, „dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist
und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die
Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen“, hieß es weiter.
Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf
infrage gestellt. Zum einen wird darin verlangt, dass die Regionen Donezk
und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim „de facto als
russisch anerkannt werden“; zudem soll sich die ukrainische Armee aus dem
von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der
aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.
Ferner sieht [2][der US-Plan] eine Verkleinerung und Begrenzung der
ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Die Ukraine soll überdies auf
einen Nato-Beitritt verzichten und dies in ihrer Verfassung verankern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag Termine abgesagt und
anschließend in einem gemeinsamen Telefonat mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Präsidenten Emmanuel
Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den jüngsten
US-Vorstoß beraten.
Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten dabei grundsätzlich die
Bemühungen der USA, ein Ende des Ukrainekrieges herbeizuführen, und
insbesondere die Bereitschaft, „der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu
gewähren“.
Sie bekräftigten allerdings, dass jede Vereinbarung, welche die
europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, „einer
Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der
Alliierten“ bedürfe. (afp)
## USA erhöhen Druck
Die USA erhöhen Insidern zufolge den Druck auf die Ukraine, einem von der
Regierung in Washington vermittelten Rahmenabkommen für einen Frieden mit
Russland zuzustimmen. Der Druck sei größer als bei früheren Verhandlungen
und umfasse auch die Drohung, die Lieferung von Waffen und
Geheimdienstinformationen einzustellen, sagen zwei mit der Angelegenheit
vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA wollten, dass
die Ukraine bis zum kommenden Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung
unterzeichne, sagt ein Insider. (rtr)
## EU kündigt Beratungen an
[3][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] hat Beratungen zu dem
neuen US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine angekündigt. „Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen
Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier
am Rande des G20-Gipfels erörtern“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin
bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie werde außerdem den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kontaktieren. Zentral sei
weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde.
Zu den Inhalten des neuen Plans äußerte sich von der Leyen nicht. Nach
Angaben von EU-Ratspräsident António Costa wurde er der EU bislang auch
nicht offiziell kommuniziert. Eine von amerikanischen Medien
veröffentlichte Version enthält 28 Punkte.
Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wird an diesem
Samstag und Sonntag in Johannesburg ausgerichtet. Allerdings haben unter
anderem US-Präsident Donald Trump sowie die Präsidenten Chinas und
Russlands, Xi Jinping und Wladimir Putin, abgesagt. (dpa)
21 Nov 2025
## LINKS
[1] /Ehemaliger-US-Botschafter/!6131660
[2] /Angeblicher-US-Friedensplan-fuer-Ukraine/!6131368
[3] /US-Friedensplan-fuer-Ukraine/!6131515
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