| # taz.de -- Angeblicher US-Friedensplan für Ukraine: Nicht gerade dienlich | |
| > Der angebliche 28-Punkte-Plan der USA zur Ukraine setzt Präsident | |
| > Selenskyj unter Druck. Er muss jetzt Meisterleistungen vollbringen. | |
| Bild: Kämpft an vielen Fronten: Präsident Selenskyj bei einer Besprechung mit… | |
| Überlebenstage eines Präsidenten: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr | |
| Selenskyj hat an so vielen Fronten zu kämpfen, dass der selbsternannte | |
| „Diener des Volkes“ bald ausgedient haben könnte. [1][Zu dem | |
| Korruptionssumpf, in dem Weggefährten, Vertraute und Ministerinnen | |
| versinken], kommt nun noch ein vermeintlicher „Friedensplan“ hinzu, den | |
| Steve Wittkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, mit dem | |
| russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew laut übereinstimmenden | |
| Medienberichten ausgehandelt haben soll. | |
| Selenskyj wollte noch am Donnerstagabend US-Vertreter in Kyjiw treffen, um | |
| über die [2][angeblichen amerikanisch-russischen Geheimgespräche zu | |
| sprechen, über die es zunächst nur Presseberichte] und ausweichende | |
| Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio gab: Das seien bisher nur | |
| „Ideen“. | |
| Der neue, 28 Punkte umfassende US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges | |
| sieht laut Medien vor, dass Kyjiw den Donbass (die Oblaste Luhansk und | |
| Donezk) sowie die Krim an Russland abtritt. Zudem solle die Zahl der | |
| ukrainischen Streitkräfte halbiert werden, keine ausländischen Truppen | |
| sollen ukrainischen Boden betreten und Kyjiw dürfe keine Langstreckenwaffen | |
| mehr haben. | |
| Die europäischen Verbündeten Kyjiws reagieren zurückhaltend, die | |
| EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: „Damit jedweder Friedensplan | |
| funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein.“ | |
| ## „Politische Zwangsmittel“ für die Ukraine | |
| Der Kyjiwer Politikanalyst Ihar Tyschkewitsch ist jedoch überzeugt: Wenn | |
| der nach Kyjiw entsandte US-General und Vertraute von US-Vizepräsident J. | |
| D. Vance, Dan Driscoll, „als Ergebnis der Reise das ‚Einfrieren des | |
| Krieges‘ empfiehlt, wird die Entscheidung schnell getroffen und dem | |
| ukrainischen Präsidenten mit einer gehörigen Portion politischer | |
| Zwangsmittel nahegebracht“. | |
| Die Berichte über die für die Ukraine unannehmbaren Bedingungen fallen in | |
| eine Zeit der sich aus Sicht Kyjiws täglich verschlechternden militärischen | |
| Lage. Die immer blutiger umkämpfte, von russischen Streitkräften zu drei | |
| Vierteln umschlossene Stadt Pokrowsk könnte in Kürze fallen. Und in der | |
| Ukraine tobt eine Diskussion, ob zum Schutz des Lebens ukrainischer | |
| Soldaten die zur Festung ausgebaute Stadt im Donezker Gebiet geräumt werden | |
| sollte. Oder ob dann die Moral der Truppen zusammenbreche. | |
| Die „Übergabe der noch nicht besetzten Gebiete der Region Donezk an | |
| Russland und das Einfrieren der Frontlinie im Süden der Ukraine würde | |
| Russland unverhältnismäßig in die Hände spielen“, meinen die Analysten des | |
| renommierten Institute for the Study of War (ISW). Das Gebiet der Region | |
| Donezk, derzeit unter ukrainischer Kontrolle, umfasse auch den | |
| „Festungsgürtel“ des Donbass – die Städte Druschkowka, Konstantinowka, | |
| Kramatorsk und Slawjansk. „Diese Städte bilden seit 2014 die | |
| Hauptverteidigungslinie der Ukraine in der Region und sind wichtige | |
| Verteidigungs-, Industrie- und Logistikzentren“, so das ISW. | |
| Russland hatte seit 2014 vergeblich versucht, den „Festungsgürtel“ in der | |
| Region Donezk einzunehmen. Die Aufgabe der stark befestigten | |
| regierungskontrollierten Teile des Donezbeckens würde die Gefahr eines | |
| Vorstoßes russischer Truppen bis tief in die Gebiete Saporischschja und | |
| Dnipro „sprunghaft erhöhen“, sagt Andreas Umland, Ukraine-Experte des | |
| Stockholm Centre for Eastern European Studies. | |
| Und es käme zu erheblichen Debatten über Selenskyj und seine Regierung mit | |
| der Armee. Vor einem „Dolchstoß“ wird bereits in Armeekreisen gesprochen. | |
| Dabei brennt schon jetzt innenpolitisch die Hütte: Seit Aufkommen des | |
| Korruptionsskandals um veruntreute Gelder im ukrainischen Atomministerium | |
| sind Teile der Fraktion von Selenskyjs Partei Diener des Volkes inzwischen | |
| bereit, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden – also die | |
| Vormachtstellung des Präsidenten und das Durchregieren in der Werchowna | |
| Rada zu beenden. | |
| „Selenskyjs Führungs- und politischen Entscheidungen in den nächsten sieben | |
| bis zehn Tage sind entscheidend“, so Analyst Tyschkewitsch. Denn der Unmut | |
| über den Korruptionsskandal erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung. Dazu | |
| kommt, dass die massiven russischen Luftangriffe inzwischen dazu geführt | |
| haben, dass das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo landesweite | |
| Stromsperren für 10 bis 16 Stunden täglich ankündigt. Unternehmen könnten | |
| zeitweise vollständig abgeklemmt werden. | |
| Zudem warnt der Energieexperte Serhij Kujon bereits vor einem | |
| „Dieseldefizit“ im Land, da nicht mehr genügend Treibstoff importiert | |
| werde. Und mit Diesel laufen alle Generatoren, die sich Fabriken, | |
| Restaurants und Krankenhäuser angeschafft haben, um arbeiten zu können. | |
| 20 Nov 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Mathias Brüggmann | |
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