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# taz.de -- Entwurf von US-„Friedensplan“: Kein Nato-Beitritt, ein kleinere…
> Die USA haben einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
> vorgelegt. Er birgt enormes Konfliktpotenzial und fordert von Moskau
> keine Zugeständnisse.
Bild: Russland bombardiert weiter die Energie-Infrastruktur und Wohnhäuser, w�…
dpa | Kein [1][Nato-Beitritt der Ukraine], ein kleineres Heer und
dauerhafte Gebietsabtretungen – der neue Plan der US-Regierung für ein Ende
des russischen Angriffskriegs enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kyjiw
nur schwer zu akzeptieren sein dürften.
Mehrere Medien haben den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Abkommens
veröffentlicht, das einen dauerhaften Waffenstillstand nach mehr als
dreieinhalb Jahren Krieg absichern soll. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj machte sich den Vorschlag der USA ausdrücklich nicht zu
eigen, zeigte sich aber zumindest gesprächsbereit.
Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im
US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung
von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kyjiw präsentiert. Selenskyj
erklärte danach in einer Videobotschaft: „Die amerikanische Seite hat
Punkte eines Plans vorgestellt, um den Krieg zu beenden – ihre Sichtweise.
Ich habe unsere Grundsätze vorgestellt.“
Nun müsse an den einzelnen Punkten gearbeitet werden, sagte Selenskyj. „Wir
sind bereit zu klarer und ehrlicher Arbeit – die Ukraine, die USA, unsere
Partner in Europa und weltweit.“ Nach Angaben seines Büros will Selenskyj
bald mit Trump telefonieren.
„Es ist ein guter Plan für Russland und für die Ukraine“, sagte
US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz im
Weißen Haus. „Und wir glauben, dass er für beide Seiten akzeptabel sein
sollte.“
Allerdings wurden die europäischen Unterstützer der Ukraine, die an
Verhandlungen stets beteiligt werden wollen, von dem US-Vorstoß eher
überrascht. Bundesaußenminister Johann Wadephul wertete das Konzept nicht
als fertigen Plan, sondern als Beitrag, um die Konfliktparteien an einen
Tisch zu bringen. Und tatsächlich enthält der Kompromissvorschlag mehrere
Punkte, die auch aus Sicht der Europäer wohl kaum hinzunehmen wären.
## Das sieht der Vorschlag vor
Laut übereinstimmenden Berichten des US-Nachrichtenportals „Axios“ und
anderer Medien sieht der Entwurf aus Washington territoriale Zugeständnisse
der Ukraine und noch vieles mehr vor: Die Krim und die ebenfalls besetzten
ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch
anerkannt. Dazu muss die Ukraine qua Verfassung auf einen Beitritt zur Nato
verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und
atomwaffenfrei bleiben. Zwar darf sie – zumindest theoretisch – der EU
beitreten, angesichts der komplizierten Gemengelage dürfte es dazu in
absehbarer Zukunft aber ohnehin kaum kommen.
Im Gegenzug werden der Ukraine „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA
in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis
bedeuten soll. Russland, das den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im
Februar 2022 begann, soll auf weitere Gebietsansprüche verzichten und sich
per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine
abzuschwören. Beschlagnahmtes russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe
soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu
fördern – eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein
dürfte.
Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber
wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden – und ein „Friedensrat“
unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren. Wenn alle
Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf
vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt – so das Ziel – der
Waffenstillstand. Zudem sollen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens Wahlen
in der Ukraine abgehalten werden.
## USA wollen entlohnt werden
Laut US-Regierungssprecherin Leavitt wurde der Plan von Außenminister Marco
Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff über Wochen hinweg
ausgearbeitet. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine
ausgetauscht, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um
einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Für ihre nicht näher definierten Sicherheitsgarantien würden die USA gemäß
dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von diversen Wirtschaftsprojekten
profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden.
Russland wiederum würde nach all den Sanktionen der vergangenen Jahre
wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe
führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut
beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.
Die USA legten Wert darauf, dass die Vereinbarung möglichst schnell
besiegelt werde, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kyjiw,
Julie Davis, dem Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“.
## Wadephul betont: Alles ist im Fluss
Bundesaußenminister Wadephul hatte nach eigenen Angaben ausführlich mit dem
US-Sondergesandten Witkoff telefoniert. Im ZDF-„heute journal“ sagte der
CDU-Politiker, jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins
Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert. Alles sei im Fluss, und
auch US-Außenminister Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von
Themen und Optionen gehe, die noch abzuwägen und zu besprechen seien.
## Putin hält an Kriegszielen fest
Eine offizielle Reaktion aus Moskau gab es nach Bekanntwerden der 28 Punkte
zunächst nicht. Präsident Wladimir Putin besuchte indes demonstrativ einen
Kommandoposten der russischen Armee und bekräftigte bei einem Auftritt in
Tarnuniform das Festhalten an seinen Kriegszielen. „Wir haben unsere
gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele
der speziellen Militäroperation zu erreichen“, wurde Putin vom Kreml
zitiert. Der Staatschef ließ sich demnach von Generälen über den Vormarsch
seiner Truppen in der Ukraine unterrichten.
## Fünf Tote bei Luftangriff auf Saporischschja
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja wurden nachts mindestens
fünf Menschen durch einen russischen Luftangriff getötet. Drei weitere
seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei
Telegram mit. Zur eingesetzten Waffe machte er keine Angaben, allerdings
gab es vorher Warnungen vor einem Gleitbombenangriff. Die Industriestadt
liegt nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
Dort steht auch das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk
Saporischschja – eines der größten Europas. In Trumps Friedensplan ist
vorgesehen, dass das AKW der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA
unterstellt wird. Der dort produzierte Strom würde dann künftig zu gleichen
Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
21 Nov 2025
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