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# taz.de -- US-„Friedensplan“ für die Ukraine: „Ukrainische Interessen l…
> Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf
> Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der
> Opposition.
Bild: Europäer dringen auf Einbindung in Ukraine-Prozess: Emmanuel Macron, Fri…
Nach dem Bekanntwerden des [1][US-"Friedensplans" für die Ukraine] dringt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit europäischen Verbündeten
auf den Erhalt der Souveränität des Landes und seine
Verteidigungsfähigkeit. „Vitale europäische und ukrainische Interessen“
müssten langfristig gewahrt werden, teilte Regierungssprecher Stefan
Kornelius am Freitag in Berlin mit.
Darauf hätte sich Merz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron,
dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem [2][ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj] verständigt. Die vier Staats- und
Regierungschefs hatten am Freitagmittag miteinander telefoniert.
Zu der Verständigung gehöre unter anderem, dass die Kontaktlinie
Ausgangspunkt einer Verständigung sei und die ukrainischen Streitkräfte
imstande bleiben müssten, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu
verteidigen, so Kornelius. Damit gehen Merz und die anderen indirekt auf
Distanz zum US-Plan. Dieser sieht unter anderem weitreichende
Gebietsabtretungen und eine starke Verkleinerung der ukrainischen
Streitkräfte vor.
Merz, Macron und Starmer hätten der Ukraine die „unveränderte und volle
Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“
zugesagt, so Kornelius weiter. Sie seien sich zudem einig, dass jede
Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die
NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise
eines Konsenses der Alliierten bedürfe.
## Heftige Kritik am US-Plan
Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht weiterhin nur von einer
„Auflistung der Themen, die dringend besprochen werden müssen zwischen der
Ukraine und Russland“ und will so wohl die [3][Bedeutung des US-Vorstoßes]
herunterspielen. Ein abschließender Plan sei das nicht, sagte Wadephul.
Deutlicher wurde der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen
Hardt. „Die Gebietsabtretungen, die Schwächung der ukrainischen Armee,
alles ist darauf ausgerichtet, dem Kreml die nächste Kriegsphase zu
erleichtern“, schrieb Hardt auf Anfrage der taz. „Das kann nicht Ziel der
US-amerikanischen Politik sein und ist für Europa und Deutschland schlicht
unakzeptabel.“
Kritisch äußerte sich auch sein SPD-Kollege Adis Ahmetovic: „Wichtig ist,
dass es am Ende nur einen nachhaltigen Frieden in Europa geben kann, der
von der Ukraine und der EU mitgetragen wird“, so Ahmetovic. Er erwarte,
dass die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern eine
geeinte Position in die Verhandlungen einbringe.
Noch deutlicher wird die Opposition. „Was russische und amerikanische
Verhandler hier über die Köpfe der Ukraine und Europas aufgeschrieben
haben, ist völlig inakzeptabel und brandgefährlich“, kritisiert Agnieszka
Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
„Das ist kein Friedensplan, sondern der Versuch, die Ukraine zur
Kapitulation zu drängen, und der Ausverkauf europäischer Sicherheit.“
Der Plan trage „eindeutig die imperialistische Handschrift von Donald
Trump: ausgehandelt ohne die Ukraine, mit territorialen Zugeständnissen an
Russland und vagen Sicherheitsgarantien, während US-Konzerne am
Wiederaufbau verdienen sollen“, kritisiert Lea Reisner, Sprecherin für
internationale Beziehungen der Linksfraktion. Ein solcher geopolitischer
Deal der Mächtigen sei weder nachhaltig noch im Interesse der Menschen vor
Ort. Ein gerechter Frieden brauche die Ukraine am Tisch sowie verbindliche
Sicherheitsgarantien, abgesichert durch UN-Blauhelme.
21 Nov 2025
## LINKS
[1] /Entwurf-von-US-Friedensplan/!6131653
[2] /Angeblicher-US-Friedensplan-fuer-Ukraine/!613136
[3] /Ehemaliger-US-Botschafter/!6131660
## AUTOREN
Sabine am Orde
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