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# taz.de -- Friedensdemos in Berlin und Stuttgart: Sie ringen um Frieden und Gl…
> Für den 3. Oktober rufen Friedensgruppen zu Demonstrationen in Berlin und
> Stuttgart auf. Die Ukraine wird in der Ankündigung nicht explizit
> genannt.
Bild: Ralf Stegner, SPD MdB, auf der bundesweiten Demonstration der deutschen F…
Berlin taz | Ob er nicht befürchtet, am 3. Oktober [1][wieder ausgepfiffen
zu werden]? Ralf Stegner gibt sich gelassen. „Weder in der Friedensbewegung
noch sonst geht es darum, es jedem recht zu machen“, antwortet der
SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wir sind ja heterogen zusammengesetzt.“ Er habe
sich angewöhnt, stets seine Meinung zu sagen. Natürlich bleibe er dabei,
dass es sich in der Ukraine um einen Angriffskrieg Russlands handelt. Für
diese Aussage hatte Stegner im vergangenen Jahr auf der Demo Buh-Rufe
kassiert.
Auch dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf
die Ukraine ist es der Friedensbewegung [2][nicht gelungen, kollektiv einen
glaubwürdigen Umgang mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine zu
finden]. Aber an diesem Freitag, dem Tag der Deutschen Einheit, wollen sie
trotzdem versuchen, gemeinsam zu demonstrieren, in Berlin und Stuttgart. In
Berlin soll Stegner erneut als einer der Redner:innen auftreten.
„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“, lautet das Motto
der beiden parallelen Demonstrationen, zu denen zahlreiche
Friedensorganisationen aufrufen. Mit dabei sind pazifistische Verbände wie
die DFG-VK, Pax Christi oder der Internationale Versöhnungsbund ebenso wie
der SPD-nahe [3][Erhard-Eppler-Kreis] und die Linkspartei. Hinzu kommen
Parteien mit einem eher eigenwilligen Friedensverständnis, wie das Bündnis
Sahra Wagenknecht (BSW), die DKP, die MLPD oder „Die Gerechtigkeitspartei –
Team Todenhöfer“.
Gemeinsam unterzeichnet haben sie einen Demonstrationsaufruf mit einer
ganzen Reihe an Forderungen an die Bundesregierung. Der Katalog reicht von
„Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ über „N…
zur Wehrpflicht“ bis zu „Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern
und von Krieg bedroht sind“.
## Differenzen übertünchen
Um den letzten Punkt – konkret um die Frage des Asyls für
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und
der Ukraine – hatte es im Vorfeld der letzten Demonstration vergangenes
Jahr noch Ärger gegeben. Diese Forderung fehlte bewusst in dem zentralen
Aufruf, [4][der damals von dem BSW-nahen Personenbündnis „Nie wieder Krieg
– Die Waffen nieder“ verantwortet wurde]. Deswegen beteiligte sich der
Bundesvorstand der DFG-VK nicht an der Demo. Das ist diesmal anders.
Außerdem fordern die Unterzeichner:innen von der Bundesregierung ein
„diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und
im Nahen und Mittleren Osten“. Sie dürfe sich „nicht weiter mitschuldig
machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord
klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen“.
Die Beschränkung auf Forderungen an die deutsche Regierung dient auch dem
Zweck, Differenzen zu übertünchen. Zwar lehnen die verschiedenen Spektren,
die sich zur Friedensbewegung zählen, gemeinsam den Hochrüstungskurs ab.
Auch in ihrer Kritik an dem maßlosen militärischen Vorgehen der
israelischen Regierung nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023
sind sie sich einig. In der Bewertung des Ukrainekriegs sind sie das
jedoch nicht. Entsprechend taucht nicht einmal das Wort „Ukraine“ in dem
Aufruftext auf.
Das liegt daran, dass ein Teil der Friedensbewegung in dem Krieg in der
Ukraine nur einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland sehen. Da
reicht es dann nur zu der Forderung nach „Verhandlungen, die die Realitäten
am Boden anerkennen und die Interessen aller Seiten berücksichtigen“, wie
es Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg am
Montag bei einer Pressekonferenz zu der Demo sagte.
Unabhängig davon, wie ihre jeweilige Realisierungschance eingeschätzt
wurde, waren Forderungen wie „Amis raus aus Vietnam“ oder „Amis raus aus
Irak“ einst Konsens in der Friedensbewegung. Für die Forderung „Russland
raus aus der Ukraine“ gilt das heute nicht. „Ich glaube, das ist ein Teil
der Schwäche der Friedensbewegung“, räumt Stegner ein. Er würde sich
„wünschen, dass man zu so einer Forderung kommen könnte“. Doppelmoral und
Einäugigkeit seien „der falsche Ansatz“.
Wichtig sei ihm jedoch vor allem, „dass hier eine Friedensbewegung da ist,
die zeigt, dass sie dem was entgegensetzen will, was an Aufrüstung, Krieg
stattfindet“, sagt Stegner. Wie wohl diesmal die Demonstrant:innen auf
ihn reagieren werden? Auf der Bühne in Berlin sollen außer ihm noch der
DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, die Linken-Europaabgeordnete Özlem
Alev Demirel sowie je ein Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der
Ukraine stehen.
Für Stuttgart geplant sind unter anderem Auftritte der früheren
EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann, von Rihm Hamdan von der Initiative
„Palästina spricht“ sowie der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Lothar
Binding (SPD) und Sevim Dağdelen (BSW).
2 Oct 2025
## LINKS
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[4] /Friedensbewegung-und-Russland/!6036589
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Ralf Stegner
Friedensbewegung
Aufrüstung
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