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# taz.de -- Regierungsumbau in Ecuador: Umweltministerium wird abgeschafft
> Der Präsident baut den Staatsapparat in Ecuador um, das Umweltministerium
> wird abgeschafft. Dessen Aufgaben sind künftig ausgerechnet im
> Ministerium für Bergbau angesiedelt.
Bild: Insbesondere Angehörige Indigener Gemeinschaften müssen fürchten, dass…
Bogotà taz | Per Dekret hat der [1][ecuadorianische Präsident Daniel Noboa]
dem Staatsapparat einen massiven Umbau verordnet: Aus 20 Ministerien werden
14, die 9 Sekretariate auf 3 zusammengestrichen. Unter anderem gehen das
Kulturministerium und das Sportministerium im Bildungsministerium auf. Der
krasseste Schritt aber: Das Umweltministerium wird in das Ministerium für
Bergbau und Energie eingegliedert. Dabei gehörte es bislang zu seinen
wichtigsten Aufgaben, eben dieses Ressort zu kontrollieren.
Außerdem werden ab sofort insgesamt 5.000 Beamt:innen entlassen. Das
Ganze soll laut Regierung den Staatsapparat effizienter gestalten und
Prozesse im öffentlichen Sektor beschleunigen.
Die Umweltschutzorganisation WWF reagiert „mit Sorge“. Das eigenständige
Umweltministerium abzuschaffen, stelle einen institutionellen Rückschritt
dar, der die Struktur des Staates sogar schwäche. „Hier gibt es einen
klaren Interessenkonflikt, wenn die für den Umweltschutz zuständige
Institution vom Rohstoffsektor übernommen wird“, heißt es in einer
Stellungnahme des WWF.
Abgesehen davon ist das Ergebnis aus seiner Sicht auch potenziell
verfassungswidrig. Denn: „In Ecuador schreibt die Verfassung vor, dass
Umweltgenehmigungsverfahren unabhängig, qualitativ hochwertig und integer
sein müssen und das Gemeinwohl Vorrang vor privaten oder
Unternehmensinteressen hat“. [2][Das nun zusammengelegte Ministerium sei
künftig „Partei und Richter in einem“.]
## Landtitel für Indigene in Gefahr
Auch die Organisation Amazon Frontlines, [3][die sich für Indigenen-Rechte
einsetzt, hält die Maßnahmen für gefährlich] und wenig zukunftsfähig. „In
einem umfassenden Schritt zur Machtkonsolidierung öffnet Daniel Noboa mit
der Abschaffung des ecuadorianischen Umweltministeriums die Tür für
Rohstoffabbau – und gefährdet damit indigene Gebiete, die Artenvielfalt und
das Klima.“
Auch das Ministerium für Frauen und Menschenrechte sowie weitere Behörden,
die für die soziale Absicherung zuständig sind, löst Noboa auf. Diese
Veränderungen bedeuteten eine erhebliche Schwächung der öffentlichen
Institutionen und einen extremen Rückschritt der Rechte, so Amazon
Frontlines. Das gelte insbesondere [4][für die Rechte indigener Völker].
Justino Piaguaje, Anführer der Siekopai, fürchtet, dass die Chancen auf
[5][Landtitel und die damit verknüpften Mitspracherechte] nun noch
schlechter werden. Obwohl zwei Millionen Hektar innerhalb der Schutzgebiete
indigenes Land sind, besitzen Indigene immer noch keine offiziellen Rechte
daran. Dabei war das Umweltministerium 2023 gerichtlich verpflichtet
worden, unter Beteiligung der beteiligten Gemeinschaften im Zeitraum eines
Jahres ein Verfahren einzuleiten, mit dem die Landtitel für angestammtes
Territorium verbrieft werden sollten. „Jetzt, da das Ministerium der
Kontrolle von Rohstoffinteressen unterstellt ist, sind wir zutiefst
besorgt, dass die Einhaltung dieser Anordnung noch schwieriger werden
wird“, so Piaguaje.
## Noboas Schnellschuss
Erst vor Kurzem hatte [6][ein Schutzgebiete-Gesetz, das wegen
wirtschaftlicher Dringlichkeit im Schnellverfahren verabschiedet wurde,
ähnliche Sorgen geschürt]. Es erlaubt Konzessionen an private Firmen, ohne
die Rechte der Indigenen explizit zu garantieren.
Auch das aktuelle Dekret war ein solcher Schnellschuss. Die Inhalte
verkündete Regierungsprecherin Carolina Jaramillo in einer kurzfristig
anberaumten Pressekonferenz. Die Informationen blieben auch auf Nachfragen
spärlich. Es gehe nicht darum, Geld zu sparen, sondern um Effizienz,
betonte sie mehrfach. Bisher ist unklar, nach welchen Kriterien die
Kündigungen sowie die Fusionen erfolgen – und was das finanziell bedeutet.
Bei jedem gefeuerten Beamten belege eine persönliche Akte, dass er die
Funktionen nicht erfülle und die effiziente Arbeit der Regierung behindere,
[7][versicherte Jaramillo]. Anders gesagt: Diese Leute seien ineffizient
und korrupt. [8][Die Zeitung El País hat jedoch recherchiert, dass die
Betroffenen die Kündigungen aus heiterem Himmel erhalten hätten,
Auswertungen oder Evaluationen habe es nicht gegeben].
Bei den 5.000 Entlassungen wird es nicht bleiben. Durch die Zusammenlegung
der Ministerien fielen weitere Stellen weg, sagte die Regierungssprecherin.
Gleichzeitig kündigte sie an, dass „junge Leute“ profitieren sollten, die
„mit Exzellenz und Transparenz“ arbeiten wollten. Doch 5.000 Kündigungen
bedeuteten nicht, dass 5.000 junge Leute eingestellt würden, betonte sie.
Einen Zusammenhang [9][zum jüngsten Deal mit dem Internationalen
Währungsfonds] bestritt Jaramillo. Der IWF hatte Ecuador Kredite in Höhe
von 5 Milliarden US-Dollar bis 2028 zugesagt. Dafür musste sich die
Regierung verpflichten, die Staatsausgaben beim Personal zu reduzieren. Die
liegen aktuell bei 9 Milliarden US-Dollar für mehr als 650.000
Staatsangestellte.
Für Amazon Frontlines ist jedoch klar: „Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit
hat Noboa rasch eine Reihe von Gesetzesänderungen vorangetrieben, die
darauf abzielen, seine neoliberale Wirtschafts- und Politikagenda ohne
Einschränkungen durchzusetzen.“ Die Änderungen stünden im Einklang [10][mit
dem vom IWF unterstützten Finanzplan.] Dieser strebe steuerliche und
strukturelle Reformen an, um private Investitionen in Sektoren mit „hohem
Potenzial“ wie Bergbau, Kohlenwasserstoffe und Energie anzuziehen.
Für die laufende Woche haben Gewerkschaften, Kulturschaffende und
Sozialorganisationen zu Protesten aufgerufen.
28 Jul 2025
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahlen-in-Ecuador/!6082526
[2] https://www.wwf.org.ec/?396435%2FWWF-Ecuador-advierte-un-retroceso-instituc…
[3] https://amazonfrontlines.org/chronicles/ecuador-axes-its-environment-minist…
[4] /Sieg-fuer-Ecuadors-Indigene/!6103773
[5] /Naturschutzgebiete-in-Ecuador/!6100775
[6] /Naturschutzgebiete-in-Ecuador/!6100775
[7] https://www.youtube.com/live/yhekuGs72_4)
[8] https://elpais.com/america/2025-07-26/noboa-reduce-de-20-a-14-los-ministeri…
[9] /Forscher-ueber-Drogenhandel-in-Ecuador/!5984426
[10] https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2025/07/21/Ecuador-Second-Re…
## AUTOREN
Katharina Wojczenko
## TAGS
Ecuador
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