| # taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Ecuador: Zu Lasten der Schwächsten | |
| > Der Sieg von Oligarchensprössling Daniel Noboa bei der Wahl in Ecuador | |
| > ist keine gute Nachricht. Seine Politik der harten Hand schafft noch mehr | |
| > Leid. | |
| Bild: Daniel Noboa mit Soldaten am Tag seines Wahlsieges | |
| Daniel Noboa [1][bleibt Präsident von Ecuador]. Damit hat das größere Übel | |
| in der Stichwahl gewonnen. Für die sozialen Bewegungen, die Armen und | |
| Marginalisierten ist das ein Schlag. Ihnen drohen noch mehr Hunger, | |
| Unterdrückung und Gewalt. | |
| Sie haben schon jetzt unter Noboa besonders gelitten: Er hat die | |
| Mehrwertsteuer erhöht und die Benzinsubventionen gekürzt – und vor allem | |
| seine Politik der harten Hand auf sie konzentriert. In ihren Vierteln ist | |
| die Gewalt explodiert – durch Drogenbanden und eine Polizei, die chronisch | |
| korrupt ist und dank der vielen Ausnahmezustände noch mehr Macht bekommen | |
| hat. Wer männlich und arm ist und womöglich noch eine dunklere Hautfarbe | |
| hat, sollte sich fürchten. [2][Militarisierung bringt | |
| Menschenrechtsverletzungen – und sicher keinen Frieden] im Krieg gegen | |
| Drogen. Für diese Erkenntnis hätte Noboa nur zum Nachbarn Kolumbien schauen | |
| müssen. | |
| Ecuador befindet sich in einer schweren Rezession. Schon jetzt arbeitet | |
| zwei Drittel der Bevölkerung im informellen Sektor. Kinder und Jugendliche | |
| brauchen dringend Perspektiven. Denn sonst treibt der Hunger sie in die | |
| Arme der Drogenbanden. Mega-Gefängnisse, wie sie Noboa liebt, sind keine | |
| Lösung, sondern Teil des Problems, und Geldmaschinen für die Organisierte | |
| Kriminalität, die sie kontrolliert. | |
| ## Politik für die Superreichen | |
| Bildung und vor allem Arbeit wären eine Lösung – aber solche strukturellen | |
| sozialen Veränderungen sind nicht Noboas Priorität. Der | |
| Neoliberal-Konservative stammt aus der Oligarchie des Landes und macht | |
| Politik für sie – allen voran für seine eigene, superreiche Familie, deren | |
| Bananen-Imperium er schon in der ersten Amtszeit Steuervorteile | |
| verschaffte. Wollte er tatsächlich die Mächtigen im Drogenhandel bekämpfen, | |
| müsste er sich auch mit der Bananenindustrie anlegen – denn mit deren | |
| Containern gelangt ein Teil der Drogen nach Europa. | |
| Stattdessen will er privatisieren, wo es nur geht. Die Natur dürfte ein | |
| weiteres Opfer sein. Noboa hat angekündigt, dass er die Verfassung ändern | |
| will, in der Rechte der Natur verankert sind. Expert:innen rechnen | |
| damit, dass er diese aushebeln will – unter anderem, um das Wasser zu | |
| privatisieren. Das könnte die Energiekrise des Landes verstärken – und geht | |
| ebenfalls zu Lasten der Schwächsten. | |
| 14 Apr 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Katharina Wojczenko | |
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