# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Ecuador: Zu Lasten der Schwächsten | |
> Der Sieg von Oligarchensprössling Daniel Noboa bei der Wahl in Ecuador | |
> ist keine gute Nachricht. Seine Politik der harten Hand schafft noch mehr | |
> Leid. | |
Bild: Daniel Noboa mit Soldaten am Tag seines Wahlsieges | |
Daniel Noboa [1][bleibt Präsident von Ecuador]. Damit hat das größere Übel | |
in der Stichwahl gewonnen. Für die sozialen Bewegungen, die Armen und | |
Marginalisierten ist das ein Schlag. Ihnen drohen noch mehr Hunger, | |
Unterdrückung und Gewalt. | |
Sie haben schon jetzt unter Noboa besonders gelitten: Er hat die | |
Mehrwertsteuer erhöht und die Benzinsubventionen gekürzt – und vor allem | |
seine Politik der harten Hand auf sie konzentriert. In ihren Vierteln ist | |
die Gewalt explodiert – durch Drogenbanden und eine Polizei, die chronisch | |
korrupt ist und dank der vielen Ausnahmezustände noch mehr Macht bekommen | |
hat. Wer männlich und arm ist und womöglich noch eine dunklere Hautfarbe | |
hat, sollte sich fürchten. [2][Militarisierung bringt | |
Menschenrechtsverletzungen – und sicher keinen Frieden] im Krieg gegen | |
Drogen. Für diese Erkenntnis hätte Noboa nur zum Nachbarn Kolumbien schauen | |
müssen. | |
Ecuador befindet sich in einer schweren Rezession. Schon jetzt arbeitet | |
zwei Drittel der Bevölkerung im informellen Sektor. Kinder und Jugendliche | |
brauchen dringend Perspektiven. Denn sonst treibt der Hunger sie in die | |
Arme der Drogenbanden. Mega-Gefängnisse, wie sie Noboa liebt, sind keine | |
Lösung, sondern Teil des Problems, und Geldmaschinen für die Organisierte | |
Kriminalität, die sie kontrolliert. | |
## Politik für die Superreichen | |
Bildung und vor allem Arbeit wären eine Lösung – aber solche strukturellen | |
sozialen Veränderungen sind nicht Noboas Priorität. Der | |
Neoliberal-Konservative stammt aus der Oligarchie des Landes und macht | |
Politik für sie – allen voran für seine eigene, superreiche Familie, deren | |
Bananen-Imperium er schon in der ersten Amtszeit Steuervorteile | |
verschaffte. Wollte er tatsächlich die Mächtigen im Drogenhandel bekämpfen, | |
müsste er sich auch mit der Bananenindustrie anlegen – denn mit deren | |
Containern gelangt ein Teil der Drogen nach Europa. | |
Stattdessen will er privatisieren, wo es nur geht. Die Natur dürfte ein | |
weiteres Opfer sein. Noboa hat angekündigt, dass er die Verfassung ändern | |
will, in der Rechte der Natur verankert sind. Expert:innen rechnen | |
damit, dass er diese aushebeln will – unter anderem, um das Wasser zu | |
privatisieren. Das könnte die Energiekrise des Landes verstärken – und geht | |
ebenfalls zu Lasten der Schwächsten. | |
14 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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