# taz.de -- Bürgerentscheid zur Abwahl: Kein Bürgermeister des Vertrauens | |
> Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert ist umstritten, politisch hat er | |
> kaum noch Rückhalt. Am 25. Mai können ihn die BürgerInnen abwählen. | |
Bild: Umstritten: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert bei einer Abstimmun… | |
Das Potsdamer Rathaus ist eine Baustelle. Buchstäblich und im übertragenen | |
Sinn. Bürger:innen warten monatelang auf Termine für neue Führerscheine | |
oder Personalausweise, das Jugendamt ist so unterbesetzt, dass der | |
zuständige Beigeordnete vergangenen Herbst sein Amt niederlegte, weil er | |
die Verantwortung für die Zustände nicht mehr tragen wollte, Bauherren | |
können sich stundenlang über traumatische Erlebnisse mit dem Bauamt | |
austauschen. Die Verwaltung hat nicht Schritt gehalten mit der wachsenden | |
Stadt. Da ist die einfachste Baustelle vielleicht das Rathaus selbst. | |
Erbaut von 1902 bis 1907, wird das imposante Gebäude derzeit | |
generalsaniert, neue Haustechnik, neuer Raumzuschnitt, neue Fassade. | |
Natürlich unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, die Holztreppen, die | |
getäfelten Säle, die Schmuckelemente aus Sandstein, logisch. An einem | |
sonnigkalten Montagmorgen führen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, | |
SPD, sowie die zuständigen Mitarbeiter:innen aus dem Städtischen | |
Immobilienservice und der Stadtverwaltung Journalisten und Stadtverordnete | |
durch das Haus, um den Sanierungsfortschritt zu demonstrieren. Die | |
örtlichen Zeitungen hatten Beobachtungen von aufmerksamen Anwohnern | |
gemeldet, die nur selten Arbeiter auf der Baustelle gesehen haben wollten; | |
Stadtverordnete stellten den Zeitplan infrage und dass der Auszug | |
sämtlicher Mitarbeitenden während der Bauzeit wirklich nötig gewesen sei. | |
Also will Schubert, dunkelblauer Anzug, kariertes Hemd, blaue Krawatte und | |
Urlaubsbräune zu silbergrauem Seitenscheitel, Transparenz schaffen, die | |
Entscheidungen der Verwaltung erklären, wieder einmal. Das Gebäude, | |
berichten die beiden Frauen vom Immobilienservice, habe Überraschungen | |
bereitgehalten, Decken, die im Verlauf der letzten 120 Jahre so oft | |
umgebaut worden seien, dass sie am Ende gar nicht mehr tragfähig waren. Und | |
die Decke der Kuppel in der Eingangshalle war ursprünglich nicht hell, | |
sondern dunkelblau, das hätten Farbanalysen ergeben. Dann, sagt Schubert | |
mit einem gequälten Lächeln, werde sie selbstverständlich wieder | |
dunkelblau, auch wenn das historische Blau doch ziemlich dunkel sei. Das | |
denkmalgeschützte Rathaus, engagierte Bürger:innen, kritische | |
Stadtverordnete – das ist Potsdam. | |
Am Abend desselben Montages steht Schubert hinter einem weißen Stehtisch in | |
einer Turnhalle im Kirchsteigfeld und liest ein Flugblatt. Selber Anzug, | |
nur die Krawatte ist ab und der oberste Hemdknopf offen. Die Turnhalle | |
füllt sich mit Menschen, am Ende werden etwa 250 in Stuhlreihen und auf | |
Turnbänken sitzen und wissen wollen, was es mit der neuen | |
Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in dem Viertel am Stadtrand auf | |
sich hat. Schubert hält sich im Hintergrund an diesem Abend, lässt seine | |
Fachleute aus der Verwaltung reden. Im Kirchsteigfeld leben 5.051 der rund | |
189.000 Potsdamer Einwohner:innen, bei der Bundestagswahl im Februar haben | |
sie mit 31 Prozent mehrheitlich für die AfD gestimmt. Jetzt hängen wieder | |
Plakate der Rechtsextremisten an den Straßenlaternen: „SPD raus“, knallt es | |
in großen weißen Buchstaben, „Schubert abwählen!“ Die | |
Informationsveranstaltung beginnt ruhig, wird aber schnell aggressiver. | |
Eine Bürgerinitiative hat Flugblätter verteilt, eines gegen die Unterkunft, | |
eines, das gegen einen Aufruf des Potsdamer Bündnisses „[1][Potsdam! | |
bekennt Farbe]“ polemisiert. Das Bündnis, dem die Stadt, fast alle Parteien | |
sowie zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hat zur Teilnahme an der | |
Versammlung aufgerufen, damit sie „nicht nach rechts kippt“. Das sei, steht | |
auf dem Flugblatt, ein Skandal. Die Flugblätter setzen den Ton, auch wenn | |
Einzelne gegenhalten. Ein Stadtverordneter der AfD ist gekommen. Er wohnt | |
zwar nicht im Kirchsteigfeld, bekommt aber trotzdem viel Applaus. | |
## Abgehängt in der Stadt der Reichen | |
Falls auch die Rechtsextremen ihre Anhänger in die Turnhalle organisiert | |
haben, haben sie es geschickter gemacht als die Demokraten. Aber vielleicht | |
mussten sie das auch gar nicht. Denn auch das ist Potsdam: Bürger:innen | |
in den Neubau-Randbezirken wie Kirchsteigfeld, Schlaatz oder Stern, die | |
sich abgehängt fühlen in dieser Stadt der Reichen, überforderte | |
Lehrer:innen in unterfinanzierten Schulen mit hohem Anteil an Kindern, | |
die nicht ausreichend Deutsch sprechen, um am Frontalunterricht | |
teilzunehmen. Viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum. | |
Verwaltung, Kommunalpolitik, Stadtgesellschaft – sie alle ziehen beständig | |
an diesem Netz aus Arm und Reich, Hohenzollernresidenz und DDR-Provinz, | |
Wachstum und Lebensqualität. Das führt zu Konflikten, und die haben in | |
Potsdam ein Gesicht: Mike Schubert. | |
2018 für insgesamt acht Jahre gewählt, würde Schuberts Amtszeit regulär im | |
kommenden Jahr enden, doch so lange wollen die Stadtverordneten nicht | |
warten. Sie werfen ihm vor, immer wieder ihre Beschlüsse nicht umzusetzen, | |
etwa die Tarifbindung in den städtischen Kliniken samt | |
Tochtergesellschaften. | |
Dazu kam, dass Schubert es liebt, große Schlagzeilen zu produzieren – indem | |
er etwa eine Lösung für den jahrelangen Streit um den [2][Neubau der | |
Garnisonkirche] auf dem Gelände des ehemaligen Rechenzentrums ankündigte, | |
in dem sich inzwischen Ateliers, Vereine und Kreative angesiedelt haben, | |
als „soziokreatives Zentrum“. Doch der groß präsentierte Kompromiss | |
zerbröselte zwischen den Interessengruppen. Bundesweit in die Nachrichten | |
gerieten die Stadtverwaltung und Schubert, als sie [3][ein Einreiseverbot | |
für den rechtsextremen Österreicher Martin Sellner] nach Deutschland | |
verhängten – welches das Potsdamer Verwaltungsgericht später wieder | |
einkassierte. Punktsieg für Sellner. | |
Die Stimmung in Potsdam wurde schlechter, als Schubert | |
Mitarbeiter:innen einen erratischen und zum Teil cholerischen | |
Führungsstil vorwarfen. Zum endgültigen Zerwürfnis zwischen | |
Stadtverordneten, Verwaltung und OB kam es mit der „VIP-Ticket-Affäre“: | |
Schubert hatte sich von Sportvereinen Tickets schenken lassen, im Zuge der | |
Affäre stellte sich eine große Nähe zwischen Oberbürgermeister und | |
einzelnen Sportvereinen heraus. Schubert beendete die Ermittlungen der | |
Staatsanwaltschaft mit der Zahlung von 34.000 Euro. | |
Doch damit rettete sich Schubert nicht, im Frühjahr 2024 startete die | |
Stadtverordnetenversammlung einen ersten Versuch, ihn abzuwählen. Er | |
scheiterte, weil plötzlich ruchbar wurde, dass die Stimmenmehrheit nur | |
mithilfe der AfD zustande kommen würde. Doch das Thema war in der Welt. | |
## Elendige Debatte | |
„Wir haben das Abwahlverfahren am Anfang für ein Schmierentheater | |
gehalten“, sagt Isabelle Vandre, die für die Linken in der Potsdamer | |
Stadtverordnetenversammlung sitzt, und, seit Neuestem, im Bundestag. | |
Inzwischen unterstützt die Fraktion das Abwahlverfahren, wie alle anderen | |
außer der SPD. Die 35-jährige Frau, groß, blond, schwarzer Pulli, sitzt in | |
einem Café in der Potsdamer Innenstadt und trinkt Kaffee mit Hafermilch. So | |
richtig eifrig wirkt sie nicht, als sie ihre Gründe dafür erklärt, eher | |
nachdenklich. Und den gemeinsamen Aufruf gegen Schubert von 8 der 10 | |
Parteien im Potsdamer Rathaus haben die Linken nicht unterschrieben. Denn | |
gesellschaftspolitisch, vor allem im Umgang mit Geflüchteten, stehe sie | |
hinter vielen von Schuberts Positionen, „er ist super in der Verteidigung | |
demokratischer Werte“. Auf den großen Kundgebungen etwa gegen das | |
„[4][Treffen von Potsdam]“, auf dem Rechtsextreme darüber schwadronierten, | |
wie sich Menschen aus dem Deutschland schmeißen ließen, habe er immer die | |
richtigen Worte gefunden. | |
Erste Zweifel daran, ob Mike Schubert als Oberbürgermeister weiter tragbar | |
sei, kamen ihr im vergangenen Herbst bei einer Bürgerversammlung. Da sei er | |
ständig darauf angesprochen worden, ob er überhaupt noch eine Mehrheit | |
unter den Stadtverordneten habe und ob er handlungsfähig sei, wo seine | |
Verwaltung doch nicht mehr hinter ihm stehe. Da habe sie gedacht: „Wie | |
können wir inhaltlich über die Probleme der Stadt streiten, wenn es immer | |
nur um diese Personalie geht“, sagt Vandre, „wie können wir diese elendige | |
Debatte beenden?“ Ende des Jahres sei dann völlig klar gewesen: „So geht es | |
nicht weiter.“ Da hatte Schubert, zusammen mit seinem Finanzbürgermeister | |
Burkhard Exner einen Sparhaushalt vorgelegt, der die Träger von Sport, | |
Kultur und Jugendarbeit in der Stadt in Panik versetzte. Nüchtern hatten | |
die beiden vorgerechnet, dass die Stadt wegen der absehbaren Investitionen | |
in die Wärmewende in den nächsten drei Jahren [5][50 Millionen Euro sparen | |
müsse]. | |
Für zahllose unabhängige Theater, soziokulturelle Einrichtungen, | |
Sportvereine und Jugendprojekte hätte dies das Aus bedeutet. Museen dachten | |
laut über verkürzte Öffnungszeiten, Konzerthaus und Theater über ein | |
eingedampftes Programm nach. Eine aufgeregte Berichterstattung und Dutzende | |
von Krisentreffen später blieb von dem Sparzwang erst mal nichts mehr | |
übrig. | |
Die Potsdamer Öffentlichkeit staunte. Entweder der weihnachtliche | |
Sparhammer war vollkommen überdimensioniert und die verursachte Aufregung | |
unnötig, oder der neu vorgelegte Haushalt versteckt Finanzlöcher und ist | |
nicht finanzierbar, eins von beidem. „Potsdam hat einen Besseren oder eine | |
Bessere an der Stadtspitze verdient. So schnell wie möglich“, kommentierten | |
die Potsdamer Neuesten Nachrichten. | |
Wenn es nach den Stadtverordneten geht, wird die Amtszeit Schuberts am 25. | |
Mai beendet. Dann werden 143.000 wahlberechtigte Potsdamer:innen ihr | |
Kreuzchen pro oder contra Verbleib ihres Oberbürgermeisters im Amt machen. | |
Stimmt eine Mehrheit der Wählenden, mindestens jedoch 25 Prozent der | |
Wahlberechtigten, für die Abwahl, muss Schubert gehen und den Weg frei | |
machen. Es müssten also mindestens 35.750 Wahlberechtigte gegen Schubert | |
stimmen – und dies die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bilden. | |
1998 hatten die Potsdamer:innen schon einmal einen Oberbürgermeister | |
abgewählt, den Sozialdemokraten Horst Gramlich. Seine Kritiker warfen ihm | |
„Entscheidungsschwäche, mangelnde Führungsqualitäten, Unfähigkeit, für d… | |
Stadt zu werben“, sowie „Bürgerferne“ und „Weltfremdheit“ vor. Über… | |
Prozent der Einwohner:innen stimmten gegen ihn. | |
Diese Zahl hat der Politologe Jochen Franzke schnell parat. Er ist | |
Lehrbeauftragter am Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität | |
Potsdam und arbeitet in einem Neubau auf dem Babelsberger Campus der Uni. | |
„Das Amt des Oberbürgermeisters in einer kreisfreien Stadt ist attraktiv“, | |
sagt Franzke, „man hat keinen direkten Chef und kann etwas gestalten“. Es | |
stelle aber auch eine „wahnsinnige Überforderung“ dar. Der OB müsse die | |
professionelle Verwaltung der Stadt leiten und die Beschlüsse der | |
ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten „umsetzen, gegebenenfalls | |
korrigieren, wenn sie gegen Gesetze verstoßen“. Zudem müsse er die Stadt | |
repräsentieren und rechtlich vertreten. | |
Franzke hält viel von der kommunalen Selbstverwaltung, „eine der wenigen | |
freiheitlichen Traditionen, die wir in Deutschland haben.“ Aber die | |
komplexen Aufgaben einer Stadt mit knapp 200.000 Einwohnern, die sich an | |
den Klimawandel anpassen müsse, die eine Verkehrs- und Wärmewende | |
organisieren muss und sich auf die sich immer weiter ausdifferenzierten | |
Lebenswelten ihrer Einwohner:innen einstellen – das stelle auch für die | |
Stadtverordneten eine Überforderung dar. „Es ist klar, dass es da leicht zu | |
Konflikten kommen kann“, sagt Franzke. | |
Unklar hingegen ist, welche Rolle die Regierungspartei SPD bei den | |
Konflikten spielt. Wer versucht, in die Potsdamer Kommunalpolitik oder die | |
Sozialdemokratische Partei hineinzuhören, der muss zunächst einmal | |
versprechen, nicht namentlich zu zitieren. Dann wird darauf verwiesen, | |
dass, nach 35 Jahren SPD-Regierung in Stadt und Land, natürlich in allen | |
Gremien und Institutionen Sozialdemokraten säßen, die davon überzeugt | |
seien, sie selbst seien als OB auch geeignet. Oder besser. So sei | |
schließlich der erste Versuch, Schubert abzuwählen, von seinem Parteifreund | |
Pete Heuer ausgegangen, ehemals Vorsitzender der | |
Stadtverordnetenversammlung, heute Romanautor. Und Brandenburgs | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke steht in Fragen von Flüchtlings-, | |
Gesellschafts- und Umweltpolitik seinem populistischen Koalitionspartner | |
BSW näher als dem liberalen Schubert. Von „dort oben komme ganz bestimmt | |
keine Unterstützung“, heißt es. | |
Dazu passt, dass Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach | |
(BSW) schon mal den jüngst aus dem Bundesarbeitsministerium verabschiedeten | |
Hubertus Heil als neuen OB-Kandidaten für Potsdam vorgeschlagen hat, was | |
dieser als „groben Blödsinn“ konterte. Ebenfalls als Nachfolger im Gesprä… | |
sind die glücklose Ex-Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Brandenburgs | |
Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sowie die im Streit mit Schubert nach | |
Flensburg geflüchtete parteilose ehemalige Bildungsbeigeordnete Noosha | |
Aubel. | |
Die Liste an teils prominenten Nachfolger:innen ist also lang. „Wenn er | |
gehen muss“, sagt die Linke Isabelle Vandre, „dann sollte ihm eine Person | |
aus der Stadtgesellschaft folgen.“ Und was, wenn die Potsdamer:innen in | |
diesem knochentrockenen Mai lieber ihre Gärten gießen und das Quorum nicht | |
erfüllen? Oder ihren OB gar nicht so schlimm finden und im Amt lassen? | |
Sollte er nicht abgewählt werden, sagt Vandre, könne es trotzdem nicht so | |
weitergehen wie bisher. | |
24 May 2025 | |
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[1] https://www.potsdam.de/de/kategorie/das-buendnis-potsdam-bekennt-farbe | |
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