# taz.de -- Bürgerentscheid zur Abwahl: Kein Bürgermeister des Vertrauens

	# taz.de -- Bürgerentscheid zur Abwahl: Kein Bürgermeister des Vertrauens

	> Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert ist umstritten, politisch hat er
	> kaum noch Rückhalt. Am 25. Mai können ihn die BürgerInnen abwählen.

	Bild: Umstritten: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert bei einer Abstimmun…

	Das Potsdamer Rathaus ist eine Baustelle. Buchstäblich und im übertragenen
	Sinn. Bürger:innen warten monatelang auf Termine für neue Führerscheine
	oder Personalausweise, das Jugendamt ist so unterbesetzt, dass der
	zuständige Beigeordnete vergangenen Herbst sein Amt niederlegte, weil er
	die Verantwortung für die Zustände nicht mehr tragen wollte, Bauherren
	können sich stundenlang über traumatische Erlebnisse mit dem Bauamt
	austauschen. Die Verwaltung hat nicht Schritt gehalten mit der wachsenden
	Stadt. Da ist die einfachste Baustelle vielleicht das Rathaus selbst.

	Erbaut von 1902 bis 1907, wird das imposante Gebäude derzeit
	generalsaniert, neue Haustechnik, neuer Raumzuschnitt, neue Fassade.
	Natürlich unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, die Holztreppen, die
	getäfelten Säle, die Schmuckelemente aus Sandstein, logisch. An einem
	sonnigkalten Montagmorgen führen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert,
	SPD, sowie die zuständigen Mitarbeiter:innen aus dem Städtischen
	Immobilienservice und der Stadtverwaltung Journalisten und Stadtverordnete
	durch das Haus, um den Sanierungsfortschritt zu demonstrieren. Die
	örtlichen Zeitungen hatten Beobachtungen von aufmerksamen Anwohnern
	gemeldet, die nur selten Arbeiter auf der Baustelle gesehen haben wollten;
	Stadtverordnete stellten den Zeitplan infrage und dass der Auszug
	sämtlicher Mitarbeitenden während der Bauzeit wirklich nötig gewesen sei.

	Also will Schubert, dunkelblauer Anzug, kariertes Hemd, blaue Krawatte und
	Urlaubsbräune zu silbergrauem Seitenscheitel, Transparenz schaffen, die
	Entscheidungen der Verwaltung erklären, wieder einmal. Das Gebäude,
	berichten die beiden Frauen vom Immobilienservice, habe Überraschungen
	bereitgehalten, Decken, die im Verlauf der letzten 120 Jahre so oft
	umgebaut worden seien, dass sie am Ende gar nicht mehr tragfähig waren. Und
	die Decke der Kuppel in der Eingangshalle war ursprünglich nicht hell,
	sondern dunkelblau, das hätten Farbanalysen ergeben. Dann, sagt Schubert
	mit einem gequälten Lächeln, werde sie selbstverständlich wieder
	dunkelblau, auch wenn das historische Blau doch ziemlich dunkel sei. Das
	denkmalgeschützte Rathaus, engagierte Bürger:innen, kritische
	Stadtverordnete – das ist Potsdam.

	Am Abend desselben Montages steht Schubert hinter einem weißen Stehtisch in
	einer Turnhalle im Kirchsteigfeld und liest ein Flugblatt. Selber Anzug,
	nur die Krawatte ist ab und der oberste Hemdknopf offen. Die Turnhalle
	füllt sich mit Menschen, am Ende werden etwa 250 in Stuhlreihen und auf
	Turnbänken sitzen und wissen wollen, was es mit der neuen
	Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in dem Viertel am Stadtrand auf
	sich hat. Schubert hält sich im Hintergrund an diesem Abend, lässt seine
	Fachleute aus der Verwaltung reden. Im Kirchsteigfeld leben 5.051 der rund
	189.000 Potsdamer Einwohner:innen, bei der Bundestagswahl im Februar haben
	sie mit 31 Prozent mehrheitlich für die AfD gestimmt. Jetzt hängen wieder
	Plakate der Rechtsextremisten an den Straßenlaternen: „SPD raus“, knallt es
	in großen weißen Buchstaben, „Schubert abwählen!“ Die
	Informationsveranstaltung beginnt ruhig, wird aber schnell aggressiver.

	Eine Bürgerinitiative hat Flugblätter verteilt, eines gegen die Unterkunft,
	eines, das gegen einen Aufruf des Potsdamer Bündnisses „[1][Potsdam!
	bekennt Farbe]“ polemisiert. Das Bündnis, dem die Stadt, fast alle Parteien
	sowie zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hat zur Teilnahme an der
	Versammlung aufgerufen, damit sie „nicht nach rechts kippt“. Das sei, steht
	auf dem Flugblatt, ein Skandal. Die Flugblätter setzen den Ton, auch wenn
	Einzelne gegenhalten. Ein Stadtverordneter der AfD ist gekommen. Er wohnt
	zwar nicht im Kirchsteigfeld, bekommt aber trotzdem viel Applaus.

	## Abgehängt in der Stadt der Reichen

	Falls auch die Rechtsextremen ihre Anhänger in die Turnhalle organisiert
	haben, haben sie es geschickter gemacht als die Demokraten. Aber vielleicht
	mussten sie das auch gar nicht. Denn auch das ist Potsdam: Bürger:innen
	in den Neubau-Randbezirken wie Kirchsteigfeld, Schlaatz oder Stern, die
	sich abgehängt fühlen in dieser Stadt der Reichen, überforderte
	Lehrer:innen in unterfinanzierten Schulen mit hohem Anteil an Kindern,
	die nicht ausreichend Deutsch sprechen, um am Frontalunterricht
	teilzunehmen. Viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum.

	Verwaltung, Kommunalpolitik, Stadtgesellschaft – sie alle ziehen beständig
	an diesem Netz aus Arm und Reich, Hohenzollernresidenz und DDR-Provinz,
	Wachstum und Lebensqualität. Das führt zu Konflikten, und die haben in
	Potsdam ein Gesicht: Mike Schubert.

	2018 für insgesamt acht Jahre gewählt, würde Schuberts Amtszeit regulär im
	kommenden Jahr enden, doch so lange wollen die Stadtverordneten nicht
	warten. Sie werfen ihm vor, immer wieder ihre Beschlüsse nicht umzusetzen,
	etwa die Tarifbindung in den städtischen Kliniken samt
	Tochtergesellschaften.

	Dazu kam, dass Schubert es liebt, große Schlagzeilen zu produzieren – indem
	er etwa eine Lösung für den jahrelangen Streit um den [2][Neubau der
	Garnisonkirche] auf dem Gelände des ehemaligen Rechenzentrums ankündigte,
	in dem sich inzwischen Ateliers, Vereine und Kreative angesiedelt haben,
	als „soziokreatives Zentrum“. Doch der groß präsentierte Kompromiss
	zerbröselte zwischen den Interessengruppen. Bundesweit in die Nachrichten
	gerieten die Stadtverwaltung und Schubert, als sie [3][ein Einreiseverbot
	für den rechtsextremen Österreicher Martin Sellner] nach Deutschland
	verhängten – welches das Potsdamer Verwaltungsgericht später wieder
	einkassierte. Punktsieg für Sellner.

	Die Stimmung in Potsdam wurde schlechter, als Schubert
	Mitarbeiter:innen einen erratischen und zum Teil cholerischen
	Führungsstil vorwarfen. Zum endgültigen Zerwürfnis zwischen
	Stadtverordneten, Verwaltung und OB kam es mit der „VIP-Ticket-Affäre“:
	Schubert hatte sich von Sportvereinen Tickets schenken lassen, im Zuge der
	Affäre stellte sich eine große Nähe zwischen Oberbürgermeister und
	einzelnen Sportvereinen heraus. Schubert beendete die Ermittlungen der
	Staatsanwaltschaft mit der Zahlung von 34.000 Euro.

	Doch damit rettete sich Schubert nicht, im Frühjahr 2024 startete die
	Stadtverordnetenversammlung einen ersten Versuch, ihn abzuwählen. Er
	scheiterte, weil plötzlich ruchbar wurde, dass die Stimmenmehrheit nur
	mithilfe der AfD zustande kommen würde. Doch das Thema war in der Welt.

	## Elendige Debatte

	„Wir haben das Abwahlverfahren am Anfang für ein Schmierentheater
	gehalten“, sagt Isabelle Vandre, die für die Linken in der Potsdamer
	Stadtverordnetenversammlung sitzt, und, seit Neuestem, im Bundestag.
	Inzwischen unterstützt die Fraktion das Abwahlverfahren, wie alle anderen
	außer der SPD. Die 35-jährige Frau, groß, blond, schwarzer Pulli, sitzt in
	einem Café in der Potsdamer Innenstadt und trinkt Kaffee mit Hafermilch. So
	richtig eifrig wirkt sie nicht, als sie ihre Gründe dafür erklärt, eher
	nachdenklich. Und den gemeinsamen Aufruf gegen Schubert von 8 der 10
	Parteien im Potsdamer Rathaus haben die Linken nicht unterschrieben. Denn
	gesellschaftspolitisch, vor allem im Umgang mit Geflüchteten, stehe sie
	hinter vielen von Schuberts Positionen, „er ist super in der Verteidigung
	demokratischer Werte“. Auf den großen Kundgebungen etwa gegen das
	„[4][Treffen von Potsdam]“, auf dem Rechtsextreme darüber schwadronierten,
	wie sich Menschen aus dem Deutschland schmeißen ließen, habe er immer die
	richtigen Worte gefunden.

	Erste Zweifel daran, ob Mike Schubert als Oberbürgermeister weiter tragbar
	sei, kamen ihr im vergangenen Herbst bei einer Bürgerversammlung. Da sei er
	ständig darauf angesprochen worden, ob er überhaupt noch eine Mehrheit
	unter den Stadtverordneten habe und ob er handlungsfähig sei, wo seine
	Verwaltung doch nicht mehr hinter ihm stehe. Da habe sie gedacht: „Wie
	können wir inhaltlich über die Probleme der Stadt streiten, wenn es immer
	nur um diese Personalie geht“, sagt Vandre, „wie können wir diese elendige
	Debatte beenden?“ Ende des Jahres sei dann völlig klar gewesen: „So geht es
	nicht weiter.“ Da hatte Schubert, zusammen mit seinem Finanzbürgermeister
	Burkhard Exner einen Sparhaushalt vorgelegt, der die Träger von Sport,
	Kultur und Jugendarbeit in der Stadt in Panik versetzte. Nüchtern hatten
	die beiden vorgerechnet, dass die Stadt wegen der absehbaren Investitionen
	in die Wärmewende in den nächsten drei Jahren [5][50 Millionen Euro sparen
	müsse].

	Für zahllose unabhängige Theater, soziokulturelle Einrichtungen,
	Sportvereine und Jugendprojekte hätte dies das Aus bedeutet. Museen dachten
	laut über verkürzte Öffnungszeiten, Konzerthaus und Theater über ein
	eingedampftes Programm nach. Eine aufgeregte Berichterstattung und Dutzende
	von Krisentreffen später blieb von dem Sparzwang erst mal nichts mehr
	übrig.

	Die Potsdamer Öffentlichkeit staunte. Entweder der weihnachtliche
	Sparhammer war vollkommen überdimensioniert und die verursachte Aufregung
	unnötig, oder der neu vorgelegte Haushalt versteckt Finanzlöcher und ist
	nicht finanzierbar, eins von beidem. „Potsdam hat einen Besseren oder eine
	Bessere an der Stadtspitze verdient. So schnell wie möglich“, kommentierten
	die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

	Wenn es nach den Stadtverordneten geht, wird die Amtszeit Schuberts am 25.
	Mai beendet. Dann werden 143.000 wahlberechtigte Potsdamer:innen ihr
	Kreuzchen pro oder contra Verbleib ihres Oberbürgermeisters im Amt machen.
	Stimmt eine Mehrheit der Wählenden, mindestens jedoch 25 Prozent der
	Wahlberechtigten, für die Abwahl, muss Schubert gehen und den Weg frei
	machen. Es müssten also mindestens 35.750 Wahlberechtigte gegen Schubert
	stimmen – und dies die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bilden.

	1998 hatten die Potsdamer:innen schon einmal einen Oberbürgermeister
	abgewählt, den Sozialdemokraten Horst Gramlich. Seine Kritiker warfen ihm
	„Entscheidungsschwäche, mangelnde Führungsqualitäten, Unfähigkeit, für d…
	Stadt zu werben“, sowie „Bürgerferne“ und „Weltfremdheit“ vor. Über…
	Prozent der Einwohner:innen stimmten gegen ihn.

	Diese Zahl hat der Politologe Jochen Franzke schnell parat. Er ist
	Lehrbeauftragter am Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität
	Potsdam und arbeitet in einem Neubau auf dem Babelsberger Campus der Uni.
	„Das Amt des Oberbürgermeisters in einer kreisfreien Stadt ist attraktiv“,
	sagt Franzke, „man hat keinen direkten Chef und kann etwas gestalten“. Es
	stelle aber auch eine „wahnsinnige Überforderung“ dar. Der OB müsse die
	professionelle Verwaltung der Stadt leiten und die Beschlüsse der
	ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten „umsetzen, gegebenenfalls
	korrigieren, wenn sie gegen Gesetze verstoßen“. Zudem müsse er die Stadt
	repräsentieren und rechtlich vertreten.

	Franzke hält viel von der kommunalen Selbstverwaltung, „eine der wenigen
	freiheitlichen Traditionen, die wir in Deutschland haben.“ Aber die
	komplexen Aufgaben einer Stadt mit knapp 200.000 Einwohnern, die sich an
	den Klimawandel anpassen müsse, die eine Verkehrs- und Wärmewende
	organisieren muss und sich auf die sich immer weiter ausdifferenzierten
	Lebenswelten ihrer Einwohner:innen einstellen – das stelle auch für die
	Stadtverordneten eine Überforderung dar. „Es ist klar, dass es da leicht zu
	Konflikten kommen kann“, sagt Franzke.

	Unklar hingegen ist, welche Rolle die Regierungspartei SPD bei den
	Konflikten spielt. Wer versucht, in die Potsdamer Kommunalpolitik oder die
	Sozialdemokratische Partei hineinzuhören, der muss zunächst einmal
	versprechen, nicht namentlich zu zitieren. Dann wird darauf verwiesen,
	dass, nach 35 Jahren SPD-Regierung in Stadt und Land, natürlich in allen
	Gremien und Institutionen Sozialdemokraten säßen, die davon überzeugt
	seien, sie selbst seien als OB auch geeignet. Oder besser. So sei
	schließlich der erste Versuch, Schubert abzuwählen, von seinem Parteifreund
	Pete Heuer ausgegangen, ehemals Vorsitzender der
	Stadtverordnetenversammlung, heute Romanautor. Und Brandenburgs
	Ministerpräsident Dietmar Woidke steht in Fragen von Flüchtlings-,
	Gesellschafts- und Umweltpolitik seinem populistischen Koalitionspartner
	BSW näher als dem liberalen Schubert. Von „dort oben komme ganz bestimmt
	keine Unterstützung“, heißt es.

	Dazu passt, dass Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach
	(BSW) schon mal den jüngst aus dem Bundesarbeitsministerium verabschiedeten
	Hubertus Heil als neuen OB-Kandidaten für Potsdam vorgeschlagen hat, was
	dieser als „groben Blödsinn“ konterte. Ebenfalls als Nachfolger im Gesprä…
	sind die glücklose Ex-Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Brandenburgs
	Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sowie die im Streit mit Schubert nach
	Flensburg geflüchtete parteilose ehemalige Bildungsbeigeordnete Noosha
	Aubel.

	Die Liste an teils prominenten Nachfolger:innen ist also lang. „Wenn er
	gehen muss“, sagt die Linke Isabelle Vandre, „dann sollte ihm eine Person
	aus der Stadtgesellschaft folgen.“ Und was, wenn die Potsdamer:innen in
	diesem knochentrockenen Mai lieber ihre Gärten gießen und das Quorum nicht
	erfüllen? Oder ihren OB gar nicht so schlimm finden und im Amt lassen?

	Sollte er nicht abgewählt werden, sagt Vandre, könne es trotzdem nicht so
	weitergehen wie bisher.

	24 May 2025

	## LINKS

	[1] https://www.potsdam.de/de/kategorie/das-buendnis-potsdam-bekennt-farbe
	[2] /Wiederaufbau-der-Garnisonkirche/!6028203
	[3] /Potsdamer-Geheimtreffen/!6015236
	[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023
	[5] /Unruhige-Zeiten-in-Potsdam/!6063469

	## AUTOREN

	Heike Holdinghausen

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