# taz.de -- Nachhaltige Entwicklungsziele der UN: Die USA blockieren globale Fi… | |
> Im Vorfeld der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung wollen die USA | |
> Wörter wie „Klima“ streichen. Zivilorganisationen kritisieren auch die | |
> EU. | |
Bild: Zu Zweit auf einem Stuhl: Laut UN leben über 3 Milliarden Menschen in L�… | |
Berlin taz | Handelsbarrieren, niedrige Rohstoffpreise, teure Kredite, hohe | |
Verschuldung: Viele Entwicklungsländer sehen sich von der internationalen | |
Handels- und Finanzarchitektur benachteiligt. Die Regeln dafür werden in | |
Foren gemacht, in denen sie unterrepräsentiert sind oder gar kein | |
Mitspracherecht haben – im Internationalen Währungsfonds oder dem | |
Industriestaatenverbund OECD etwa. | |
Um das zu ändern, wollen sie bei den Vereinten Nationen verhandeln. Zum | |
Beispiel über den Zugang zu Kapital, gerechte Besteuerung und einen Rahmen | |
für Staatsinsolvenzen. Ende Juni findet das wichtigste Forum dafür in | |
Sevilla, Spanien, statt: die 4. Internationale Konferenz zur | |
Entwicklungsfinanzierung (FFD4). | |
Wie sehr die Reformvorhaben vor allem im Globalen Norden auf Widerstand | |
stoßen, zeigte sich auch in dieser Woche bei vorbereitenden Gesprächen in | |
New York. Die USA galten schon lange als Blockierer – auch unter | |
Ex-Präsident Joe Biden. Die Regierung unter Donald Trump setzt nun eins | |
oben drauf. Die US-Amerikaner wollen Begriffe wie „Klima“, „Gleichstellung | |
der Geschlechter“ und „Nachhaltigkeit“ aus dem Reformentwurf streichen, d… | |
im Sommer in Spanien diskutiert wird. | |
So geht es aus einem internen Dokument hervor, über das Reuters berichtete. | |
Demnach wollen die USA auch nicht, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo | |
sie wirtschaftlich tätig sind, was Entwicklungsländern zugutekäme. Ebenso | |
soll der Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe nach | |
Wünschen der USA kein Ziel im Abschlussdokument der FFD4 sein. | |
## UN-Entwicklungsziele stehen auf der Kippe | |
Um die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, denen sich die | |
Staatengemeinschaft 2015 verpflichtet hat, braucht es neue globale Regeln, | |
fordern viele Entwicklungsländer und Zivilorganisationen. Den Zielen | |
zufolge soll weltweit der Hunger beseitigt werden, sollen alle Menschen | |
Zugang zu Gesundheit und Bildung haben – bis 2030. Laut UN gab es bislang | |
jedoch nur bei 17 Prozent der Ziele überhaupt Fortschritte. | |
Den Staatskassen der Entwicklungsländer fehlt das Geld. Und die | |
Bereitschaft aus dem Globalen Norden, Ressourcen in | |
Entwicklungsfinanzierung zu stecken, sinkt. Viele Geberstaaten schrumpfen | |
ihre Entwicklungsetats. Umso wichtiger wären nun Zugeständnisse zu | |
zentralen Reformen. Die sollen zum Beispiel den Abfluss von Geldern aus | |
Entwicklungsländern an reiche Länder verringern, der etwa durch hohe | |
Schuldendienste oder Steuervermeidung von multinationalen Konzernen | |
entsteht. Auch wenn UN-Beschlüsse am Ende unverbindliche Empfehlungen sind, | |
gelten sie als wichtiges politisches [1][Signal für strukturelle Reformen]. | |
Bereits im März erteilten die USA den Vereinten Nationen in [2][einem | |
offiziellen Statement] jedoch eine klare Absage. Die UN sei nicht die | |
richtige Institution, um Steuern, Schulden und Handel zu besprechen, hieß | |
es. „Einige Empfehlungen greifen in die Souveränität der Staaten und die | |
Unabhängigkeit anderer Organisationen ein, darunter die WTO, die OECD und | |
internationale Finanzinstitutionen.“ | |
## EU setzt auf Investitionen statt Reformen | |
Die EU hat vor Kurzem ihre [3][Unterstützung für die UN-Konferenz | |
wiederholt] und dafür geworben, „auf ein ehrgeiziges Ergebnis | |
hinzuarbeiten“. Rund 200 Zivilorganisationen [4][wandten sich vergangene | |
Woche jedoch mit Kritik an europäische Politiker*innen]. Diese haben | |
sich bei den Verhandlungen im Vorfeld der Konferenz „bisher jeder | |
sinnvollen Reform widersetzt“, schrieben sie. | |
„Die EU verteidigt einen ungerechten Status quo“, sagte Jean Saldanha der | |
taz. Sie ist Direktorin von Eurodad, einem europäischen | |
zivilgesellschaftlichen Netzwerk zu Entwicklung und Verschuldung. Die EU | |
wolle etwa weiterhin auf den Internationalen Währungsfonds und den | |
Schuldenrahmen der G20 bestehen, um auf Schuldenkrisen zu reagieren. „Beide | |
haben sich als unzureichend und langsam erwiesen und schützen die | |
Interessen der Gläubiger“, so Seldanha. | |
Statt Reformen hebe die EU ihre Investitionen in Infrastruktur im Rahmen | |
des Global-Gateway hervor. Das räume den „geopolitischen Interessen der EU | |
Vorrang vor nachhaltigen Entwicklungsergebnissen ein“, kritisiert Seldanha. | |
Wie die USA betont auch die EU, dass es wichtig sei, privates Kapital zur | |
Schließung der Finanzierungslücke von Entwicklungsländern zu mobilisieren. | |
Doch für Entwicklungsländer ist privates Kapital im aktuellen System teuer. | |
[5][Laut der UN-Handels- und Entwicklungskonferenz Unctad] zahlen | |
Entwicklungsländer bis zu 4-mal mehr für Kredite als die USA und sogar 6- | |
bis 12-mal mehr als Deutschland. | |
Ende vergangenes Jahr räumte die Weltbank ein, dass private Gläubiger 2022 | |
fast 141 Milliarden US-Dollar mehr an Schuldendienstzahlungen von | |
Entwicklungsländern erhielten, als sie diesen in neuen Investitionen zur | |
Verfügung gestellt hatten. Kurzum: Während [6][die Investitionen privater | |
Geldgeber längst Gewinne abwerfen], leiden Entwicklungsländern unter den | |
hohen Schuldendiensten. | |
Laut Unctad leben über 3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für die | |
Rückzahlung von Krediten und Zinsen als für Gesundheit und Bildung | |
ausgeben. Sie fordern deshalb etwa eine Revision der Ratingagenturen. Und | |
dass multilaterale Entwicklungsbanken Kredite in nationalen Währungen | |
ausgeben. | |
8 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /UN-Zukunftsgipfel/!6037509 | |
[2] https://usun.usmission.gov/statement-at-the-intercessional-outcome-document… | |
[3] https://www.consilium.europa.eu/media/viyhc2m4/20250320-european-council-co… | |
[4] https://assets.nationbuilder.com/eurodad/pages/6867/attachments/original/17… | |
[5] https://unctad.org/publication/world-of-debt#:~:text=Today,%203.3%20billion… | |
[6] /Internationaler-Schuldenbericht/!6050085 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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