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# taz.de -- „Berliner Fenster“ der BVG: SPD gegen Springer-Verlag
> Die SPD Steglitz-Zehlendorf fordert von Parteifreundin Franziska Giffey,
> dass das Medienangebot in der U-Bahn nicht mehr von Springer bespielt
> wird.
Bild: Nicht nur Nachrichten, manchmal auch Filmwerbung: Berliner U-Bahn-Fernseh…
Berlin taz | Der SPD-Kreisverband Berlin Steglitz-Zehlendorf will „rechte
Nachrichten“ aus der U-Bahn verbannen. Für den Landesparteitag der Berliner
SPD kommendes Wochenende hat der Kreisverband einen entsprechenden Antrag
eingebracht. Der Antrag richtet sich an die eigenen Parteifreunde im
Abgeordnetenhaus und Senat. Die BVG und die Berliner Fenster GmbH solle
ihren Vertrag mit dem Axel-Springer-Verlag „schnellstmöglich“ beenden,
heißt es.
„Mit Fahrgast-Fernsehen sind Fahrgäste auf der ganzen Linie bestens
unterhalten und informiert“, schreibt die Berliner Fenster GmbH. Das
Unternehmen informiere 20 Stunden täglich sieben Tage die Woche Fahrgäste
mit „aktuellen News, Kultur und Werbung“.
Die GmbH gehört zur Vermarktungsgesellschaft mcrud, dem größten Vermarkter
von Fahrgast-Fernsehen in Deutschland, das neben Berlin unter anderem in
Münchener und Stuttgarter U-Bahnen sendet. Doch während dort etwa der
öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Süddeutsche Zeitung das Programm
machen, sendet das Berliner Fenster Nachrichten von B.Z. und Welt, beide
Teil des Axel-Springer-Verlags.
Der Springer sei für „weniger guten Journalismus“ bekannt, so die
Antragstellenden. Im Gegenteil. Er betreibe [1][„Hass und Hetze“] – mit
Fehlinformationen während Corona oder durch die Infragestellung des
Klimawandels. Auch den von [2][Elon Musk erschienenen Gastbeitrag] im
Dezember vorigen Jahres kritisieren die Antragstellenden. Nur wenige Monate
vor der Bundestagswahl hatte Musk dort Werbung für die AfD gemacht.
## Auch Linke und Grüne haben Fragen
Neben der Auflösung des Vertrags zwischen Springer und der Berliner Fenster
GmbH fordern sie deshalb, dass auch das Infotafelangebot der landeseigenen
BVG ausschließlich aus Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
kommen solle.
Schon vor Musks rechter Wahlwerbung in der Welt hatten Grüne und Linke
parlamentarische Anfragen zum Vertrag mit Springer gestellt. Die Antwort
der Senatsverwaltungen lauteten stets ähnlich: Es handle sich um einen
sogenannten Gattungsvertrag mit einer Laufzeit bis 2030.
Nun ist die SPD nicht in der Opposition, sondern Teil des schwarz-roten
Senats. Ihr Antrag richtet sich dabei zuvorderst an die Senatorin für
Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Genossin Franziska Giffey, ihres
Zeichens zugleich Aufsichtsratschefin der BVG.
Im Vorhinein wolle man sich aber nicht zu dem Antrag des Kreisverbandes
äußern, heißt es auf taz-Anfrage aus Giffeys Senatsverwaltung: „Wir sind
ein Ministerium, und als solches äußern wir uns nicht zu Anträgen von
Kreisverbänden von Parteien im Rahmen der Vorbereitung ihrer Parteitage.“
Die Berliner Fenster GmbH will ebenfalls keine Einschätzung über die
Chancen „politischer Positionen“ geben. „Auch erteilen wir keine Auskünf…
über laufende Verträge“, schreibt das Unternehmen auf taz-Anfrage.
Rückendeckung bekommt die SPD im Südosten von den Grünen. Die
verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus,
Antje Kapek, kritisiert die „einseitige Meinungsdarstellung“ in der U-Bahn.
Es brauche [3][„klare Kriterien“ im öffentlichen Raum], die bestimmen, was
gezeigt werden dürfe und was nicht, sagt Kapek der taz.
22 May 2025
## LINKS
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[3] /Verfassungsgericht-zu-Berlin-Werbefrei/!5729436
## AUTOREN
Johanna Weinz
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