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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj schließt Verzicht …
> Die USA schlagen einen Friedensplan mit Anerkennung besetzter Gebiete
> vor, sagt ein Medienbericht. Vor Gesprächen in London hat Selenskyj nun
> eine rote Linie gezogen.
Bild: Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz
## Vor Londoner Treffen: Selenskyj schließt Verzicht auf Krim aus
Vor Gesprächen westlicher Verbündeter in London über ein Ende des
russischen Angriffskrieges schließt der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj [1][Gebietsabtretungen an Russland] kategorisch aus. „Da gibt es
nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung“, sagte der
Staatschef in Kyjiw mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische
Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim. Medienberichten zufolge sind
ukrainische Gebietsabtretungen an Russland zumindest Gegenstand von
Gesprächen zwischen Washington und Moskau.
Außenministerinnen und Außenminister sowie Sicherheitsberater der USA,
mehrerer europäischer Verbündeter sowie der Ukraine wollen heute in London
ihre Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs
fortsetzen. In der vergangenen Woche hatte es bereits ein ähnliches Treffen
in Paris gegeben. US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio
hatten danach gedroht, Washington könnte seine Bemühungen um einen Frieden
einstellen, sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen.
Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge erwartet das Weiße Haus bei
den Gesprächen in London eine Reaktion aus Kiew auf Vorschläge für
Zugeständnisse an Moskau. Demnach soll die Ukraine nicht nur auf den
Nato-Beitritt, sondern auch auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel
Krim verzichten. Sollte es aus Kyjiw grünes Licht geben, könnten die Pläne
Moskau vorgelegt werden, heißt es in dem Bericht. (dpa)
## Bericht: Putin bietet Stopp der Invasion an Frontlinie an
Derweil berichtete die Financial Times unter Berufung auf mit der
Angelegenheit vertraute Personen, Kreml-Chef Wladimir Putin habe angeboten,
die Invasion in der Ukraine an der derzeitigen Frontlinie zu stoppen. Wie
die Zeitung weiter unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute
Personen berichtete, könnte Russland auf Ansprüche auf die Teile der vier
besetzten ukrainischen Regionen verzichten, die Kyjiw noch unter Kontrolle
hat. Die bereits jetzt unter russischer Kontrolle stehenden Teile sollen
demnach Russland zugeschlagen werden.
Laut Washington Post schlagen auch die USA vor, die derzeitigen Frontlinien
als Teil eines Friedensabkommens einzufrieren. Im Gegenzug würde Russland
die Angriffe in der Ukraine in einem Moment beenden, in der das russische
Militär auf dem Vormarsch sei.
Unter Trump haben die USA [2][einen scharfen Kurswechsel] vollzogen und
sind nicht mehr bereit, die Ukraine langfristig bei ihrem Abwehrkampf gegen
die russische Invasion zu unterstützen. Washington übt vor allem Druck auf
Kyjiw aus, um einen schnellen Frieden zu erreichen. Die Ukraine wehrt sich
seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Die Krim wurde von
Russland bereits 2014 annektiert. (dpa)
## Rubio nicht in London dabei
Rubio wird entgegen ersten Berichten nicht bei dem Treffen dabei sein, wie
die Sprecherin seines Ministeriums mitteilte. Demnach nimmt der
US-Sondergesandte Keith Kellogg wie geplant teil. Unklar blieb, ob der
[3][US-Sondergesandte Steve Witkoff] kommt. Deutschland wird in London
durch den außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers,
Jens Plötner, und den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Günter
Sautter, vertreten.
Gastgeber ist der britische Außenminister David Lammy. Es wird erwartet,
dass die ukrainische Delegation ähnlich wie vorher bereits bei derartigen
Unterredungen in Paris vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak,
geleitet wird. Ebenso wird die Anreise von Außenminister Andrij Sybiha und
Verteidigungsminister Rustem Umjerow erwartet. Eine Bestätigung dafür stand
zunächst noch aus. (dpa)
## Selenskyj bereit für teilweise Waffenruhe
Selenskyj sagte am Dienstag mit Blick auf seine Delegation: „Sie hat morgen
ein Mandat für die Besprechung einer bedingungslosen Waffenruhe oder einer
Teilwaffenruhe.“ Die Ukraine sei bereit dazu. Allerdings werde die Ukraine
die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete
nicht juristisch anerkennen. Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes,
und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine
Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben könne.
Gleichzeitig zeigte Selenskyj sich erneut bereit, einer Teilwaffenruhe mit
Russland zuzustimmen. „Die Ukraine ist zu einer bedingungslosen Waffenruhe
bereit, und wenn diese Waffenruhe teilweise ist, dann sind wir zu
spiegelbildlichen Maßnahmen bereit“, sagte der Staatschef. Als Beispiele
führte er den Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen oder den Einsatz von
weitreichenden Waffen an.
Für Selenskyj ist dabei die von Russland um den vergangenen Ostersonntag
ausgerufene Waffenruhe ein Beleg, dass es einzig von Moskau abhängt, den
Beschuss zu verringern. „Aber bis zu einer bedingungslosen Waffenruhe ist
es noch sehr weit“, unterstrich der Präsident.
Der US-Sondergesandte Witkoff will in den kommenden Tagen erneut nach
Moskau reisen, um mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des
russischen Angriffskriegs zu beraten. Ein solches Gespräch kündigte die
Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, für „später in dieser
Woche“ an. Witkoff hatte in der Vergangenheit mehrfach persönlich mit Putin
gesprochen und sich im Anschluss an die Unterredungen immer auffällig
positiv über den russischen Präsidenten geäußert.
## USA schlagen Friedensplan mit Anerkennung besetzter Gebiete vor
Die USA haben einem Medienbericht zufolge einen Friedensrahmen
vorgeschlagen, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle
über fast alle seit Kriegsbeginn 2022 besetzten Gebiete in der Ukraine
vorsieht. Dies meldet der Nachrichtendienst Axios unter Berufung auf
Quellen mit direkter Kenntnis des Vorschlags. Dem Bericht zufolge würden
die USA im Rahmen des vergangene Woche vorgelegten Plans die seit 2014
gegen Russland verhängten Sanktionen aufheben.
Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland besetzten Gebiets in Charkiw
an die Ukraine zurückgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporischschja würde
laut Axios als ukrainisches Territorium betrachtet, jedoch von den USA
betrieben werden. Der dort erzeugte Strom würde sowohl an die Ukraine als
auch an Russland geliefert. Eine Antwort auf diesen Vorschlag werde am
Mittwoch erwartet, heißt es weiter. (rtr)
## Insider: EU prüft Verbot neuer Erdgasverträge mit Russland
Die EU-Kommission prüft einem Insider zufolge die Möglichkeit,
EU-Unternehmen den Abschluss neuer Verträge mit Russland für fossile
Energie zu untersagen. Zudem würden juristische Ansätze erörtert, um den
Firmen straffrei eine Kündigung bestehender Erdgasverträge mit Russland zu
ermöglichen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Dienstag. Hintergrund
ist, dass einzelne Mitgliedstaaten ein Embargo russischer Lieferungen
blockieren könnten. Daher würden andere Ansätze ins Auge gefasst. Ein
Kommissionssprecher lehnte eine Stellungnahme ab.
Die Kommission soll bis zum 6. Mai einen Plan vorlegen, wie die EU ihre
Nutzung von Energie aus Russland zurückfahren kann. Gegenwärtig erhält die
Staatengemeinschaft trotz der Maßnahmen nach der russischen Invasion der
Ukraine 19 Prozent ihrer Erdgas- und Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus
Russland. (rtr)
## Tote und Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Bus
In der ukrainischen Industrieregion Dnipropetrowsk sind nach
Behördenangaben mindestens neun Menschen durch eine Drohnenattacke auf
einen Bus ums Leben gekommen. Zudem gebe es 30 Verletzte, schrieb der
Militärgouverneur der Region Serhij Lyssak auf Telegram. Das russische
Militär habe in der Stadt Marhanez auf einen Betriebsbus geschossen. Die
Zahl der Toten und Verletzten könnte seinen Angaben nach weiter steigen.
Marhanez liegt nicht weit von der Frontlinie entfernt am Fluss Dnipro, dort
wo sich bis zur Zerstörung des Damms 2023 der Stausee Kachowka befand. Das
Zentrum zur Förderung und Bearbeitung von Manganerzen ist wegen seiner
exponierten Lage seit Kriegsbeginn häufig unter russischen Beschuss
geraten. (dpa)
23 Apr 2025
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