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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau fordert für Frieden v…
> Moskau setzt eine vollständige Abtretung besetzter Regionen als
> Friedensbedingung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas findet dazu
> deutliche Worte.
Bild: Sanitäter nach einem russischen Angriff in der ukrainischen Hauptstadt K…
## Moskau will für Frieden besetzte Regionen vollständig haben
Russland ist nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow zu einem
Waffenstillstand und Friedensabkommen mit der Ukraine bereit, wenn Kyjiw
auf die von Moskau annektierten Gebiete vollständig verzichtet. „Es gibt
vier Regionen, die in unserer Verfassung enthalten sind. Die ukrainische
Armee muss ihre Waffen niederlegen und sich zurückziehen. Wenn sie dies
tut, werden die militärischen Operationen sofort eingestellt“, sagte Peskow
im Interview des französischen Nachrichtenmagazins Le Point.
Dabei geht es um die von Russland teilweise besetzten Regionen Luhansk,
Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Position des Kremlsprechers
widerspricht Berichten über ein Angebot Russlands, die Frontlinie im
Angriffskrieg gegen die Ukraine einzufrieren, ohne dass Russland die
vollständige Kontrolle über die vier Regionen erlangt.
Wie Peskow nun sagte, wäre der Krieg zu Ende, wenn die Ukraine ihre Truppen
aus den Regionen abziehen würde. „Diese Regionen sind alle vier in unserer
Verfassung als integraler Bestandteil Russlands verankert.“
Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hatte Russland 2022
nach umstrittenen Volksabstimmungen auch die ukrainischen Gebiete Luhansk,
Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen erklärt. Außer der
Krim kontrolliert Russland aber keines der Gebiete vollständig. „In diesen
Regionen gibt es noch Gebiete, die aus unserer Sicht vom derzeitigen
Kyjiwer Regime besetzt sind“, sagte Peskow. Was hindere die Ukraine daran,
sich militärisch aus diesen vier Regionen zurückzuziehen und den Kampf
einzustellen, fragte der Kremlsprecher. (dpa)
## EU-Chefdiplomatin kritisiert Äußerungen von Trump zu Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert US-Präsident Donald Trump
für dessen Äußerungen über eine angebliche ukrainische Blockade von
Friedensverhandlungen mit Russland. „Das wahre Hindernis ist nicht die
Ukraine, sondern Russland, dessen Kriegsziele sich nicht geändert haben“,
erklärte Kallas. Als Beleg wertete sie die jüngsten Aggressionen. „Während
Russland vorgibt, den Frieden zu suchen, hat es einen tödlichen Luftangriff
auf Kyjiw gestartet“, kritisierte sie. Dies sei kein Streben nach Frieden,
sondern eine Verhöhnung dessen.
Trump hatte zuvor dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
vorgeworfen, mit seiner Haltung den Krieg mit Russland unnötig zu
verlängern. Selenskyjs Weigerung, die Besetzung der Krim durch die Russen
zu akzeptieren, sei „sehr schädlich für die Friedensverhandlungen“, schri…
Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende
Äußerungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. Wenig später
erklärte er zudem, dass er glaube, einen Deal mit Russland zu haben. Man
müsse aber noch eine Vereinbarung mit Selenskyj treffen.
Selenskyj argumentiert unter anderem, dass ein Abtreten der
Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht mit der ukrainischen Verfassung zu
vereinbaren wäre. Europäische Partner befürchten zudem, dass ein
gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden könnte, wenn ein Land wie die
Ukraine dazu gezwungen würde, offiziell Gebiete an einen Aggressor
abzutreten. (dpa)
## Trump glaubt an Deal mit Moskau
US-Präsident Donald Trump sieht einen Deal mit Russland zur Beendigung des
Kriegs in der Ukraine in greifbarer Nähe und macht dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwere Vorwürfe. „Ich glaube, wir haben
einen Deal mit Russland“, sagte Trump in Washington. „Wir müssen eine
Vereinbarung mit Selenskyj treffen.“
Kurz zuvor hatte der US-Präsident Selenskyj vorgeworfen, den Krieg mit
aufhetzenden Äußerungen zu verlängern. Der ukrainische Präsident dagegen
[1][wies die Linie von Trump erneut zurück], sein Land könne für einen
Frieden auf die von [2][Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim]
verzichten.
„Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln, und wir
sind absolut sicher, dass unsere Partner – insbesondere die USA – sich an
ihre starken Entscheidungen halten werden“, sagte Selenskyj in einer bei
Telegram und auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung. Dazu heftete
er die Krim-Erklärung der USA von 2018 an, in der Russland zum Rückzug von
der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aufgefordert wird.
Der US-Präsident hatte Selenskyj vorgeworfen, mit seiner Weigerung den
Krieg zu verlängern. „Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann
nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an
Russland übergeben wurde?“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Es seien solche aufhetzende Äußerungen, die es schwierig machten, diesen
Krieg beizulegen. „Diese Aussage ist sehr schädlich für die
Friedensverhandlungen mit Russland“, schrieb der US-Präsident.
Später sagte Trump, er habe gedacht, es sei einfacher, mit Selenskyj zu
verhandeln. „Bis jetzt war es schwieriger, aber das ist okay.“ Trump ließ
offen, ob er den ukrainischen Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten für
Papst Franziskus in Rom am Samstag sehen wird. (dpa)
## Trump: Selenskyj riskiert Verlust der ganzen Ukraine
Trump warnte Selenskyj, dass er angesichts der schlimmen Lage noch mehr
Gebiete verlieren könne. „Der kann Frieden haben, oder er kann noch weitere
drei Jahren kämpfen, bevor er das ganze Land verliert“, meinte der
US-Präsident. Selenskyj sei ein Mann ohne Karten und sollte sich auf einen
Friedensdeal einlassen, sagte Trump.
Russland fordert einen Verzicht der Ukraine auf die Krim und vier weitere
Regionen – als einen Weg, um Frieden zu schließen in dem Krieg, den Moskau
seit mehr als drei Jahren gegen das Nachbarland führt. Kremlsprecher Dmitri
Peskow sagte im Interview des französischen Magazins „Le Point“, dass sich
die ukrainischen Truppen aus den von Russland einverleibten Gebieten
zurückziehen müssten, wenn Kyjiw Frieden mit Moskau wolle. (dpa)
## Selenskyj reist nach Südafrika
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Südafrika
eingetroffen, um mit Präsident Cyril Ramaphosa über die bilaterale
Zusammenarbeit und die Bemühungen zur Beendigung des russischen Krieges in
der Ukraine zu beraten. Selenskyj versucht, die internationale
Unterstützung für die Kriegsanstrengungen seines Landes zu sichern, während
zugleich US-Präsident Donald Trump zunehmend Druck auf die Ukraine ausübt.
Die USA hatten vergangene Woche gedroht, sie könnten ihre
Friedensbemühungen aufgeben, sollte es nicht rasch klare Anzeichen für
Fortschritte geben.
„Es ist entscheidend, einem gerechten Frieden näher zu kommen“, schreibt
Selenskyj über seinen Besuch auf der Plattform X. Südafrika unterhält gute
Beziehungen zu Russland und blieb im Krieg neutral. Ramaphosa telefonierte
erst am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und erklärte
auf X, beide hätten „starke bilaterale Beziehungen“ und die Verpflichtung
bekräftigt, gemeinsam auf eine friedliche Lösung des Krieges hinzuarbeiten.
(rtr)
## Kyjiw erneut Ziel russischer Angriffe
Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kyjiw sind
ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht auf Donnerstag neun Menschen
getötet und 63 weitere verletzt worden. Darunter waren auch sechs Kinder,
wie die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt auf ihrem
Telegram-Kanal mitteilte. Tymur Tkatschenko, der Leiter der
Militärverwaltung sagte, es seien auch Brände in mehreren Wohngebäuden
gemeldet worden. Weitere Details lagen zunächst nicht vor.
Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, in mehreren Bezirken
seien Wohnhäuser und Autos getroffen worden und in Brand geraten. Ein
Wohnhaus sei zerstört worden, unter den Trümmern befänden sich Menschen.
Klitschko rief die Anwohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben.
Ukrainische Medien berichteten von russischen Luftschlägen auch in anderen
Teilen des Landes. So meldete die Ukrajinska Prawda, die Ukraine stehe
unter massivem russischen Beschuss. In mehreren Städten seien Explosionen
gemeldet worden. „Sehr laut im ganzen Land.“ Die Ukraine wehrt sich seit
mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa/ap)
## Schoigu: Russland hat Recht auf Einsatz von Atomwaffen bei westlicher
Aggression
Russland behält sich das Recht vor, im Falle einer [3][Aggression seitens
westlicher Länder] Atomwaffen einzusetzen. Das unterstreicht Sergei
Schoigu, der Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrats und frühere
Verteidigungsminister, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Schoigu verweist demnach auf im vergangenen Jahr vorgenommene Änderungen
der russischen Nukleardoktrin. Damit wird Russland im Falle eines Angriffs
auf sich oder seinen Nachbarn und Verbündeten Belarus der Einsatz von
Atomwaffen, auch mit konventionellen Waffen, erlaubt. (rtr)
## Londoner Treffen nur auf Beraterebene
Am Mittwoch hatte es in London auf Beraterebene Gespräche über einen
möglichen Frieden in der Ukraine gegeben. Konkrete Ergebnisse wurden
anschließend nicht verkündet. Selenskyj räumte auch mit Blick auf den
Streit über die Krim ein, dass es ein Tag gewesen sei, an dem die Emotionen
hochschlugen. Zugleich lobte er, dass es die Gespräche zwischen Vertretern
der Ukraine, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands gegeben
hat, um einen Frieden näherzubringen. „Wir sind unseren Partnern dankbar“,
sagte Selenskyj.
Selenskyjs Bürochef Andrij Jermak schrieb im Anschluss an den Austausch mit
dem US-Gesandten Keith Kellogg in London. „Wir haben unsere Position
mitgeteilt und festgehalten, dass eine umgehende, vollständige und
bedingungslose Feuerpause der erste Schritt zum Beginn von Verhandlungen
über das Erreichen eines gerechten und dauerhaften Friedens sein muss“,
teilte er bei Telegram mit. Die Ukraine werde unter allen Umständen ihre
grundsätzliche Position während der Verhandlungen verteidigen.
Indes soll der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der nicht in London an den
Gesprächen teilgenommen hatte, diese Woche erneut nach Moskau reisen, um
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des
Angriffskrieges zu beraten. Die US-Nachrichtenseite Axios schrieb, dass
Witkoff voraussichtlich am Freitag den Kremlchef treffen werde. Witkoff war
schon mehrfach für persönliche Gespräche mit Putin nach Russland gereist.
Zuletzt sprach er am 11. April in St. Petersburg mit dem Kremlchef. (dpa)
24 Apr 2025
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rote Linie gezogen.
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