Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-„Friedensplan“ für die Ukraine: USA stiften Unfrieden
> Bei einem Ukraine-Treffen in London soll ein sogenannter Friedensplan der
> Amerikaner vorgestellt werden. Der würde vor allem Putin helfen.
Bild: Zwei ukrainische Soldaten im umkämpften Gebiet Cherson in der Ostukraine
Zuckerbrot und Peitsche lautet das Motto der USA, um Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch die
Schläge bekommt vor allem Kyjiw ab – zumindest, wenn man den jüngsten
Ankündigungen von J.D. Vance folgt. Beide Seiten müssten Zugeständnisse
machen, [1][sagte der US-Vizepräsident am Mittwoch vor Journalisten in
Indien], wo er sich derzeit zu einem Besuch aufhält. Die aktuelle
Demarkationslinie, an der laut US-Vorstellungen der Krieg eingefroren
werden soll, werde vermutlich nicht genau mit der aktuellen Frontlinie
übereinstimmen, aber in ihrer Nähe verlaufen.
Die USA, sagte Vance, hätten Russland und der Ukraine ein „sehr klares
Angebot“ auf dem Weg zu einem Friedensabkommen unterbreitet. „Die Zeit ist
gekommen, da sie entweder Ja sagen oder die Vereinigten Staaten sich aus
diesem Prozess werden zurück ziehen müssen“. Hinsichtlich der Gespräche sei
er optimistisch.
Besagte Gespräche hätten am Mittwoch in London in die nächste Runde gehen
sollen. Doch die USA blieben dem Treffen kurzfristig fern, ebenso die
Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens. Die
Unterredung sei auf die Ebene hochrangiger Vertreter herabgestuft worden,
hieß es. US-Außenminister Marco Rubio hatte seine Teilnahme bereits am
Dienstagabend abgesagt – offiziell wegen Terminschwierigkeiten.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte eine andere Erklärung parat. Es sei
offensichtlich nicht gelungen, die Positionen in einigen Fragen einander
anzunähern. Die russische Seite sei mit den USA in Kontakt, anders als mit
den Ukrainern und Europäern. Aber im Interesse einer Lösung sei Präsident
Putin auch für solche Kontakte weiter offen.
Die ukrainische Delegation versuchte, sich von dem „abgespeckten Format“ in
London nicht beeindrucken zu lassen. „Wir werden uns mit den amerikanischen
und europäischen Gesprächspartnern treffen. Der Weg zum Frieden ist nicht
einfach, aber die Ukraine war und bleibt den Friedensbemühungen
verpflichtet“, sagte der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij
Jermak. Die ukrainische Delegation beabsichtige, „einen vollständigen und
bedingungslosen Waffenstillstand als ersten Schritt hin zu einer
umfassenden Regelung und der Erreichung eines gerechten und nachhaltigen
Friedens“ zu erörtern, schrieb Jermak auf seinem Telegram-Kanal.
Auf dem Tisch liegt ein sogenannter Friedensplan Washingtons mit mehreren
Punkten. Darunter findet sich eine offizielle Anerkennung von Russlands
Souveränität über die völkerrechtswidrig annektierte Krim sowie eine de
facto-Anerkennung der teilweisen Besatzung der Gebiete Luhansk, Donezk,
Cherson und Saporischschja an der derzeitigen Frontlinie. Desweiteren
winken eine Aufhebung der US-Sanktionen, die seit der Krim-Annexion 2014
gegen Russland verhängt wurden sowie eine [2][Ausweitung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit] zwischen Washington und Moskau.
Der Ukraine werden, laut Informationen des ukrainischen Webportals Novoje
vremja, Sicherheitsgarantien zugestanden, um deren Einhaltung sich Truppen
europäischer Länder kümmern sollen. Über eine Beteiligung der USA schweigt
sich das Dokument aus. Dasselbe gilt auch für die Finanzierung von
Entschädigungen und die Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine.
Immerhin: Die Ukraine soll ein überschaubares Gebiet der Region Charkiw im
Osten des Landes, das russische Truppen erobert hatten, wieder zurück
bekommen.
## Ukraine: Offen für Verhandlungen
Bislang beteuert die ukrainische Seite immer noch ihre Offenheit für
Verhandlungen, auch mit Wladimir Putin. Doch was den Friedenplan angeht,
fand der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag klare Worte.
„Die Ukraine wird die Besatzung der Krim nicht anerkennen. Das ist unser
Territorium“, sagte er vor Journalisten in Kyjiw.
Ukrainische Kommentatoren sind grundsätzlich skeptisch, was die
Bereitschaft Moskaus zu einem Waffenstillstand angeht. „Falls irgendjemand
hofft, dass die russischen Besatzer einem ‚Waffenstillstand‘ und einer
Reduzierung der Intensität militärischer Aktionen zustimmen, so ist das
reine Fantasie, nichts weiter“, schreibt der Militärexperte Aleksandr
Kowalenko in einem Beitrag für das ukrainische Webportal focus.ua. In der
vergangenen Woche hätten fast alle russischen Kommandeure die Anweisung
erhalten, ihre Offensiven zu intensivieren.
23 Apr 2025
## LINKS
[1] /Beziehungen-zwischen-Indien-und-USA/!6080565
[2] /Rohstoffdeal-mit-der-Ukraine/!6073305
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Schwerpunkt USA unter Trump
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-„Friedensplan“ für die Ukraine: Trump schimpft, Putin bombt
Kyjiw erlebt die heftigsten Luftangriffe seit Sommer 2024. US-Präsident
kritisiert, dass Ukraine sich nicht auf seinen „Friedensplan“ einlassen
will.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau fordert für Frieden vollständige…
Moskau setzt eine vollständige Abtretung besetzter Regionen als
Friedensbedingung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas findet dazu
deutliche Worte.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj schließt Verzicht auf Krim aus
Die USA schlagen einen Friedensplan mit Anerkennung besetzter Gebiete vor,
sagt ein Medienbericht. Vor Gesprächen in London hat Selenskyj nun eine
rote Linie gezogen.
Krieg in der Ukraine: Ostern ohne Auferstehung
Switlana vermisst ihren Mann. Der Pfarrer zelebriert am laufenden Band
Trauerfeiern. Das Osterfest in Krywyj Rih ist dieses Jahr bedrückter als
sonst.
„Osterwaffenruhe“ in der Ukraine: Unseriöse Diplomatie
Russland kündigte eine 30-stündige Feuerpause an – und brach sie sogleich.
Eine ernstzunehmende Waffenruhe muss bilateral vereinbart und schriftlich
fixiert werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.