# taz.de -- „Friedensplan“ der US-Regierung: Putin wird belohnt, die Ukrain… | |
> Trump wollte den Ukrainekrieg großmäulig innerhalb von 24 Stunden | |
> beenden. Mit seinem aktuellen Plan wirft er die Ukraine Russland zum Fraß | |
> vor. | |
Bild: Protest gegen die Außenpolitik von US-Präsident Trump am Mittwoch vor d… | |
Weit über hunderttausend Tote und Verletzte, schwerste Kriegsverbrechen und | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gewaltsame Grenzverschiebungen: | |
Der russische Präsident Wladimir Putin kann sich glücklich schätzen. Sein | |
Angriffskrieg, mit dem er seit über drei Jahren das Nachbarland Ukraine | |
nahezu täglich in Grund und Boden bomben lässt, zahlt sich also doch noch | |
aus. | |
So und nicht anders muss der [1][sogenannte Friedensplan der US-Regierung] | |
unter Donald Trump gelesen werden, der mit dem Begriff Kapitulation aus der | |
Sicht Kyjiws wohl treffender umschrieben wäre. Washington erkennt Russlands | |
[2][völkerrechtswidrige Annexion der Krim] genauso an wie die partielle | |
Besetzung der vier Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. | |
Zum Dank für Moskaus freundliches Entgegenkommen, vielleicht doch einem | |
Waffenstillstand zuzustimmen – spätestens nach 24 Stunden ohnehin schon | |
wieder Makulatur –, gibt’s die Aufhebung der US-Sanktionen noch obendrauf | |
nebst vertieften Wirtschaftsbeziehungen. Die Ukraine oder besser das, was | |
von ihr übrig ist, wird den Europäern vor die Füße geworfen. | |
Sicherheitsgarantien bitte, aber ohne uns! | |
Für Trump, in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit | |
ähnlich verwahrlost wie sein neuer Bruder im Geiste Wladimir Putin, ist das | |
ein [3][echter Dea]l. Hauptsache, man entledigt sich des lästigen Problems | |
Ukraine. Wenn auch noch Dollar und Rubel rollen – umso besser. | |
Dass Kyjiw diesem Kuhhandel nicht zustimmen kann, liegt auf der Hand. Denn | |
es geht nicht nur um Territorien und Grenzen, sondern um Menschen. Sie | |
aufzugeben, hieße Zigtausende Russland frei Haus ans Messer zu liefern. In | |
den besetzten Gebieten werden Fakten geschaffen. Planmäßig treibt Moskau | |
sein Ziel, alles Ukrainische zu vernichten, voran. Dazu gehören ein | |
systematischer Bevölkerungsaustausch sowie schwerste Verletzungen der | |
Rechte derer, die sich weigern, nach den neuen Regeln zu leben. Wer redet | |
noch über die mehr als 20.000 Kinder und Jugendlichen, die in die | |
entferntesten Regionen der Russischen Föderation zwangsverschleppt und zu | |
Russ*innen umerzogen werden. | |
Hinzu kommt, dass die Chancen, die Verantwortlichen für die Gräueltaten | |
juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, immer mehr schwinden. Und die | |
westlichen Verbündeten Kyjiws? Schon lange macht der Begriff eines | |
möglichen Diktatfriedens die Runde. Der könnte jetzt Realität werden. | |
Ablehnung des US-Friedensplans, Solidaritätsbekundungen gegenüber der | |
Ukraine – gut und schön. Doch das darf nicht die einzige Antwort bleiben. | |
23 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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