# taz.de -- Demos der Gewerkschaften: Über eine Viertelmillion Menschen

	# taz.de -- Demos der Gewerkschaften: Über eine Viertelmillion Menschen

	> Zum 1. Mai demonstrieren bundesweit Hunderttausende – in Köln gegen
	> Jobabbau, in Görlitz für Gerechtigkeit und überall gegen rechte Dominanz.

	Bild: Der DGB ruft unter dem Motto „1. Mai – Mach dich stark mit uns!“ zu…

	Görlitz und Köln taz \| Mit hunderten Demonstrationen und Kundgebungen in
	ganz Deutschland haben die Gewerkschaften [1][am 1. Mai] ihre Forderungen
	nach Zukunftsinvestitionen, fairen Löhnen und einem starken Sozialstaat
	untermauert. Bundesweit kamen nach Gewerkschaftsangaben rund 310.000
	Menschen, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen allein
	waren es bei rund 70 Veranstaltungen rund 90.000. In Köln zogen die
	Demonstrant:innen vom Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am
	Hans-Böckler-Platz zum zentralen Heumarkt – dort waren es rund 8.000.

	Auf der DGB-Bühne auf dem Heumarkt erklärte IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen
	Urban als Hauptredner, Arbeitnehmer:innen dürften und wollten nicht
	mit „Arbeitsplatzabbau und Einkommensverzicht“ dafür zahlen, dass viele
	Unternehmen den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft „verschlafen“
	hätten: „Klimaneutrales Arbeiten, Konsumieren und Leben“ – das sei „die
	Jahrhundertaufgabe“, vor der nicht nur die deutsche Gesellschaft stehe.
	Nötig sei dazu „grüner Wasserstoff statt Kohle“ ebenso wie der Umstieg der
	Autoindustrie auf „Elektro-Antriebe statt Verbrenner“.

	Gleichzeitig forderte der IG-Metall-Vorstand „mehr
	Verteilungsgerechtigkeit“ durch Steuern auf „übergroße Erbschaften,
	Vermögen und Einkommen über der Millionengrenze“. Überfällig sei „ein
	Investitionsbooster“, erklärte Urban: „Her mit dem Geld!“ Nötig sei auch
	eine Stärkung der gesetzlichen Rente, in die künftig auch „Beamte,
	Freiberufler, Politiker und Selbstständige“ einzahlen sollten – und keine
	„weiteren Milliarden in kapitalgedeckte Produkte“ zur Alterssicherung.

	Auch warnte der Metaller, der als Honorarprofessor in Jena lehrt, vor der
	erstarkten AfD. Die in weiten Teilen rechtsextreme Partei tarne sich nur
	als „Anwalt der kleinen Leute“, erklärte Urban. „Wer sich ärgert, ja wer
	wütend ist über Niedriglöhne, explodierende Mieten und abgehängte Regionen,
	der sollte nicht nach denen treten, denen es noch schlechter geht“, mahnte
	er unter starkem Applaus: „Hetze gegen Minderheiten hilft nicht gegen
	kapitalistische Ungerechtigkeiten.“

	## Eine Basisarbeit für Frieden sei nötig

	Auch der Vorsitzende und die Geschäftsführerin [2][des DGB] in Köln, Witich
	Roßmann und Judith Gövert, warnten schon bei ihrem Warm-up vor den
	Rechtsextremen – nicht nur mit Blick auf die im September in NRW
	anstehenden Kommunalwahlen. Die seien nicht nur „Feinde der Demokratie“,
	sondern auch „Leugner des Klimawandels“. Um das Leben der Menschen vor Ort
	zu verbessern, müsse schnell mehr bezahlbarer Wohnraum her. Ein „Skandal“
	sei, dass sich „junge Familien, Azubis und Studis“ Wohnen in Köln schlicht
	nicht mehr leisten könnten, erklärte Gövert.

	Dort liegen die durchschnittlichen Preise für Mietwohnungen offiziell bei
	12,60 Euro – der Immobilienmakler Engel & Völkers weist bei Neuvermietungen
	dagegen 16,31 Euro pro Quadratmeter aus. Schon ein WG-Zimmer koste in Köln
	heute durchschnittlich 583 Euro im Monat, klagten auch Lars Kadelka, in der
	Region Köln-Bonn Vorsitzender der DGB-Jugend, und seine Co-Vorsitzende
	Janine Deling. Die Bafög-Wohnkostenpauschale liege dagegen bei nur 360 Euro
	– und einem Auszubildenden im ersten Lehrjahr blieben bei einer
	Ausbildungsvergütung von 680 Euro nicht einmal 100 Euro im Monat für
	„alles, was man zum Leben braucht“.

	Wie der Metaller Urban blickte auch Kölns DGB-Chef Roßmann skeptisch auf
	die noch mit der alten Bundestagsmehrheit und damit auch mit Stimmen der
	Grünen beschlossenen unbegrenzten Rüstungsausgaben. Vor Ort nötig sei eine
	„Basisarbeit für den Frieden“ – und in Köln bedeute das eine Fortsetzung
	der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Hauptstadt Peking: „Wer sich
	kennt und schätzt“, rief Roßmann, „schießt nicht aufeinander.“

	Thema waren auch die drohenden Arbeitsplatzverluste beim Kölner Autobauer
	Ford. Nach dem Willen von Ford-Deutschlandchef Marcus Wassenberg sollen
	dort weitere 2.900 tarifgebundene Arbeitsplätze wegfallen – dabei hatten
	sich Geschäftsführung und Betriebsrat schon 2023 auf den
	sozialverträglichen Abbau 2.300 Jobs geeinigt. Bei Ford in Köln würden dann
	weniger als 9.000 Menschen arbeiten – noch Ende des vergangenen Jahrzehnts
	waren es noch knapp 20.000.

	Es sei „ein Offenbarungseid, was sich die Ford-Zentrale da erlaubt“,
	kritisierte deshalb IG-Metall-Vorstand Urban. Jetzt stehe die Urabstimmung
	an, die im Kampf um die Arbeitsplätze unbefristete Streiks möglich machen
	wird. „Zeigt euch solidarisch und kampfbereit“, appellierte Urban nicht nur
	an die Ford-Belegschaft, sondern alle Kölner:innen.

	## Drohende kündigungswelle bei Ford

	Hintergrund der drohenden Kündigungswelle ist der Umstieg auf die
	Elektromobilität. Ford hatte die Produktion des Verbrenner-Klassikers
	Fiesta, der jahrzehntelang in Köln gebaut wurde, 2023 eingestellt. Doch die
	stattdessen hergestellten hochpreisigen Elektromodelle Explorer und Capri
	verkaufen sich nur schleppend – ihre Einstands-Listenpreise beginnen bei
	satten 42.500 Euro. Der Betriebsrat wirft der Geschäftsführung deshalb
	falsche Produktplanung vor: Offenbar wolle sich Ford auf die Produktion von
	relativ wenigen, aber teuren und damit renditenstarken Autos konzentrieren
	und den Massenmarkt erschwinglicher Einstiegsmodelle Herstellern etwa aus
	China überlassen.

	Schlicht „asozial“ sei das Vorgehen des Ford-Managements, kritisierte
	deshalb Betriebsratschef Benjamin Gruschka. Aktuell liefen in Köln nicht
	mehr wie zu Fiesta-Zeiten 2.000, sondern nur noch 500 Fahrzeuge am Tag vom
	Band. „Von der Idee Henry Fords, bezahlbare Fahrzeuge zu bauen, sind wir
	weit entfernt“, meinte Gruschka. Dabei könne die Produktion „der teuren
	Autos nicht all die Werke auslasten, in denen wir seit Jahren arbeiten“,
	hatte der Sprecher der IG Metall bei Ford, David Lüdtke, in der taz schon
	im November geklagt – schließlich sollen europaweit insgesamt sogar 4.000
	Stellen gestrichen werden.

	Doch Ford will seinen Sparkurs offenbar mit Härte durchsetzen. Wie erst vor
	einer Woche bekannt wurde, plant der Autobauer, Teile seines Werksgeländes
	im Kölner Norden zu verkaufen. Außerdem hat der US-Mutterkonzern eine
	sogenannte Patronatserklärung aus dem Jahr 2006, mit der Ford für die
	Schulden seiner deutschen Tochter gebürgt hat, im März gekündigt. Zwar gab
	es im Gegenzug eine Finanzspritze von 4,4 Milliarden Euro – doch die
	Verbindlichkeiten von Ford Deutschland liegen – auch durch den
	kostenintensiven Umstieg auf die schlecht laufende Elektromobilität – bei
	5,8 Milliarden.

	Selbst eine Insolvenz der Deutschland-Tochter von Ford ist mit Wegfall der
	Patronatserklärung deshalb denkbar. Hinfällig wäre damit auch der Schutz
	vor betriebsbedingten Kündigungen, den Geschäftsführung und Betriebsrat
	2023 im Gegenzug zum vereinbarten Stellenabbau der ersten 2.300 Jobs
	vereinbart hatten. „Jetzt drohen sie der gesamten Belegschaft mit der
	Insolvenz“, warnte Beriebsratschef Gruschka. „Das wäre der Super-GAU.“

	## Auch Görlitz zeigt die rote Flagge

	Zwar richtete der DGB seine zentrale Maikundgebung in der Europäischen
	Kulturhauptstadt Chemnitz aus – doch besonders spannend war ein Blick nach
	Görlitz an der Neiße, wo Vielfalt und politische Mischung der Veranstaltung
	ein besonderes Profil gaben. Unter dem Motto „Mach dich stark – mit uns“
	zog ein breites Bündnis vom Hauptbahnhof zur Wiese zwischen
	Gerhart-Hauptmann-Theater und der alten Kaisertrutz. Hunderte Besucher der
	verschiedensten Stände nahmen von einem knappen Dutzend AfD-Anhänger kaum
	Notiz, die in etwa hundert Meter Entfernung auf der gegenüberliegenden
	Straßenseite etwas ratlos herumstanden.

	Dieses Bild trügt allerdings. Diese DGB-Maidemo fügte dem schillernden Bild
	einer Stadt politischer Kontraste eine weitere Facette hinzu. Bei der
	Bundestagswahl im Februar ragten die Spitzenergebnisse der AfD im Wahlkreis
	Görlitz noch aus dem ostdeutschen und sächsischen blauen Meer heraus. Die
	so genannte Alternative holte 46,7 Prozent bei den Zweitstimmen, der
	Bundesvorsitzende Tino Chrupalla gewann den Wahlkreis mit 48,9 Prozent.
	Zwei Bundestagswahlen zuvor hatte Chrupalla 2017 schon dem im selben Jahr
	zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählten Michael Kretschmer (CDU)
	seinen Stammwahlkreis abgenommen.

	Andererseits setzte sich der Musiker und damalige CDU-Landtagsabgeordnete
	Octavian Ursu 2019 in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt gegen den
	AfD-Bewerber Sebastian Wippel durch. Die Stadt war und ist auch im Wortsinn
	eine Brückenstadt für die deutsch-polnische Verständigung und förderte früh
	den Europagedanken. Festivalgründungen wie „Europera“, die Bewerbung als
	Kulturhauptstadt Europas 2010 und der rege Einkaufs- und Touristenverkehr
	über die Neißebrücken sprechen dafür.

	Aktuell belasten allerdings die verschärften deutschen Grenzkontrollen das
	Verhältnis zur polnischen Stadt Zgorzelec jenseits der Neiße. Der
	polnische Bürgermeister beklagte sich über lange Warteschlangen, die eine
	deutliche Behinderung darstellen. Sein deutscher Kollege Ursu bestätigt
	diese Verstimmung, meint aber auch, die polnische Seite zeige zunehmend
	Verständnis für deutsche Sicherheitsinteressen.

	## Freude über noch nie dagewesene Resonanz

	Der Veranstalter DGB freut sich in diesem Jahr über eine Resonanz, die noch
	nie so gut gewesen sein soll. Trotz oder wegen der starken AfD. Die hört
	man aus Biertischgesprächen aber gelegentlich heraus. „Jetzt werden sie
	gleich rufen, die AfD müsse weg“, bemerkt ein älterer Herr. „Dabei ist das
	doch die einzige Partei, die etwas macht!“ Er scheint nicht zu wissen, dass
	die AfD gegen den Mindestlohn agitiert. Nicole Scheibe vom
	DGB-Kreisvorstand bekennt daraufhin, gerade deswegen könne sie gar nicht
	anders, als weiterzukämpfen. „Ich geben nicht auf!“

	Sie sagt die Redner an. Dass der Oberbürgermeister am ersten Mai spricht,
	hat in Görlitz Tradition. Octavian Ursu bestätigt im Gespräch zwar die
	AfD-Dominanz und die schwierige Görlitzer Gemengelage. In seiner Ansprache
	aber geht er auf die nicht ein, bleibt eher konventionell bei
	Gewerkschaftsthemen. Ein typischer CDU-Appell an Sozialpartnerschaft, an
	Verständnis und ein Miteinander von Betriebs- und Personalräten mit
	„verantwortungsbewussten Unternehmern“, die es glücklicherweise in der
	Stadt auch gebe.

	[3][Bleibt das Echo hier noch verhalten], füllt sich der Platz vor der
	Rednertribüne plötzlich, als Fridolin vom Bündnis „Klare Kante“ spricht.
	Ein antifaschistisches Bündnis, das im Büro des Stadtverbandes der Linken
	und sitzt und sich über ebenso großen Zulauf freuen kann wie die auch in
	Görlitz wiedererstarkte Linke. Wie seine Nachfolgerinnen auch spricht er
	die drohende Erosion zivilgesellschaftlicher Strukturen im Zuge der
	laufenden Haushaltberatungen im Sächsischen Landtag an.

	Was die Minderheitskoalition von CDU und SPD plant, geht in eine ähnliche
	Richtung wie auf Kreis- und Kommunalebene bereits im Gange.
	Demokratieförderprogramme werden gekürzt, Vereine und Institutionen
	ausgetrocknet. Man dürfe nicht rechte Gewalt beklagen und dann
	staatlicherseits wegsehen, mahnte Fridolin. „Es ist höchste Zeit, dass der
	Staat handelt!“ In Sachsen müsse endlich das Demokratiefördergesetz kommen.
	Viel Beifall brandete auf, als er Bundestagsparteien vorwarf, inaktiv gegen
	rechts zu sein, sich aber zur politischen Mitte zu zählen.

	## Es blieb ausgesprochen friedlich

	Monique Hänel vom Bündnis „Görlitz bleibt bunt“ verwies auf die jüngste
	Statistik der Opferberatung RAA zu rechter Gewalt in Sachsen. Wenn diese
	Beratungsangebote eingeschränkt, soziale Orte oder Orte der Demokratie
	geschlossen werden und Strukturen zerbröseln, gingen Fluchtorte und
	Schutzräume verloren. „Wer jetzt kürzt, zerstört die Zukunft!“ Der
	gesellschaftliche Zusammenhalt würde weiter schwinden.

	Von feministischer Seite kam der Hinweis, dass der Männerüberschuss in der
	Lausitz durch Wegzug fähiger junger Frauen auch tendenziell eine
	Radikalisierung dieser einsamen Männer begünstige. Für eine von Abschiebung
	bedrohte behinderte Frau wurden Spenden gesammelt.

	Bei aller Leidenschaft blieb dieser sonnige Mainachmittag aber
	ausgesprochen friedlich und gesellig. Die wenigen Polizisten, die überhaupt
	zu entdecken waren, mussten nirgendwo einschreiten.

	1 May 2025

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	## AUTOREN

	Andreas Wyputta
	Michael Bartsch

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