| # taz.de -- AfD droht Rauswurf aus Bundeszentrale: Räumungsklage gegen AfD | |
| > Die Partei vom rechten Rand könnte bald ihre Bundeszentrale in | |
| > Reinickendorf verlieren. Die Eigentümerin hat eine Räumungsklage | |
| > eingereicht. | |
| Bild: Bald ist feiern hier vielleicht nicht mehr möglich: Tino Chrupalla und A… | |
| Berlin taz | Seit Ende 2022 hat die Bundes-AfD ihre Parteizentrale [1][im | |
| Eichhorster Weg 80] in Wittenau im Bezirk Reinickendorf. Nun droht der | |
| Partei der Rauswurf, wie die Bild zuerst berichtete. Die Eigentümerin der | |
| Immobilie hatte der AfD Anfang März fristlos gekündigt, wie aus dem | |
| Kündigungsschreiben, das der taz vorliegt, hervorgeht. Bis zum 31. März | |
| soll die Partei ausziehen. Die AfD aber blieb, weshalb die Eigentümerin nun | |
| eine Räumungsklage beim Berliner Landgericht eingereicht hat. | |
| Die Eigentümerin wirft der AfD unter anderem vor, sich nicht an Absprachen | |
| gehalten zu haben. Konkret geht es dabei um die, laut Vermieterin, | |
| „ungenehmigte“ [2][AfD-Wahlparty zur Bundestagswahl] 2025. Dort wurde das | |
| Parteilogo auf die Fassade des Gebäudes projiziert. | |
| Die Vermieterin habe der Partei politische Werbung allerdings schon kurz | |
| nach Einzug in das Gebäude untersagt, heißt es im Schreiben. Zudem sei | |
| anderen Mieter:innen im Haus während der Wahlparty nicht mehr möglich | |
| gewesen, das Gebäude zu betreten. Auch Firmen sind in dem Gebäude ansässig. | |
| In einem Brief an die Eigentümerin redete sich die AfD raus, eine Anmeldung | |
| sei „nur aus Versehen unterblieben“. Wie Bild berichtete, habe die Partei | |
| darin auch eine Wiedergutmachung über 10.000 Euro angeboten, die die | |
| Eigentümerin jedoch ablehnte. | |
| ## Geschäftsführer der Quercus-Grund GmbH bestätigt Räumungsklage | |
| Auf taz-Nachfrage bestätigte Lukas Hufnagel, Geschäftsführer der | |
| Eigentümer-GmbH Quercus Grund, die Räumungsklage. Einen politischen | |
| Hintergrund habe dies nicht, sagt Hufnagl. Ganz so unpolitisch klingt seine | |
| Antwort dann aber nicht: „Wenn ein Mieter in offensichtlichem Größenwahn | |
| sich wiederholt und wissentlich über essenzielle Bestandteile des | |
| Mietvertrages glaubt hinwegsetzen zu können und sich benimmt, als wäre er | |
| Eigentümer des Objekts, so muss das irgendwann Konsequenzen haben“, sagt | |
| Hufnagl der taz. Gemeint seien der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter | |
| und Bundesgeschäftsführer der Partei Hans-Holger Malcomeß. | |
| Diese seien aufgrund ihrer „Machttrunkenheit“ unzumutbar für die Partei. | |
| „Sie haben die gesamte Partei in Finanzangelegenheiten im Würgegriff und | |
| benehmen sich auch so“, sagt Hufnagl dann. Angesprochen auf die | |
| Räumungsklage vor dem Berliner Landgericht sagt Hufnagl, er habe „vollstes | |
| Vertrauen in die Deutsche Justiz“. | |
| Die Berliner AfD, die ihre Räumlichkeiten auch im Gebäude hat, sei von der | |
| Kündigung allerdings nicht betroffen. Diese hätten sich „nichts zuschulden | |
| kommen lassen“, so Hufnagl zur taz. | |
| Von der Pressestelle der Bundes-AfD heißt es, man wolle sich dazu nicht | |
| äußern. Wann es zu einem Prozess kommt, steht indes nicht fest. Das | |
| Landgericht teilte auf Nachfrage mit, dass die Klage der AfD erst nach | |
| Eingang eines „Kostenvorschusses“ zugestellt wird – eine Gebühr, die der | |
| Kläger leisten muss, damit es zu einem Prozess kommt. Die Zahlung sei | |
| allerdings schon beauftragt, gab Hufnagel an. | |
| 28 Apr 2025 | |
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| Nicolai Kary | |
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