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# taz.de -- AfD droht Rauswurf aus Bundeszentrale: Räumungsklage gegen AfD
> Die Partei vom rechten Rand könnte bald ihre Bundeszentrale in
> Reinickendorf verlieren. Die Eigentümerin hat eine Räumungsklage
> eingereicht.
Bild: Bald ist feiern hier vielleicht nicht mehr möglich: Tino Chrupalla und A…
Berlin taz | Seit Ende 2022 hat die Bundes-AfD ihre Parteizentrale [1][im
Eichhorster Weg 80] in Wittenau im Bezirk Reinickendorf. Nun droht der
Partei der Rauswurf, wie die Bild zuerst berichtete. Die Eigentümerin der
Immobilie hatte der AfD Anfang März fristlos gekündigt, wie aus dem
Kündigungsschreiben, das der taz vorliegt, hervorgeht. Bis zum 31. März
soll die Partei ausziehen. Die AfD aber blieb, weshalb die Eigentümerin nun
eine Räumungsklage beim Berliner Landgericht eingereicht hat.
Die Eigentümerin wirft der AfD unter anderem vor, sich nicht an Absprachen
gehalten zu haben. Konkret geht es dabei um die, laut Vermieterin,
„ungenehmigte“ [2][AfD-Wahlparty zur Bundestagswahl] 2025. Dort wurde das
Parteilogo auf die Fassade des Gebäudes projiziert.
Die Vermieterin habe der Partei politische Werbung allerdings schon kurz
nach Einzug in das Gebäude untersagt, heißt es im Schreiben. Zudem sei
anderen Mieter:innen im Haus während der Wahlparty nicht mehr möglich
gewesen, das Gebäude zu betreten. Auch Firmen sind in dem Gebäude ansässig.
In einem Brief an die Eigentümerin redete sich die AfD raus, eine Anmeldung
sei „nur aus Versehen unterblieben“. Wie Bild berichtete, habe die Partei
darin auch eine Wiedergutmachung über 10.000 Euro angeboten, die die
Eigentümerin jedoch ablehnte.
## Geschäftsführer der Quercus-Grund GmbH bestätigt Räumungsklage
Auf taz-Nachfrage bestätigte Lukas Hufnagel, Geschäftsführer der
Eigentümer-GmbH Quercus Grund, die Räumungsklage. Einen politischen
Hintergrund habe dies nicht, sagt Hufnagl. Ganz so unpolitisch klingt seine
Antwort dann aber nicht: „Wenn ein Mieter in offensichtlichem Größenwahn
sich wiederholt und wissentlich über essenzielle Bestandteile des
Mietvertrages glaubt hinwegsetzen zu können und sich benimmt, als wäre er
Eigentümer des Objekts, so muss das irgendwann Konsequenzen haben“, sagt
Hufnagl der taz. Gemeint seien der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter
und Bundesgeschäftsführer der Partei Hans-Holger Malcomeß.
Diese seien aufgrund ihrer „Machttrunkenheit“ unzumutbar für die Partei.
„Sie haben die gesamte Partei in Finanzangelegenheiten im Würgegriff und
benehmen sich auch so“, sagt Hufnagl dann. Angesprochen auf die
Räumungsklage vor dem Berliner Landgericht sagt Hufnagl, er habe „vollstes
Vertrauen in die Deutsche Justiz“.
Die Berliner AfD, die ihre Räumlichkeiten auch im Gebäude hat, sei von der
Kündigung allerdings nicht betroffen. Diese hätten sich „nichts zuschulden
kommen lassen“, so Hufnagl zur taz.
Von der Pressestelle der Bundes-AfD heißt es, man wolle sich dazu nicht
äußern. Wann es zu einem Prozess kommt, steht indes nicht fest. Das
Landgericht teilte auf Nachfrage mit, dass die Klage der AfD erst nach
Eingang eines „Kostenvorschusses“ zugestellt wird – eine Gebühr, die der
Kläger leisten muss, damit es zu einem Prozess kommt. Die Zahlung sei
allerdings schon beauftragt, gab Hufnagel an.
28 Apr 2025
## LINKS
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[2] /Wahlergebnis-der-AfD/!6070939
## AUTOREN
Nicolai Kary
## TAGS
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Autoritarismus
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