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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Endspurt im Antira-Wahlkampf
> Der Bundestagswahlkampf hat Rassismus normalisiert. Vor den Wahlen finden
> zahlreiche antifaschistische Veranstaltungen statt.
Bild: Immer für einen Einzeltäter gut: Deutschland
Am Sonntag ist das Wahlspektakel endgültig vorbei. Über Wochen haben sich
die Parteien der sogenannten Mitte nun gegenseitig darin überboten, die
Schuld für dieses und jenes, eigentlich für alles, den Geflüchteten oder
auch nur denen, die „anders“ aussehen, zuzuschieben. In der Spitze hat die
CDU versucht, für einen Politstunt mit den Faschist:innen der AfD zu
paktieren. Dieser Wahlkampf war der Gipfel eines Entgrenzungsprozess von
Rassismus, der nun schon seit einigen Jahren anhält. Wie konnte es nur dazu
kommen?
Fünf Jahre ist es am Mittwoch her, dass der Rechtsterrorist Tobias R. in
Hanau willkürlich Menschen ermordete, weil sie nicht in sein faschistisches
Weltbild passten. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoglu,
Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden getötet, auch, weil diese
Gesellschaft offensichtlich einen guten Nährboden für rechte Terroristen
bietet.
Doch was ist seit Hanau geschehen? Viel, nur leider wenig in die richtige
Richtung. Nicht nur an der Aufklärung von behördlichen Ermittlungsmängeln,
auch an einer gesamtgesellschaftlichen Debatte darüber, wie Hanau passieren
konnte, scheint in Deutschland kein Interesse zu bestehen. Im Gegenteil:
„Die Ausländer sind schuld“ ist das universelle Credo konservativer und
neoliberaler Politik geworden, eine Diskursdynamik, deren Zugkraft längst
die sozialdemokratische und grüne Partei erfasst hat.
## Die Konsequenz ist Widerstand
Die Migrantifa, die sich als migrantische Selbstschutzorganisation als
direkte Konsequenz auf das Staats- und Gesellschaftsversagens des
Rechtsterrorismus gegründet hat, gibt gegen den systemischen Rassismus die
Losung [1][„Die Konsequenz bleibt Widerstand“] aus. Wie in jedem Jahr
mobilisiert die Berliner Migrantifa am Jahrestag des Anschlags von Hanau zu
einem antirassistischen Kampftag. Los geht es am Mittwoch (19. 2.) um 17:30
Uhr mit einer Gedenkkundgebung am Sonnencenter in der High-Deck-Siedlung,
anschließend zieht um 19 Uhr eine Demonstration zum Hermannplatz.
Gleich am Donnerstagabend (20. 2.) geht der Kampf gegen den deutschen
Rassismus weiter. Da kommt nämlich Mr. Burns (CDU) nach Berlin, jener Typ
also, der derzeit die Zusammenarbeit von Konservativismus und Faschismus in
Deutschland vorzubereiten scheint. Doch gegen die Taktik von solchen
rechten Strategen, mit Rassismus von den sozialen Missständen in
Deutschland und von der fortwährenden Umverteilung von unten nach oben
abzulenken, gibt es Widerstand. Unter dem Motto [2][„Nein zu Merz,
Rassismus und Sozialabbau!“] ist Gegenprotest angekündigt (19 Uhr,
Gasometer, Torgauer Str.).
Am Samstag, dem 22. Februar – dem Tag vor der Wahl – versuchen dann die
Neonazis vom Aktionsbündnis Berlin, erneut durch Berlin zu laufen. Bereits
im Dezember hatte sich die Gruppe [3][an einem Aufmarsch durch
Friedrichshain versucht] – wurde aber blockiert. Nun versuchen es die
Faschos in Berlin-Mitte. Die Demo [4][„für recht und Ordnung gegen links
Extremismus und politisch motivierte Gewalt“] (sic!) beginnt um 11:30 Uhr
am Dorothea-Schlegel-Platz beim S-Bahnhof Friedrichsstraße und will von
dort aus am Reichstagsufer entlang bis zur Weidendammer Brücke ziehen,
anschließend geht die Naziroute über die Friedrichstraße, Chausseestraße
und Invalidenstraße zum Europaplatz.
## Nazis blockieren
Eine [5][Gegendemo], um die Faschos zu blockieren, startet um 11:30 Uhr am
Berthold Brecht Platz, auf der anderen Seite der Spree vor dem Berliner
Ensemble. Zudem gibt es eine Gegenkundgebung an der Oranienburger Straße
Ecke Friedrichsstraße. Aktivist:innen haben [6][eine Aktionskarte] zur
besseren Übersicht erstellt, aktuelle Informationen gibt es in einem
[7][antifaschistischen Liveticker].
Gleichzeitig, ebenfalls am Samstag, rufen [8][Antifa-Gruppen auch nach
Hohenschönhausen], wo die AfD ihren Wahlkampfabschluss abhalten will. In
Lichtenberg versucht die westdeutsche Adlige Beatrix von Storch, das
Direktmandat zu gewinnen. Auch Neonazis, die im Dezember noch Teil der Demo
in Friedrichshain waren, werden hier erwartet. Um 12:30 Uhr startet die
Demonstration vom S-Bahnhof Hohenschönhausen zum Prerower Platz, wo es
gilt, sich der AfD zu widersetzen.
Schließlich findet am Samstag ab 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt
(Willy-Brandt-Straße 1) eine [9][Kundgebung und ein Protestsingen gegen die
Abschottungspolitik] statt. Musikalisch sind Dota Kehr, Max Prosa, Mal
Élevé sowie die Berliner Chöre Hans-Beimler-Chor und Judiths Krise mit
dabei, um dafür zu werben, bei der Wahl für Menschlichkeit und Solidarität
zu stimmen. Ebenfalls auftreten werden die Mittelmeer-Monologe. Die Gruppe
Castellers de Berlin wird in katalanischer Tradition einen Menschenturm
errichten – als Symbol für Gemeinschaft und Zusammenhalt.
Am Sonntag schließlich sind die Wahlen. Zu erwarten ist trotz der jüngsten
Zugewinne der Linkspartei ein gravierender Rechtsruck, der Angst machen
kann. Um den Tag nicht alleine verbringen zu müssen, bietet das About Blank
einen Anlaufpunkt. Im [10][„Antifaschistischen Wintergarten wider die
Wahlergebnisse“] gibt es Brunch, Unterhaltungsmusik und Balkendiagramme,
wenn ab 18 Uhr die bitteren Wahrheiten einlaufen. Vor Ort sind auch
Antifa-Initiativen für all jene, die sich organisieren wollen (Sonntag, 23.
2., Markgrafendamm 24c, ab 14 Uhr).
Für alle, die ihrem Frust Ausdruck verleihen wollen, gibt es ab 18 Uhr
[11][Proteste vor dem Konrad-Adenauer-Haus], wo sich die CDU vermutlich
dafür feiern wird, dass ihre Strategie, Wahlkampf auf dem Rücken der Rechte
von Geflüchteten zu machen, aufgegangen ist. „Wir wollen gemeinsam vor der
CDU protestieren – gegen die Merz-Kanzlerschau und jene Parteien der Mitte,
deren Brandmauer nie eine war“, heißt es im Aufruf. Denn vor und nach der
Wahl, ob in Hanau oder vor der CDU-Zentrale gilt: Die Konsequenz bleibt
Widerstand (Sonntag, 23. 2., Konrad-Adenauer-Haus, 18 Uhr).
19 Feb 2025
## LINKS
[1] https://asanb.noblogs.org/?event=fuenf-jahre-hanau-die-konsequenz-bleibt-wi…
[2] https://www.instagram.com/p/DF0m_2fsu0c/
[3] /Rechtsextreme-Demo-in-Friedrichshain/!6056365
[4] https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-au…
[5] https://stressfaktor.squat.net/node/311113
[6] http://u.osmfr.org/m/1178649/
[7] https://berlin.aktionsticker.org/
[8] https://www.instagram.com/p/DGOQBnKsFFg/?img_index=1
[9] https://stressfaktor.squat.net/node/310995
[10] https://stressfaktor.squat.net/node/311011
[11] https://www.instagram.com/p/DGOPPXwsgm-/?img_index=1
## AUTOREN
Timm Kühn
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