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# taz.de -- Wird Tierhaltung wieder schlechter?: Ein paar arme Schweine trauern…
> Was hat Agrarminister Özdemir erreicht? Vor allem Subventionen zum
> tierfreundlichen Stallumbau und eine verpflichtende Kennzeichnung der
> Haltungsform.
Bild: Wen würden diese Schweine wählen?
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat als Bundesagrarminister der
Ampelkoalition kaum Fortschritte erreicht. Der Baden-Württemberger, der
vorher fast nichts mit Landwirtschaft zu tun hatte, brauchte nach seinem
Amtsantritt Anfang Dezember 2021 erst mal Monate, um sich in das Thema
einzuarbeiten. Dann begann Ende Februar 2022 die russische Vollinvasion der
Ukraine, die Lebensmittelpreise explodierten. Damit konnte der
Koalitionspartner FDP jegliche kostenintensiven Umwelt- und
Tierschutzinitiativen blockieren. Doch es gibt Ausnahmen.
Zum Beispiel das [1][Bundesprogramm „Förderung des Umbaus der
Tierhaltung“]: Der Bund subventioniert seit vergangenem Jahr
Schweinebauern, die auf die Haltungsformen Frischluftstall,
Auslauf/Freiland und Bio umbauen oder die Tiere bereits so halten. Wer bis
zu 500.000 Euro investiert, bekommt 60 Prozent vom Bund. Für Beträge
darüber und bis 2 Millionen gibt es 50 Prozent, bis 5 Millionen 30 Prozent.
Der Staat bezuschusst bald auch die laufenden Kosten, die durch die
Haltungsformen „Frischluftstall“, „Auslauf/Weide“ und „Bio“ im Verg…
zum gesetzlichen Mindeststandard zusätzlich entstehen.
Das Problem ist bloß: Bis 10. Februar haben laut Bundesagrarministerium nur
rund 170 der etwa 15.000 Schweinehalter insgesamt knapp 111 Millionen Euro
Investitionsförderung beantragt, das Volumen der Subventionen für die
laufenden Mehrkosten lässt sich noch nicht abschätzen. Lediglich etwa 100
Anträge auf Investitionszuschuss sind bis zum Stichtag bewilligt worden.
Der Bund gab die für das Programm im Haushaltsplan 2024 vorgesehenen 150
Millionen Euro nicht komplett aus. Von den Subventionen profitieren also
nur sehr wenige Tiere und Höfe. Außerdem ist offen, ob die nächste
Bundesregierung an dem Programm festhält. Aber Özdemir hat einen guten
Ansatz etabliert, mit dem die Haltungsbedingungen verbessert werden können.
Auch ein Gesetz zur verpflichtenden [2][Kennzeichnung der
Haltungsbedingungen] hat die Ampel beschlossen. Demnach muss ab August 2025
unverarbeitetes Schweinefleisch aus Deutschland im Handel ein neues
amtliches Siegel tragen – falls die neue Regierung die Regelung nicht
kippt. Es soll verraten, wie die Tiere gemästet wurden. Die fünf Kategorien
dabei sind „Stall“, „Stall+Platz“, „Frischluftstall“, „Auslauf/We…
„Bio“. Ziel ist, dass die Verbraucher leichter tierfreundlichere Produkte
auswählen können, dieses Fleisch öfter gekauft wird und am Ende mehr Tiere
artgerechter gehalten werden. Es gibt zwar schon ähnliche private Siegel.
Aber sie sind freiwillig. Deshalb dürften gerade Bauern, die ihre Schweine
nur nach dem gesetzlichen Mindeststandard halten, auf solche Siegel eher
verzichten.
16 Feb 2025
## LINKS
[1] /Stallhaltung-in-Deutschland/!6046400
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/tierhaltkennzg/BJNR0DC0A0023.html
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Cem Özdemir
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Tierschutz
Agrarpolitik
Schweine
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Landwirtschaft
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Cem Özdemir
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