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# taz.de -- Forderungen von Donald Trump: 5 Prozent Verteidigungsausgaben, 100 …
> Der designierte US-Präsident fordert, Nato-Staaten sollten 5 Prozent für
> Verteidigung investieren. In Deutschland stößt er damit auf Kritik.
Bild: Sorgt für Erstaunen: Donald Trump während einer Pressekonferenz am Dien…
BERLIN taz | Selten war die Einigkeit in Verteidigungsfragen so groß: In
Deutschland haben Politiker*innen von CDU bis Linkspartei den
Äußerungen von Donald Trump widersprochen, die Verteidigungsausgaben in den
Nato-Staaten auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Trump am Mittwoch außerdem für
Äußerungen, mit denen er [1][imperialistische Ambitionen gegenüber Panama
und Grönland] deutlich machte. „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von
Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im
Westen“, so der SPD-Politiker in einem kurzfristig anberaumten
Pressestatement im Kanzleramt. „Und daran muss sich jeder Staat halten,
egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr großes Land.“
In der Diskussion um die von Trump geforderten höheren
Verteidigungsausgaben warnte [2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] vor
einem „Überbietungswettbewerb“. Eine Steigerung des Wehretats auf 5
Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche in Deutschland einem Umfang
von 210 Milliarden Euro, fast der Hälfte des aktuellen Bundeshaushaltes.
Deutschland hatte der Nato für 2024 Verteidigungsausgaben von knapp 91
Milliarden Euro gemeldet – dies entspricht 2,1 Prozent des BIPs.
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für Ausgaben in dieser Größenordung
aus. Es gelte, das 2-Prozent-Ziel zu erhalten, auch wenn das Sondervermögen
für die Bundeswehr 2028 auslaufe, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Doch
Merz sagte auch: „Die 2, die 3 oder die 5 Prozent sind irrelevant,
entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu
verteidigen.“
Alexander Lurz arbeitet bei Greenpeace zu den Themen Frieden und Abrüstung.
Er sagte, 5 oder auch die von Grünen-Chef Robert Habeck in den Raum
gestellten 3,5 Prozent, seien „absurd“. „Es stellt sich die Frage, was die
Bundeswehr überhaupt mit Hunderten weiteren Milliarden kaufen soll.“ Die
entsprechenden Produktionskapazitäten gebe es gar nicht, außerdem gebe es
bei den Streitkräften gar nicht das dafür notwendige Personal. „Der Anteil
am BIP ist kein Gradmesser für eine solide Verteidigungsplanung“, so Lurz.
## Polen und Baltikum sind schon weiter
Sogar die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
argumentierte in eine ähnliche Richtung. „Die von Trump geforderten 210
Milliarden Euro könnten wir gar nicht ausgeben, weil die Wehrindustrie
nicht in der Lage wäre, sowohl in Europa als auch in den USA diese
Nachfrage zu befrieden“, sagte sie. Die Politikerin sprach sich zwar für
höhere Ausgaben aus, warf Trump jedoch vor, „wie auf dem Basar einfach mal
eine Summe zu nennen“. Wichtiger sei es, eine sicherheitspolitische
Strategie zu entwickeln.
[3][Linken-Chef Jan van Aken] sagte, der heutige Stand der Ausgaben reiche
für die Landesverteidigung vollkommen aus. „Die Verteidigungsausgaben
müssen am Bedarf und nicht am BIP gemessen werden.“ Europa müsse raus aus
der Spirale des Überbietungswettbewerbs und dürfe nicht „über jedes
Stöckchen des knallharten Machtpolitikers Trump“ springen.
Auf die jüngsten Forderungen Trumps geht man in Brüssel kaum ein. Für die
EU-Mitgliedsstaaten ist die Debatte um erhöhte Verteidigungsausgaben nichts
Neues. Besonders Polen und die baltischen Staaten kritisieren wiederholt
die in ihren Augen zu geringen Bemühungen ihrer Nachbarländer. Aus Angst
vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs rüsten diese enorm auf
und fordern ihre strategischen Partner dazu auf, ihnen nachzueifern.
Polen etwa hat für das vergangene Jahr Rekord-Verteidigungsausgaben in Höhe
von 118 Milliarden Złoty (rund 27,4 Milliarden Euro) veranschlagt. Das sind
bereits etwa 4 Prozent des BIPs, kein Nato-Mitglied investiert prozentual
mehr Geld. Seit Januar hat Polen außerdem die EU-Ratspräsidentschaft inne,
die ganz im Zeichen der Sicherheit Europas steht. An der Seite Polens steht
das Baltikum, das seit Jahren das angestrebte Ziel von 2 Prozent einhält.
Die drei baltischen Staaten gehören zu den Nato-Ländern mit den höchsten
prozentualen Ausgaben.
In den vergangenen zehn Jahren haben fast alle Nato-Mitglieder ihre
Verteidigungsausgaben erhöht. Acht der 32 Mitgliedsstaaten erreichen das
2-Prozent-Ziel weiterhin nicht. Und nur wenige geben mehr als drei Prozent
ihrer Wirtschaftsleistung aus. Von den von Trump angestrebten 5 Prozent
sind somit viele Staaten noch weit entfernt.
8 Jan 2025
## LINKS
[1] /Pressekonferenz-in-Mar-a-Lago/!6060954
[2] /SPD-Generalsekretaer-ueber-Klima-und-Wahl/!6055160
[3] /Linkspartei-nominiert-Spitzenduo/!6045444
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
Anastasia Zejneli
Anna Lehmann
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