| # taz.de -- Einbürgerung in Berlin: Das „gute“ Deutschland ist nur ein bis… | |
| > Die seit einem Jahr bestehende zentrale Einbürgerungsstelle hat die Zahl | |
| > der Einbürgerungen verdoppelt. Die SPD wirbt mit dem Erfolg auch für | |
| > sich. | |
| Bild: Endlich mal ein Erfolg: Die SPD-Politiker Orkan Özdemir, Iris Spranger, … | |
| Berlin taz | Es ist Wahlkampf, und das Thema Migration zieht immer: Der | |
| Einladung der SPD, sich die neue zentrale Einbürgerungsstelle des | |
| Landesamts für Einwanderung (LEA) anzusehen, sind Dutzende Journalisten | |
| gefolgt. Eine kleine Völkerwanderung durchquert am Mittwoch den | |
| Eingangsbereich des modernisierten Backsteingebäudes im Wedding, der für | |
| eine Behörde auffallend hübsch hergerichtet ist – mit Marmorboden und einer | |
| gezeichneten Weltkarte als Tapete. Etwa 20 auf ihre Einbürgerung wartende | |
| Menschen sitzen an runden Tischen, auf denen Europa-, Deutschland- und | |
| Berlin-Fähnchen stehen. | |
| In einem Nebenraum, wo sonst Einbürgerungen stattfinden, loben | |
| Innensenatorin Iris Spranger und Fraktionschef Raed Saleh (beide SPD) vor | |
| einer Brandenburger-Tor-Fotowand das LEA – und sich selbst – für [1][den | |
| Erfolg]. 21.802 Einbürgerungen habe Berlin 2024 geschafft, erklärt Spranger | |
| – doppelt so viele wie vor dem 1. Januar 2024, als die Bezirke noch | |
| zuständig waren. Zudem sei das Verfahren nun vollständig digitalisiert, | |
| sogar die 40.000 Alt-Akten aus den Bezirksämtern lägen inzwischen | |
| elektronisch vor, ergänzt LEA-Chef Engelhard Mazanke. | |
| Für die politische Einordnung dieser Neuerung findet Saleh große Worte. | |
| „Dieser Ort ist wichtig für Deutschland“, sagt er, hier gehe es um die | |
| Menschen, die Teil der Einwanderungsgesellschaft werden wollten, „in der | |
| nicht mehr das Blut zählt“. Die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten, | |
| Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, | |
| nannte er „rückwärtsgewandt“ – ohne Merz beim Namen zu nennen. „Mit d… | |
| Verfassung spielt man nicht“, dies sei auch eine Lehre aus der NS-Zeit. | |
| „Wir wollen das Miteinander, nicht in ‚ihr‘ und ‚wir‘ trennen“ – … | |
| Miteinander meine das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen | |
| Grundordnung. Das ja bei der Einbürgerungszeremonie obligatorisch ist. | |
| Das Problem mit den Altfällen kommt vor lauter Lobhudelei nur auf Nachfrage | |
| zur Sprache. Ja, es gebe die Frage mit der „Verfahrensgerechtigkeit“, | |
| bestätigt LEA-Chef Mazanke. Heißt: die Frage, ob man alte Anträge oder neue | |
| zuerst bearbeitet. Die neuen gehen schneller, weil sie komplett digital | |
| sind, aber normalerweise arbeiten Behörden Vorgänge nach Eingangsdatum ab. | |
| Nicht so die neue Abteilung S, erklärt Mazanke: Man gehe den Berg „von | |
| vorne und hinten gleichzeitig an“. Und wenn ein Altfall sich meldet und | |
| Dringlichkeit erklärt, etwa weil er verbeamtet werden will, werde er | |
| vorgezogen. | |
| Vor der Tür trifft der Tross später auf zwei Frauen. Die eine ist frisch | |
| eingebürgert, ihr Antrag war fünf Monate alt. Ihre Begleitung hat vor 12 | |
| Monaten den Antrag gestellt – und wartet immer noch. Richtig verstehen kann | |
| sie das nicht. Aber heute ist sie glücklich: „Ich freue mich für meine | |
| Freundin.“ | |
| 8 Jan 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Memarnia | |
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