# taz.de -- Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Das LAF braucht mal wie… | |
> Noch-Präsident Mark Seibert wurde im Bewerbungsverfahren demontiert. Das | |
> könnte politische Gründe haben, ein CDU-Freund ist er sichtlich nicht. | |
Bild: Zu rot für die CDU? LAF-Chef Mark Seibert wurde demontiert, angeblich fe… | |
Der seit einem Jahr amtierende Präsident des Landesamts für Flüchtlinge | |
(LAF), Mark Seibert, wird nicht mehr lange auf seinem Posten bleiben. Das | |
derzeit laufende Bewerbungsverfahren für dieses Amt werde abgebrochen und | |
ein neues Verfahren gestartet, sagte der Sprecher von Integrationssenatorin | |
Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstagnachmittag zur taz. Genau dies hatte | |
Seibert kurz zuvor bei der Jahrespressekonferenz seiner Behörde vermutet | |
und sichtlich genervt erklärt: „Für ein neues Verfahren stehe ich nicht zur | |
Verfügung.“ | |
Die Leitung des LAF war nach dem Abgang von Alexander Straßmeir vor zwei | |
Jahren nur kommissarisch besetzt. In einem ersten Bewerbungsverfahren fand | |
sich kein geeigneter Kandidat. Daraufhin [1][wurde Seibert Anfang 2024 von | |
Kiziltepe berufen]. Die Stelle musste dennoch erneut ausgeschrieben werden. | |
Auch Seibert, zuvor Leiter des Krisenstabs für die Unterbringung | |
ukrainischer Flüchtlinge, bewarb sich. | |
Doch im Oktober wurden Seiberts Bewerbungsunterlagen an den RBB | |
durchgestochen, der Sender berichtete über seine angeblich fehlende | |
Qualifikation und munkelte von Bevorzugung durch die Hausleitung. Laut | |
Seibert hatten sieben Personen in der Verwaltung Zugang zu seinen | |
Unterlagen, wer sie weitergab, ist unbekannt. | |
## Karriere unter linken Senatorinnen | |
Das Motiv für seine Demontage könnte durchaus politischer Natur sein. | |
Seibert war früher Mitglied der Linken und machte in der Zeit der | |
Linken-Integrationssenatorinnen Elke Breitenbach und Katja Kipping in deren | |
Verwaltung Karriere. Zudem äußerte er sich in seinem aktuellen Amt immer | |
wieder politisch, für einen Behördenleiter nicht unbedingt typisch. | |
Auch am Dienstag, als es vorwiegend um eine Bilanz des Vorjahres und einen | |
[2][Ausblick auf 2025] ging, war gut zu erkennen, dass der Noch-LAF-Chef | |
alles andere als ein CDU-Freund ist. So nannte er die „überhitzte Debatte“ | |
um angeblich zu viele Flüchtlinge angesichts tatsächlich sinkender Zahlen | |
„nicht gerechtfertigt“. Dem LAF zufolge wurden 2024 in Berlin 21.342 | |
Asylbewerber und Ukrainer aufgenommen und versorgt. Das waren 35 Prozent | |
weniger als 2023. | |
Zur Bezahlkarte sagte Seibert, die [3][Berliner Variante] mit nur sechs | |
Monaten Begrenzung der Bargeldabhebung und voller Debitcardfunktion, die | |
die SPD mit der CDU ausgehandelt hatte, sei „ziemlich vernünftig“, zumal | |
sie dem LAF die Arbeit erleichtern werde. Zugleich machte er sich lustig | |
über die Erwartung, mit der Karte werde die Bezahlung von Fluchthelfern | |
erschwert und ein „Anreiz“ zur Flucht verringert. „Wer hier angekommen is… | |
hat seine Schlepper längst bezahlt. Und jemand, der in Armut am Hindukusch | |
sitzt, macht sich keine Gedanken über eine Bezahlkarte oder die Höhe des | |
Bürgergelds.“ | |
Seibert kritisierte auch die Verweigerung von Finanzierungsvereinbarungen | |
zur Unterbringung von Flüchtlingen durch CDU-Abgeordnete im Dezember im | |
Hauptausschuss. Dadurch könnten 4.000 bis 5.000 Plätze wegfallen, sagte er. | |
Damit sei das – für ihn vorrangige – Ziel gefährdet, Notunterkünfte wie | |
Tegel absehbar zu schließen. | |
## Gegen „riesige Geflüchteten-Städte“ | |
Aber will die CDU das überhaupt? Zur kürzlichen Äußerung von Fraktionschef | |
Dirk Stettner, es sei „kein Problem“, in Tegel „5.000 Plätze | |
draufzupacken“, sagte Seibert, dafür fehle ihm die Fantasie. Nicht nur, | |
weil es auf dem Ex-Flughafengelände keinen Platz für noch mehr Großzelte | |
gebe. Die Notunterkunft sei eine „sehr prekäre Unterbringung“, die den | |
eigenen Ansprüchen auf Mindeststandards nicht gerecht werde – auch wenn man | |
sich sehr bemühe. Seibert: „Es ist grundsätzliche falsch, riesige | |
Geflüchteten-Städte zu errichten.“ Damit gebe man „die Menschen und ihre | |
Integration auf“. | |
7 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Gefluechtetenpolitik-in-Berlin/!5983126 | |
[2] /Berliner-Ausblick-auf-das-neue-Jahr/!6056529 | |
[3] /Berliner-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge/!6054394 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Flucht | |
Geflüchtete | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingspolitik in Berlin: Tegel wird kleiner, aber wichtiger | |
In Tegel wird das neue Ankunftszentrum entstehen, nach den Regeln der EU. | |
Flüchtlinge ohne „Bleibeperspektive“ könnten dort sogar interniert werden. | |
Nach Sturz von Assad in Syrien: Kritik an Abschiebedebatte | |
Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von | |
Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des | |
Aufnahmeplans. | |
Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin: Menschenverachtung darf was kosten | |
Während anderswo gespart wird, leistet man sich bei Geflüchteten mit der | |
Bezahlkarte eine teure Abschreckungspolitik. Das sieht man auch in Tegel. | |
Geflüchtetenunterkunft in Lichtenberg: Die Erzählung vom Luxushotel | |
Die Geflüchtetenunterkunft im Hotel City East in Lichtenberg hat ihren | |
Betrieb aufgenommen. Statt Luxus ist hier nur Mindestaustattung zu finden. | |
Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Zuflucht für Schwerkranke | |
In einer Unterkunft in Neukölln können nun pflegebedürftige Geflüchtete mit | |
ihren Angehörigen leben. Der Bedarf wuchs mit dem Krieg in der Ukraine. | |
Zukunft der Notunterkunft in Berlin: Teures Tegel als gutes Geschäft | |
Während die SPD die Massenunterkunft Tegel schließen will, möchte die CDU | |
an ihr festhalten. Womöglich auch, weil die Messe Berlin gut damit | |
verdient. |