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# taz.de -- Sparliste der Berliner Kulturverwaltung: Kreative Buchführung mit …
> Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste
> der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.
Bild: Lästige Details: Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU)
Berlin taz | Es wirkt wie ein winziges Detail. Trotzdem ist es bezeichnend
für die von CDU und SPD vorgelegten „Konsolidierungslisten“ für das
Haushaltsjahr 2025, dass unter den von Kultursenator Joe Chialo
eingereichten Einzelposten an einer Stelle ein Kürzungsvorhaben auftaucht,
das dort überhaupt nicht hingehört. Zumindest nicht in der Größenordnung.
Die Rede ist vom [1][nun gestrichenen eintrittsfreien Museumssonntag]. In
der ersten Konsolidierungsliste wie auch in der jüngsten Korrektur ist das
kulturelle Teilhabeprojekt des rot-grün-roten Vorgängersenats mit einem
Einsparvolumen von 2 Millionen Euro unter den „Sonstigen Zuschüssen an
Museen“ aufgeführt.
Das Problem: Im vor einem Jahr verabschiedeten Haushaltsplan der
Senatskulturverwaltung findet sich zwar genau hier ebenfalls ein Betrag zum
Museumssonntag. Nur beläuft der sich bei den „Sonstigen Zuschüssen“ nicht
auf 2 Millionen, sondern auf gerade mal 251.000 Euro, gelabelt als
„Maßnahmen zur Senkung der Zugangsbarrieren, Öffentlichkeitsarbeit,
eintrittsfreie Zeit“. 2 Millionen von 251.000 wegkürzen – wie soll das
gehen?
## „Einen schlanken Fuß gemacht“
„Das ist Mumpitz“, sagt der Sprecher für Kulturfinanzierung der
Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, zur taz. Die 2 Millionen Euro seien zwar
eine realistische Gesamtgröße für den Museumssonntag. Der Betrag finde sich
im eigentlichen Chialo-Etat aber nicht als Sammelposten unter „Sonstiges“,
sondern kleinteilig aufgesplittet in den jeweiligen Zuschüssen der
Kulturverwaltung an die einzelnen Museen.
Auch wenn es, so der ehemalige Finanzsenator Wesener, „formal
haushaltsrechtlich in Ordnung geht“, dass der Betrag nun einfach irgendwo
zusammengefasst wurde: „Es zeugt davon, [2][dass sich die Koalition hier
einen schlanken Fuß gemacht hat]. Die haben sich gar nicht bemüht, in die
einzelnen Ansätze zu gehen.“ Das könne man so machen, sei aber „schlampig
gearbeitet“.
Überhaupt gebe es gerade in Chialos Kürzungslisten eine ganze Reihe von
Beispielen, wo die Spitzen von CDU und SPD teilweise – wie hier – nicht
ordentlich, teilweise aber auch fehlerhaft vorgegangen seien. Letzteres
betreffe unter anderem die vorgesehenen Kürzungen bei den Zuschüssen für
das Berliner Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes
(DAAD) von 416.500 auf 266.500 Euro.
Wie sich die Kulturverwaltung das genau vorstellt, bleibt tatsächlich ihr
süßes Geheimnis. Schließlich hängt bei dem Programm das Auswärtige Amt
finanziell mit drin. Und mit dem gebe es, so Wesener, „eine vertragliche
Bindung“, aus der sich der Senat nicht einseitig per Haushaltsbeschluss
ausklinken könne.
## Luftbuchung Stadtmuseum
Gleiches gilt für den anvisierten [3][Ausstieg der Stiftung Stadtmuseum
Berlin aus dem Humboldt-Forum]. 3,6 Millionen Euro glaubt Chialo, mit dem
Auszug der Berlin-Ausstellung der Stiftung im ersten Obergeschoss der
Stadtschloss-Imitation einsparen zu können. „Nichts gegen den Auszug“, sagt
Wesener: „Aber auch das ist eine Luftbuchung, denn auch hier laufen
Verträge. Die können nicht sagen: Zum 1. Januar ziehen wir aus und dann hat
sich die Sache.“
Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet, sei das Stadtmuseum dabei nicht
nur „aus organisatorischen und vertraglichen Gründen“ vorerst weiter an den
Standort gebunden. Hinzu komme, so ein Museumssprecher, dass ein Auszug auf
die Schnelle ohnehin mehr Ausgaben als Einsparungen produzieren würde. Kein
Geld, keine Kapazitäten, keine Vertragsfreiheit: Wann die Koffer im
Stadtschloss gepackt werden können, ist dann auch aktuell völlig offen.
2025 dürfte es nicht sein.
Letztlich zeichne sich bereits jetzt ab, „dass das Haushaltschaos 2025
weitergehen wird, zumindest im Kulturbereich“, sagt Wesener mit Verweis auf
einen Eintrag mit dem freundlich klingenden Titel „Haushaltsreste“. Der
wurde in der jüngsten Korrekturrunde gerade um etwas mehr als eine Million
auf nun minus 10,7 Millionen Euro erhöht.
Faktisch handelt es sich um eine zusätzliche Pauschalkürzung in Höhe von
einem Prozent des Kulturetats. Wo jetzt dieser Betrag aus dem Budget wieder
herausgepresst wird, mit welchen Folgen für welche Zuwendungsempfänger, ob
die ihnen zugesagten Mittel ganz, teilweise oder gar nicht fließen: All das
ist nach wie vor unklar.
„Zur Wahrheit gehört daher, dass es zu weiteren Kürzungen kommen wird –
auch bei Einrichtungen und Projekten, die in der Einsparliste des Senats
nicht auftauchen“, ließ Chialo die von seinem Haus geförderten
Einrichtungen bereits Ende November nach Veröffentlichung der ersten Liste
des Grauens per Rundschreiben wissen. Daran hat auch die korrigierte
„Konsolidierungsliste“ nichts geändert.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Berlin-spart-an-der-Kultur/!6048501
[2] /Kulturkuerzungen-in-Berlin/!6053865
[3] /Weihnachten-fuer-umme-4/!5899982
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
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Kai Wegner
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