# taz.de -- Minister Bohlin über Sicherheitspolitik: „Unsere Behörden sind … | |
> Schwedens Minister für Zivilverteidigung Carl-Oskar Bohlin fordert mehr | |
> Verteidigungsbereitschaft. Bei der Sicherheit dürfe es keine Kompromisse | |
> gebe. | |
Bild: Schwedens Minister für Zivilschutz, Carl-Oskar Bohlin | |
taz: Nach der Beschädigung [1][zweier Datenkabel] in der Ostsee diese Woche | |
ermitteln schwedische Behörden nun wegen Sabotageverdachts. Was passiert | |
als Nächstes? | |
Carl-Oskar Bohlin: Die Tatorte am Meeresboden werden derzeit untersucht, | |
damit man sich ein Bild davon verschaffen kann, was genau passiert ist. | |
taz: Was sind für Sie die Konsequenzen aus dem Vorfall? | |
Bohlin: Wir nehmen diese Situation sehr ernst. Das sieht man auch daran, | |
dass wir sehr schnell die Voruntersuchung eingeleitet haben. Unsere | |
Behörden sind in Alarmbereitschaft, es vergingen kaum 24 Stunden von der | |
Zerstörung des zweiten Kabels bis zum Beginn der ersten | |
[2][Ermittlungsmaßnahmen]. | |
taz: Sie hatten Anfang des Jahres mit einer Rede für Furore gesorgt, in der | |
Sie beklagten, Schwedens Gesellschaft sei nicht ausreichend vorbereitet für | |
den Fall, dass der Krieg kommt. Ihnen wurde unter anderem übertriebener | |
Alarmismus vorgeworfen – hatten Sie mit dieser Reaktion gerechnet? | |
Bohlin: Es war doch eine kleine, wenn auch ziemlich laute Minderheit, die | |
das alarmistisch fand. Einige der Akteure hätten mich aber so oder so | |
kritisiert, egal, was ich gesagt hätte. Einfach, weil das zur | |
innenpolitischen Debatte in Schweden dazugehört. Was wir doch feststellen | |
können, ist, dass die Rede einen sehr positiven Effekt hatte – die | |
schwedische Bereitschaftsarbeit hat in diesem Jahr Fahrt aufgenommen, in | |
Behörden wie auch in Kommunen. Wir können auch sehen, dass das Interesse an | |
den freiwilligen Verteidigungsorganisationen zugenommen hat. Also genau die | |
Art von Maßnahmen, die man sehen will, wenn die Sicherheitslage sich | |
verschlechtert. | |
taz: Sie sagten damals, dass die mangelnde Krisenbereitschaft des Landes | |
Sie nachts wach liegen lasse. Sie sind jetzt beruhigt? | |
Bohlin: Das war eher ein Ausdruck meiner Frustration darüber, dass die | |
Dinge zu langsam gingen. Wir haben in Schweden eine Verwaltungstradition, | |
die manchmal davon ausgeht, dass man unendlich Zeit, aber wenig Geld hat. | |
Jetzt haben wir aber die Situation, in der wir große Ressourcen einsetzen | |
und nicht unendlich Zeit haben. Wir müssen Kapazität und Kompetenz aufbauen | |
in den Bereichen, auf die wir setzen, und das verlangt, dass wir smarter | |
und in mancher Hinsicht schneller arbeiten – und manchmal auch die | |
Ansprüche ein bisschen runterschrauben: Denn es ist besser, morgen 80 | |
Prozent zu erreichen als 100 Prozent in fünf Jahren. | |
taz: Die eigene Energieversorgung gehört zu den zentralen Bestandteilen der | |
Verteidigungsbereitschaft. Das hoben mehrere Kritiker hervor, nachdem die | |
Regierung [3][13 Offshore-Windparks wegen Sicherheitsbedenken die | |
Genehmigung verweigerte]. Wird die Regierung sich noch einmal auf | |
Lösungssuche begeben, wie man Windkraft und Sicherheit vereinen kann? | |
Bohlin: Die Regierung nimmt solche Entscheidung natürlich nicht auf die | |
leichte Schulter. Das Militär hat die Einschätzung vorgenommen, dass | |
Windräder an den vorgesehenen Stellen die militärische Sicherheit | |
beeinträchtigen würden, und die Regierung teilt diese Einschätzung. Man | |
kann bei unserer Sicherheit keine Kompromisse machen. Es sind zwei legitime | |
Interessen, die sich hier gegenüberstehen – aber das eine übertrifft das | |
andere in diesem Fall. | |
22 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anne Diekhoff | |
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