# taz.de -- Debatte um Bezahlkarte: Hundegulasch und Auslandsüberweisungen | |
> Geflüchtete kassieren Geld und schicken es in die Heimat? Das ist | |
> Quatsch, belegt eine Studie. Ein Beispiel für faktenfreie asylpolitische | |
> Debatte. | |
Bild: Symbolbild: Auslandsüberweisungen, die es gar nicht in dem Ausmaß gibt,… | |
Alternative Fakten, in Deutschland kennen wir die ja vor allem aus den USA, | |
nicht? Vom ehemaligen und zukünftigen Präsidenten Donald Trump, der im | |
Wahlkampf irgendetwas behauptet, was nicht stimmt, aber gut in seine | |
Erzählung von den bösen Einwanderern passt. | |
Zum Beispiel, dass [1][Migranten im Bundesstaat Ohio] Haustiere der | |
Einheimischen verzehrten. Die Amis halt, denken wir da kopfschüttelnd, so | |
etwas würde uns Deutschen natürlich niemals passieren! Trotz aller | |
Meinungsverschiedenheiten über Schuldenbremsen, Heizungsgesetze oder | |
Kindergrundsicherungen diskutieren wir Deutschen ja immer auf Grundlage | |
gesicherter Fakten. Oder doch nicht? | |
[2][Eine Studie] des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) | |
gibt nun Anlass, dieses Selbstbild zu hinterfragen. Sieben Prozent der | |
Geflüchteten in Deutschland haben im Jahr 2021 Geld ins Ausland gesendet. | |
Die Studie basiert auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des | |
Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und zeigt, dass der Anteil der | |
Geflüchteten, die Geld ins Ausland verschicken, sogar gesunken ist. 2012 | |
lag er noch bei 13 Prozent. | |
Interessant ist das nun, weil sich die [3][Ampelregierung im Frühjahr 2024] | |
auf ein Gesetz für eine bundesweite Regelung für die Bezahlkarte geeinigt | |
hatte – auf Druck der Bundesländer. Ihre Befürworter, allen voran [4][die | |
FDP], argumentierten, dass Geflüchtete Geld an Verwandte in | |
Herkunftsländern oder an Schleuser senden würden. | |
Sozialdemokraten und Grüne, die in einer immer irrationaleren Asyldebatte | |
nicht das Nachsehen haben wollten, zogen mit. Heute findet man diese | |
Begründung auch in einem Beitrag über die Änderung des | |
Asylbewerberleistungsgesetzes auf der [5][Webseite der Bundesregierung]. | |
Das Problem: Wie für die Trump’sche [6][Fantasie vom Hundegulasch] gibt es | |
auch für die Behauptung, Geflüchtete würden in bedeutendem Ausmaß Geld ins | |
Ausland schicken, keine Belege. Im Gegenteil: Auf Nachfrage hatte die | |
Bundesregierung gar erklärt, ihr lägen [7][keine Daten] zum Umfang von | |
Überweisungen in Herkunftsländer vor, die durch Asylbewerberleistungen | |
finanziert sind. Heute wissen wir es besser. Aber Tatsachen sind längst | |
geschaffen. | |
Viel über die asylpolitischen Debatten in Deutschland sagt aus, dass es für | |
diese Erkenntnis eigentlich nicht mal eine Studie bräuchte. [8][460 Euro | |
monatlich] bekommt eine alleinstehende Asylbewerberin in Deutschland. | |
Das ist weniger als das Bürgergeld. Man muss keine schwäbische Hausfrau | |
sein, um festzustellen, dass sich davon kaum etwas beiseitelegen lässt, um | |
es an Geschwister und Eltern abzutreten. | |
Und selbst wenn Geflüchtete Geld an ihre Verwandten schicken würden – warum | |
sollten sie nicht wie andere Menschen das Recht haben, frei über den Betrag | |
zu verfügen, der ihnen gesetzlich zusteht? Auf dieses Recht verweisen auch | |
die [9][Autorinnen der DIW-Studie], ebenso darauf, dass | |
Auslandsüberweisungen nebenbei ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung in | |
den Herkunftsländern sind. | |
Aktuell beraten die Innenminister der Bundesländer [10][weitere | |
asylpolitische Verschärfungen]. Die Liste der Forderungen ist sehr lang und | |
liest sich wie die Wunschliste der AfD an den Weihnachtsmann. Besorgen | |
sollte das auch jene ohne Flucht- und Migrationsgeschichte. Denn | |
Leidtragende dieses Vorgangs werden am Ende nicht allein Geflüchtete sein. | |
Es geht hier auch um die Frage, ob Politik in Deutschland auf Grundlage von | |
Fakten oder von Fantasien verhandelt wird. Und ob hierzulande bald | |
US-amerikanische Verhältnisse herrschen. | |
5 Dec 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Haitianische-Migranten-in-den-USA/!6035848 | |
[2] https://www.diw.de/de/diw_01.c.928587.de/gefluechtete_senden_seltener_geld_… | |
[3] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6004003 | |
[4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sachleistungen-asyl-100.html | |
[5] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bezahlkarte-fluechtlinge-2… | |
[6] https://www.spiegel.de/wirtschaft/donald-trump-fabuliert-weiter-ueber-angeb… | |
[7] /Massnahme-gegen-Migration/!6002676 | |
[8] /Leistungen-fuer-Asylbewerber/!6025216 | |
[9] https://www.diw.de/de/diw_01.c.928587.de/gefluechtete_senden_seltener_geld_… | |
[10] /Innenminister-zur-Migrationspolitik/!6050110 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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