# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj will Krieg „mit d… | |
> Ukraines Präsident verweist auf die heikle Lage im Donbass, schränkt aber | |
> ein, dass Gespräche nur erfolgen, wenn sein Land dabei „nicht allein mit | |
> Russland“ sei. Scholz wird für sein Putin-Telefonat kritisiert. | |
Bild: Wolodimir Selenski möchte den Krieg in seinem Land im kommenden Jahr bee… | |
## Selenskyj will Krieg 2025 „mit diplomatischen Mitteln“ beenden | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Beendigung des | |
Krieges mit Russland im kommenden Jahr „mit diplomatischen Mitteln“ an. Der | |
russische Präsident Wladimir Putin wolle aber „überhaupt keinen Frieden“, | |
sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im | |
ukrainischen Radio. | |
Selenskyj verwies in dem Interview auf die „wirklich komplizierte“ Lage an | |
der Front in der Ostukraine, wo die russische Armee seit Monaten vorrückt. | |
„Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr | |
endet“, sagte Selenskyj. „Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln | |
beenden“, fügte er hinzu. | |
Auf die Frage nach Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit | |
Russland sagte Selenskyj, solche Gespräche seien nur möglich, wenn die | |
Ukraine dabei „nicht allein mit Russland“ und in einer „starken“ Positi… | |
sei. „Wenn wir nur mit Putin reden, nur mit einem Mörder“ und die Ukraine | |
vorher nicht „gestärkt“ werde, könne sie in solchen Verhandlungen nur | |
„verlieren“, sagte Selenskyj. | |
Bundeskanzler Olaf [1][Scholz (SPD) hatte am Freitagnachmittag erstmals | |
seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert]. Er forderte dabei nach | |
eigenen Angaben den Kreml-Chef auf, „seine Truppen zurückzuziehen“ und sich | |
zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen. (afp) | |
## G7 bekräftigen Sanktionen gegen Russland | |
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen | |
Industrieländer (G7) bekräftigen ihren Willen, Russland wegen des von ihm | |
begonnenen Krieges gegen die Ukraine weiterhin mit Sanktionen belegen. | |
„Russland bleibt das einzige Hindernis für einen gerechten und dauerhaften | |
Frieden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wurde „zur | |
Unterstützung Kiews angesichts des nahenden tausendsten Tages des | |
russischen Angriffskriegs“ angenommen. | |
„Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, [2][Russland durch Sanktionen, | |
Exportkontrollen und andere wirksame Maßnahmen] schwere Kosten | |
aufzuerlegen. Wir stehen an der Seite der Ukraine“, heißt es in der | |
Erklärung weiter. In diesem Jahr hat Italien den Vorsitz der G7 inne, zu | |
der auch die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland und Großbritannien | |
gehören. (rtr) | |
## CDU-Politiker kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin | |
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat das Telefonat von Kanzler Olaf | |
Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert. Scholz habe nur | |
bekannte Positionen nochmals vorgetragen, sagte Hardt der | |
Nachrichtenagentur Reuters. „Er hat Putins Strategie befördert, der ja | |
versucht, aus der politischen Isolation herauszukommen. Das ist schlecht | |
und wird in Russland für Propaganda missbraucht“, fügt der CDU-Politiker | |
hinzu. | |
Manchmal sei ‚gut gemeint‘ das Gegenteil von ‚gut‘. Hardt warf dem | |
SPD-Politiker vor, sich im Bundestagswahlkampf gesprächsbereit präsentieren | |
zu wollen. Der Druck auf Putin müsse erhöht werden, nicht zuletzt an der | |
ukrainischen Verteidigungsfront. (rtr) | |
## Russland erobert Dörfer in der Ukraine | |
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des | |
Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der | |
Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Ortschaften Makariwka und | |
Hryhoriwka in der Region Donezk. Makariwka liegt südlich von Welyka | |
Nowosilka. Hryhoriwka, das in Russland seinen früheren Namen Leninskoje | |
trägt, befindet sich westlich der Stadt Selydowe, die bereits im Oktober | |
von russischen Truppen eingenommen wurde. | |
Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen | |
nicht. Allerdings rücken die russischen Truppen seit längerem langsam, aber | |
stetig an der Ostfront vor, und die ukrainischen Einheiten stehen erheblich | |
unter Druck. (rtr) | |
## Russland stoppt Gaslieferung an Österreich | |
[3][Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV erhält wie | |
angekündigt kein Erdgas mehr vom russischen Energiekonzern Gazprom]. Die | |
Gaslieferungen an die OMV seien am Samstagmorgen um 6.00 Uhr eingestellt | |
worden, teilte die österreichische Regulierungsbehörde E-Control mit. Die | |
OMV bestätigte den [4][Lieferstopp]. Dennoch fließe weiterhin Gas über die | |
Ukraine nach Europa und Österreich, wenn auch in reduzierten Mengen. „Am | |
Knotenpunkt in Baumgarten kommen aktuell um zwölf bis 15 Prozent reduzierte | |
Mengen an“, sagte Behörden-Chef Alfons Haber der Nachrichtenagentur | |
Reuters. Die Großhandelspreise seien stabil auf einem hohen Niveau von 47 | |
Euro je Megawattstunde (MWh). | |
Grund für den Lieferstopp ist ein Streit zwischen Gazprom und OMV über | |
ausgebliebene Gasmengen in Deutschland im September 2022. Ein | |
Schiedsgericht hatte der OMV kürzlich Schadenersatz in der Höhe von 230 | |
Millionen Euro zugesprochen. Die OMV kündigte daraufhin an, die Summe mit | |
laufenden Gaslieferungen von Gazprom zu verrechnen, warnte jedoch | |
gleichzeitig vor möglichen Konsequenzen in Form eines Lieferstopps seitens | |
des russischen Konzerns. | |
Das Land sei gut auf den Ausfall vorbereitet, sagte Österreichs | |
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend, als noch angenommen | |
wurde, dass die Gasflüsse nach Österreich vollständig eingestellt werden | |
könnten. Die Gasspeicher seien mit einem Jahresbedarf für Österreich | |
gefüllt und die Versorgung sei gesichert. „Die Republik verfügt über eine | |
strategische Reserve, die dazu da ist, um allfällige Mangellagen | |
auszugleichen“, schrieb Nehammer am Samstag auf der Plattform X. (rtr) | |
## FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag | |
Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian | |
Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern | |
an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine | |
Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die | |
Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben | |
könnte“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) von Samstag. | |
„Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht | |
in erster Linie Geld“, fuhr er fort. | |
In der Ampel-Koalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung | |
von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Scholz und | |
überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen | |
dafür, ebenso der FDP. | |
Auch die Union würde eine Lieferung befürworten und brachte Anträge dafür | |
noch zu Zeiten der Ampel-Regierung bereits mehrfach in den Bundestag ein – | |
allerdings vergeblich. Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März | |
stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die | |
einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang | |
Kubicki (beide FDP). | |
Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet laut NOZ | |
allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und | |
letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht. (afp) | |
16 Nov 2024 | |
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