# taz.de -- Behördlicher Kampf gegen Wuchermieten: Hamburg wartet auf neue Ges… | |
> Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark | |
> überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main. | |
Bild: Wo Mietwucher kaum behördlich verfolgt wird: Hamburg | |
Hamburg taz | Die Hamburger Linke hat den Senat aufgefordert, effektiver | |
gegen Mietwucher vorzugehen. In einem Antrag für die Bürgerschaft fordert | |
die Fraktion, die existierenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen | |
und das Wirtschaftsstrafrecht konsequent anzuwenden. Vorbild ist aus Sicht | |
der Linken die Stadt Frankfurt am Main, die Mietwucher in einer Vielzahl | |
von Fällen verfolgt hat. | |
Mietwucher liegt laut Wirtschaftsstrafgesetz dann vor, wenn die verlangte | |
Miete mehr als 20 Prozent über der [1][ortsüblichen Vergleichsmiete] liegt. | |
Mieter:innen können rechtlich dagegen vorgehen. Die Zuständigkeit für | |
die Verfolgung von Anzeigen liegt in Hamburg bei den Bezirksämtern. Diese | |
können, wenn ein Verdacht vorliegt, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen | |
die Vermieter:innen einleiten. | |
In Hamburg gab es im Jahr 2021 vier Anzeigen von Wuchermieten, die bei den | |
Bezirksämtern eingegangen sind – alle vier wurden wegen mangelnder | |
Erfolgsaussicht eingestellt. Im Jahr 2024 gab es bislang drei Anzeigen. | |
Weitaus erfolgreicher gegen Mietwucher wehrt sich Frankfurt: Dort wurden | |
von 2020 bis 2022 in 1.400 Fällen die Miete gesenkt und 419.000 Euro | |
Rückzahlungen an Mieter:innen durchgesetzt. | |
Der Mietverein zu Hamburg hat nach Auskunft seines Geschäftsführers Rolf | |
Bosse jährlich circa 1.500 Anfragen zu potentiell überhöhten Mieten; 60 | |
Prozent davon sind Verdachtsfälle für Wuchermieten. In 70 Prozent dieser | |
Fälle kann der Mieterverein erfolgreich gegen die Vermieter:innen | |
vorgehen. In den meisten Fällen komme es zu einer außergerichtlichen | |
Einigung. Bei den restlichen 30 Prozent der Fälle brauche es eine Anzeige. | |
Allerdings verzichten die meisten Mieter:innen darauf. Sie seien | |
verunsichert und hätten Angst gegen ihre Vermieter:innen vorzugehen, | |
sagt Bosse. | |
## Wer stellt die Strafanzeigen – Mieter:innen oder Behörden? | |
Der Geschäftsführer betont, dass Wuchermieten nicht nur besser verfolgt | |
werden müssten, sondern dass auch der Mieterschutz verstärkt werden müsse. | |
Es sollte schwerer werden, Menschen wegen Zahlungsrückständen oder | |
Eigenbedarf aus der Wohnung zu schmeißen. Zusätzlich sollte „die | |
Verantwortlichkeit der Behörden gestärkt werden und die Verantwortung nicht | |
beim Einzelnen bleiben“. Statt der Mieter:innen sollte das Bezirksamt | |
gegen ausbeuterische Vermieter:innen vorgehen. | |
Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, fordert, dass der | |
Hamburger Senat ähnlich wie der Frankfurter Magistrat gegen Wuchermieten | |
vorgeht. In Frankfurt übernehme eine Behörde die Ermittlungen und auch den | |
Prozess, wenn nötig. Mieter:innen müssen nur einen Verdachtsfall melden | |
und nicht selber aktiv gegen ihre Vermieter:innen vorgehen. Ziel der | |
Linken sei es, ein an Frankfurt angelehntes Musterverfahren zu entwickeln. | |
Dass bislang kaum gegen Mietwucher in Hamburg vorgegangen wird, liegt laut | |
der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen daran, dass es sehr große | |
Hürden gibt, das Wirtschaftsstrafgesetz anzuwenden. Bevor es möglich sei, | |
konsequent gegen Wuchermieten vorzugehen, müsse die Rechtslage verändert | |
werden. Dafür setze sich [2][Hamburg] ein. | |
Dass ein Vorgehen gegen Wuchermieten trotz der aktuellen Gesetzeslage | |
möglich ist, zeigt jedoch [3][Frankfurt]. Hier wird das Gesetz zum Vorteil | |
der Mieter:innen ausgelegt und erfolgreich angewandt. Trotzdem ist auch | |
die in Frankfurt zuständige Behörde für eine Gesetzesänderung, die den | |
Prozess erleichtern soll. | |
Auch Marco Hosemann, Vorsitzender der Linksfraktion in Hamburg Nord, | |
kritisiert, dass „es [4][zu wenig politischen Wille gibt], das Problem | |
anzugehen“. Das Bezirksamt Nord habe auf seiner Homepage keine | |
Informations- und Unterstützungsangebote zum Thema Wuchermieten, obwohl es | |
zuständig sei für Anzeigen aus dem Bezirk. | |
Der Grundeigentümer-Verband Hamburg kennt das Problem der Wuchermieten, | |
spricht jedoch von Einzelfällen, in denen Vermieter:innen mehr Miete | |
verlangen als zulässig. Bei seinen Mitgliedern weise er auf die rechtliche | |
Lage hin und weise im Einzelfall darauf hin, dass eine Wuchermiete verlangt | |
werde. Wie die Mitglieder jedoch nach der Beratung entscheiden, das könne | |
der Verband nicht beeinflussen. | |
Zeitgleich mit ihrem Antrag hat die Linke im Internet einen | |
Mietwucherrechner bereitgestellt, mit dem Hamburger Mieter:innen ihre | |
Miete überprüfen können. Fällt sie unter Mietwucher, kann das Ergebnis | |
direkt an das zuständige Bezirksamt weitergeleitet werden. | |
19 Nov 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Frida Schubert | |
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