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# taz.de -- Behördlicher Kampf gegen Wuchermieten: Hamburg wartet auf neue Ges…
> Die Linke fordert, dass der rot-grüne Hamburger Senat stärker gegen stark
> überhöhte Mieten vorgeht. Das Vorbild ist Frankfurt am Main.
Bild: Wo Mietwucher kaum behördlich verfolgt wird: Hamburg
Hamburg taz | Die Hamburger Linke hat den Senat aufgefordert, effektiver
gegen Mietwucher vorzugehen. In einem Antrag für die Bürgerschaft fordert
die Fraktion, die existierenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen
und das Wirtschaftsstrafrecht konsequent anzuwenden. Vorbild ist aus Sicht
der Linken die Stadt Frankfurt am Main, die Mietwucher in einer Vielzahl
von Fällen verfolgt hat.
Mietwucher liegt laut Wirtschaftsstrafgesetz dann vor, wenn die verlangte
Miete mehr als 20 Prozent über der [1][ortsüblichen Vergleichsmiete] liegt.
Mieter:innen können rechtlich dagegen vorgehen. Die Zuständigkeit für
die Verfolgung von Anzeigen liegt in Hamburg bei den Bezirksämtern. Diese
können, wenn ein Verdacht vorliegt, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen
die Vermieter:innen einleiten.
In Hamburg gab es im Jahr 2021 vier Anzeigen von Wuchermieten, die bei den
Bezirksämtern eingegangen sind – alle vier wurden wegen mangelnder
Erfolgsaussicht eingestellt. Im Jahr 2024 gab es bislang drei Anzeigen.
Weitaus erfolgreicher gegen Mietwucher wehrt sich Frankfurt: Dort wurden
von 2020 bis 2022 in 1.400 Fällen die Miete gesenkt und 419.000 Euro
Rückzahlungen an Mieter:innen durchgesetzt.
Der Mietverein zu Hamburg hat nach Auskunft seines Geschäftsführers Rolf
Bosse jährlich circa 1.500 Anfragen zu potentiell überhöhten Mieten; 60
Prozent davon sind Verdachtsfälle für Wuchermieten. In 70 Prozent dieser
Fälle kann der Mieterverein erfolgreich gegen die Vermieter:innen
vorgehen. In den meisten Fällen komme es zu einer außergerichtlichen
Einigung. Bei den restlichen 30 Prozent der Fälle brauche es eine Anzeige.
Allerdings verzichten die meisten Mieter:innen darauf. Sie seien
verunsichert und hätten Angst gegen ihre Vermieter:innen vorzugehen,
sagt Bosse.
## Wer stellt die Strafanzeigen – Mieter:innen oder Behörden?
Der Geschäftsführer betont, dass Wuchermieten nicht nur besser verfolgt
werden müssten, sondern dass auch der Mieterschutz verstärkt werden müsse.
Es sollte schwerer werden, Menschen wegen Zahlungsrückständen oder
Eigenbedarf aus der Wohnung zu schmeißen. Zusätzlich sollte „die
Verantwortlichkeit der Behörden gestärkt werden und die Verantwortung nicht
beim Einzelnen bleiben“. Statt der Mieter:innen sollte das Bezirksamt
gegen ausbeuterische Vermieter:innen vorgehen.
Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, fordert, dass der
Hamburger Senat ähnlich wie der Frankfurter Magistrat gegen Wuchermieten
vorgeht. In Frankfurt übernehme eine Behörde die Ermittlungen und auch den
Prozess, wenn nötig. Mieter:innen müssen nur einen Verdachtsfall melden
und nicht selber aktiv gegen ihre Vermieter:innen vorgehen. Ziel der
Linken sei es, ein an Frankfurt angelehntes Musterverfahren zu entwickeln.
Dass bislang kaum gegen Mietwucher in Hamburg vorgegangen wird, liegt laut
der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen daran, dass es sehr große
Hürden gibt, das Wirtschaftsstrafgesetz anzuwenden. Bevor es möglich sei,
konsequent gegen Wuchermieten vorzugehen, müsse die Rechtslage verändert
werden. Dafür setze sich [2][Hamburg] ein.
Dass ein Vorgehen gegen Wuchermieten trotz der aktuellen Gesetzeslage
möglich ist, zeigt jedoch [3][Frankfurt]. Hier wird das Gesetz zum Vorteil
der Mieter:innen ausgelegt und erfolgreich angewandt. Trotzdem ist auch
die in Frankfurt zuständige Behörde für eine Gesetzesänderung, die den
Prozess erleichtern soll.
Auch Marco Hosemann, Vorsitzender der Linksfraktion in Hamburg Nord,
kritisiert, dass „es [4][zu wenig politischen Wille gibt], das Problem
anzugehen“. Das Bezirksamt Nord habe auf seiner Homepage keine
Informations- und Unterstützungsangebote zum Thema Wuchermieten, obwohl es
zuständig sei für Anzeigen aus dem Bezirk.
Der Grundeigentümer-Verband Hamburg kennt das Problem der Wuchermieten,
spricht jedoch von Einzelfällen, in denen Vermieter:innen mehr Miete
verlangen als zulässig. Bei seinen Mitgliedern weise er auf die rechtliche
Lage hin und weise im Einzelfall darauf hin, dass eine Wuchermiete verlangt
werde. Wie die Mitglieder jedoch nach der Beratung entscheiden, das könne
der Verband nicht beeinflussen.
Zeitgleich mit ihrem Antrag hat die Linke im Internet einen
Mietwucherrechner bereitgestellt, mit dem Hamburger Mieter:innen ihre
Miete überprüfen können. Fällt sie unter Mietwucher, kann das Ergebnis
direkt an das zuständige Bezirksamt weitergeleitet werden.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] /Mietenpolitik/!6041130
[2] /Nord/Hamburg/!p4651/
[3] /Frankfurt-am-Main/!t5012310
[4] /Schutz-vor-Wuchermieten-in-Berlin/!5964259
## AUTOREN
Frida Schubert
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