Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krieg in der Ukraine: USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern
> Die USA will der Ukraine Landminen liefern. Ziel ist wohl, dass Russland
> bis zu Trumps Amtseinführung wenig Gelände gewinnt. Die Lieferung ist
> umstritten.
Bild: Russland setzt in der Ukraine bereits Anti-Personen-Minen ein, wie dieser…
Berlin taz | US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Lieferung von
Anti-Personen-Minen zugesagt, um den russischen Vormarsch im Osten des
Landes aufzuhalten. Die Minen sollen nur auf ukrainischem Territorium und
nur in dünn besiedelten Gebieten eingesetzt werden dürfen, hieß es in
Presseberichten. Zuerst hatte die [1][Washington Post] über den Schritt
berichtet.
Wie viele Minen exakt geliefert werden sollen, ist nicht bekannt. Die USA
verfügen laut Medienberichten über ein Arsenal von rund drei Millionen
Stück. Geliefert werden soll jetzt eine Sorte, die nur mit den eingesetzten
Batterien funktionieren soll. Sobald diese alle sind, könnten die Minen
nicht mehr explodieren, heißt es aus Washington, deshalb sei die
langfristige Gefahr für die Zivilbevölkerung gering – und jedenfalls viel
kleiner als bei jenen Landminen, die die Ukraine selbst herstelle, sagte
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington.
Die Entscheidung Washingtons stieß sofort auf Kritik. Die Internationale
Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), [2][die am Mittwoch einen
neuen Bericht über die Folgen von Landminen weltweit vorgelegt hatte],
nannte es „eine schreckliche Entscheidung“ und forderte die US-Regierung
auf, diesen Schritt nicht zu gehen. Auch die Ukraine müsse „deutlich
machen, dass sie diese Waffen nicht akzeptieren kann und will“, forderte
die ICBL.
Der Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von Landminen sind nach der
sogenannten Ottawa-Konvention von 1997 verboten. Dem Abkommen sind bislang
164 Länder beigetreten – die USA und Russland gehören nicht dazu, die
Ukraine aber schon.
## 23 Prozent ukrainisches Territorium vermint
Allerdings setzen sowohl Russland als auch die Ukraine in diesem Krieg
schon seit Jahren Landminen im großen Stil ein. Nach einem [3][Bericht des
Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP)] vom Oktober gelten
rund 23 Prozent des ukrainischen Territoriums als potenziell vermint. Bis
August diesen Jahres seien 1.286 Zivilisten Opfer von Minen und
Blindgängern geworden.
[4][Auch große Teile der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche sind vermint]
– und die Räumung dauert. Die USA haben im Zuge der Lieferung erklärt, die
Ukraine nach dem Krieg auch bei der Beseitigung der Minen zu unterstützen.
[5][Schon vor vielen Monaten hatten die USA der Ukraine auch Streumunition
geliefert] – Geschosse also, die kurz über dem Boden Dutzende Sprengköpfe
einzeln freisetzen, von denen immer ein Prozentsatz als Blindgänger und
also Quasilandmine verbleibt und später Zivilisten gefährdet. Auch
Streumunition ist nach der Ottawa-Konvention geächtet.
In dem lang andauernden Stellungskrieg im Osten der Ukraine haben zunächst
Russland, dann auch die Ukraine, weite Teile des Geländes vermint, um
schnelle Vorstöße der Gegenseite zu verhindern – oder den jeweils
feindlichen Kräften nur den Weg über recht freies Gelände zu gestatten, wo
sie Ziel von Artillerie- und Drohnenangriffen sein können.
Die Entscheidung Joe Bidens ist insofern keine, die diese eigentlich
geächteten Waffen erst in den Ukraine-Krieg einführt. Gleichwohl ist es zum
jetzigen Zeitpunkt, zwei Monate vor der Amtseinführung des designierten
US-Präsidenten Donald Trump, ein politisches Zeichen, nur zwei Tage nach
der [6][Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von US-Raketen vom Typ
ATACMS auch auf russischem Territorium zu gestatten.]
Biden will offenbar verhindern, dass Russland vor Trumps Amtseinführung
allzu große Geländegewinne macht. Verwundernd ist allerdings, dass die
Minen nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden sollen – hat die
Bidenregierung doch die Entscheidung zu den ATACMS-Raketen gerade mit der
Abwehr der sich formierenden Angriffstruppen aus russischen und
nordkoreanischen Soldaten in der Region Kursk begründet, wo die Ukraine
seit dem Sommer einige Quadratkilometer russischen Territoriums besetzt
hält. Die ATACMS dürfen von der Ukraine ausschließlich im Kursker Gebiet
eingesetzt werden.
20 Nov 2024
## LINKS
[1] https://www.washingtonpost.com/national-security/2024/11/19/biden-landmines…
[2] /Landminen-Report/!6050640
[3] https://www.undp.org/european-union/stories/ukraine-tackling-mine-action-al…
[4] /Landwirte-in-der-Ukraine/!5960876
[5] /Waffenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943304
[6] /Krieg-in-der-Ukraine/!6049607
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Wolodymyr Selenskij
Donald Trump
Joe Biden
Armee
Atommacht
USA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
G20-Gipfel
Finnland
Joe Biden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rekrutierung im Krieg gegen Russland: Von der Straße weg
Viele ukrainische Männer wollen sich nicht als Soldaten einziehen lassen.
Auf Telegram-Kanälen wird vor Razzien der Rekrutierungsbehörden gewarnt.
Politikwissenschaftlerin über Ukraine: „Land gegen Frieden funktioniert nich…
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major im Gespräch über einen möglichen
Frieden in der Ukraine und die Gefahr eines Atomkriegs.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsa…
Nach dem Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete droht Putin mit
weiteren Schlägen. Kanzler Scholz wirbt für „Besonnenheit und klare
Unterstützung der Ukraine“.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Einnahme von weiterem Dorf in der Ostukra…
Russlands Armee nimmt im Donbass immer mehr Gebiet ein. Auch die
südostukrainische Großstadt Krywyj Rih – Heimat von Präsident Selenskyj –
wird angegriffen.
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien: Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
Auf dem G20-Gipfel wurde deutlich, wie sehr sich die Gewichte in der Welt
verschieben. Der Westen steht mit seiner Kritik am russischen Einmarsch
allein da.
Innereuropäische Datenverbindung: Sabotageverdacht bei Kabelbruch in der Ostsee
Ein Unterseekabel zwischen Finnland und Deutschland ist beschädigt, auch
eines zwischen Litauen und Schweden. Minister Pistorius geht von Sabotage
aus.
Nordkoreaner im Visier: Biden lässt Ukraine Raketensignal an Nordkoreaner schi…
Medienberichten zufolge soll die US-Erlaubnis zum Einsatz weitreichenderer
Waffen durch die Ukraine Nordkorea von einem höheren Einsatz bei Kursk
abhalten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.