# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scholz bezeichnet russischen …

	> Nach dem Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete droht Putin mit
	> weiteren Schlägen. Kanzler Scholz wirbt für „Besonnenheit und klare
	> Unterstützung der Ukraine“.

	Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Kommunalkongress

	Scholz nennt Raketeneinsatz „furchtbare Eskalation“

	Nach der [1][Klärung der K-Frage] in der SPD-Spitze und mit Blick auf die
	anstehende Bundestagswahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen [2][Kurs in
	der Ukraine-Politik] bekräftigt. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der
	Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliere. Es
	komme auf Besonnenheit an. „Und ich bekenne mich dazu, das habe ich getan“,
	sagte Scholz. Er unterstrich in diesem Zusammenhang seine Ablehnung der
	Lieferung weitreichender Marschflugkörper. „Ich sage, das gibt es nur mit
	der SPD, dass in dieser schwierigen Frage Besonnenheit und klare
	Unterstützung der Ukraine zusammenkommen.“ Den jüngsten russischen Angriff
	auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete nannte Scholz eine
	„furchtbare Eskalation, genauso wie vorher die Nutzung von nordkoreanischen
	Soldaten, die jetzt in diesem Krieg eingesetzt werden und sterben für den
	imperialen Traum von Putin“. (dpa)

	Kreise: Nato-Ukraine-Rat tagt

	Wegen des Einsatzes einer neuartigen Mittelstreckenrakete durch Russland im
	Krieg gegen die Ukraine kommen Vertreter der Nato und Kiews am Dienstag zu
	Gesprächen in Brüssel zusammen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag
	aus Diplomatenkreisen erfuhr, wird das kurzfristig anberaumte Treffen des
	Nato-Ukraine-Rates auf Botschafterebene stattfinden. Das Treffen wurde den
	Angaben zufolge von Kiew nach dem russischen Angriff vom Donnerstag auf die
	Stadt Dnipro einberufen. Dabei hatte Russland nach Angaben seines
	Präsidenten Wladimir Putin erstmals den neuen Raketentyp eingesetzt. (dpa)

	Putin bestätigt Raketeneinsatz

	Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstagabend in einer
	Fernsehansprache, Russland habe „eines der neuesten russischen
	Mittelstrecken-Raketensysteme unter Kampfbedingungen getestet“. Es handle
	sich um eine „Hyperschall“-Rakete experimentellen Charakters. Dieser
	Raketentyp könne auch mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden, sagte
	der Kreml-Chef. Der Einsatz der neuartigen Mittelstreckenrakete des Typs
	Oreschnik sei eine Antwort auf den Einsatz bestimmter westlicher Raketen
	gegen russisches Territorium, sagte Putin auch.

	Jenen westlichen Staaten, die der Ukraine erlauben, ihre Raketen für
	Attacken auf Ziele in Russland einzusetzen, drohte der russische Präsident
	mit Angriffen. Mit dem Einsatz westlicher Raketen größerer Reichweite gegen
	Ziele innerhalb Russlands habe der Ukraine-Konflikt „Elemente eines
	globalen Charakters“ angenommen, warnte Putin. In den vergangenen Tagen
	hatte die Ukraine Ziele auf russischem Territorium mit US-Raketen des Typs
	ATACMS und mit von Großbritannien gelieferten
	Storm-Shadow-Marschflugkörpern angegriffen. Mehrere westliche Länder,
	darunter Großbritannien, die USA und Frankreich, haben der Ukraine Raketen
	und Lenkwaffen mit größerer Reichweite geliefert. Washington hatte Kiew am
	vergangenen Wochenende die Genehmigung erteilt, diese Waffen im russischen
	Hinterland einzusetzen. (dpa)

	Umfrage: Mehrheit für Einsatz von US-Waffen in Russland

	Die Mehrheit der Deutschen befürworten laut ZDF-Politbarometer die
	Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von
	US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen
	Staatsgebiet zu erlauben. 55 Prozent halten dies für richtig, 37 Prozent
	für falsch. 71 Prozent bezweifeln, dass es Bidens designiertem Nachfolger
	Donald Trump gelingen wird, zwischen Russland und der Ukraine so weit zu
	vermitteln, dass es zu einem Frieden kommt. 24 Prozent haben diese
	Hoffnung. (rtr)

	Russland: Vormarsch in Ukraine beschleunigt

	Russland hat seinen Vormarsch in der Ukraine nach eigenen Angaben
	beschleunigt. Das sagt Verteidigungsminister Andrej Belousow bei dem Besuch
	eines russischen Kommandopostens in der Ukraine, wie aus einem vom
	Verteidigungsministerium in Moskau verbreiteten Video hervorgeht. Bei der
	Visite verlieh Belousow Tapferkeitsmedaillen an russische Soldaten.

	Das russische Verteidigungsministerium teilt die Einnahme des
	ostukrainischen Dorfes Dalne in der Region Donezk durch seine Streitkräfte
	mit. Der ukrainische Generalstab hat bisher nicht bestätigt, dass sich
	Dalne in russischer Hand befindet. (rtr)

	Südkorea: Russland liefert Luftabwehr-Raketen an Nordkorea

	Russland hat südkoreanischen Angaben zufolge Luftabwehr-Raketen an
	Nordkorea geliefert. Das abgeschottete und international weitgehend
	isolierte Land erhalte die Waffen als Gegenzug für die Entsendung eigener
	Truppen zur Unterstützung Russland im Krieg gegen die Ukraine, sagt der
	südkoreanische nationale Sicherheitsberater Shin Won Sik dem heimischen
	Rundfunksender SBS. „Man kann davon ausgehen, dass Nordkorea entsprechende
	Ausrüstung und Flugabwehrraketen erhalten hat, um das schwache
	Luftabwehrsystem Pjöngjangs zu stärken“, erklärt er. Offenbar habe das Land
	auch Militärtechnologie aus Russland erhalten, um sein Satellitenprogramm
	zu stärken. Nordkorea soll etwa 11.000 Soldaten zur Verstärkung russischer
	Einheiten in die umkämpfte russische Region Kursk entsandt haben, die in
	Teilen von der Ukraine eingenommen wurde. (rtr)

	Zwei Tote nach russischem Angriff auf Sumy

	Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der
	Ukraine sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Außerdem
	seien bei dem Angriff auf ein Wohnviertel zwölf Menschen verletzt worden,
	es habe mehrere Explosionen gegeben, teilte Gebietsverwaltung der Region in
	ihrem Telegram-Kanal mit.

	Erst am Dienstag waren bei einem Drohnenangriff auf das Gebiet Sumy zwölf
	Menschen getötet und weitere verletzt worden. Am Wochenende kamen bei einem
	Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Sumy zwölf Menschen
	ums Leben, mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Die Stadt und die Region
	Sumy sind immer wieder Ziel russischer Angriffe. Durch das Gebiet verläuft
	die Nachschubroute für die ukrainischen Truppen, die einen Teil der
	westrussischen Region Kursk besetzt haben. (dpa)

	Russland droht mit weiteren Raketenangriffen

	Russland droht nach dem ersten Angriff einer neuen Mittelstreckenrakete mit
	weiteren Schlägen gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer. „Wir
	sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder
	einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns
	eingesetzt werden“, sagte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. „Im Fall
	einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden
	spiegelbildlich handeln.“

	Er sprach von einer Reaktion darauf, dass die USA und andere Länder der
	Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen russisches Territorium
	erlaubt hätten. „Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen
	provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters
	angenommen hat“, sagte Putin. Seinen Angaben nach hatte Russland am
	Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die
	ukrainische Großstadt Dnipro beschossen. Dort schlugen sechs Sprengköpfe
	ein, wobei Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen. Dnipro ist
	Standort des früher sowjetischen und jetzt ukrainischen Raketenbau- und
	Rüstungskonzerns Juschmasch. (dpa)

	USA erwägen Änderung ihrer Atomstrategie

	Nur wenige Tage nach der [3][Änderung der russischen Atomstrategie] stellt
	das US-Verteidigungsministerium mögliche Änderungen an der amerikanischen
	Atomwaffen-Strategie in Aussicht. Der zuständige Vize-Minister Richard
	Johnson verwies unter anderem auf verbesserte nukleare Fähigkeiten Chinas
	und Russlands. Um wirksame nukleare Abschreckung sicherzustellen, könne
	eine Anpassung der zuletzt 2022 aktualisierten Atom-Strategie notwendig
	werden, sagte er bei einem Auftritt in Washington.

	Russland hatte erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen
	Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst
	keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren
	gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Auch über Russland und China
	hinaus sieht das Pentagon Risiken. Mehrere Länder vergrößerten und
	modernisierten ihre Atomwaffen-Arsenale, sagte Johnson. Zugleich komme
	Nuklearwaffen eine größere Rolle in der Sicherheitsstrategie dieser Staaten
	zu. (dpa)

	USA sprechen von Einschüchterungsversuch

	Der russische Angriff auf Dnipro solle vor allem die Ukraine und ihre
	Unterstützer einschüchtern und öffentliche Aufmerksamkeit erregen, sagte
	ein Vertreter der US-Regierung. Moskau besitze vermutlich nur eine Handvoll
	dieser experimentellen Raketen. Die Ukraine habe schon Angriffe von Raketen
	mit viel größeren Sprengladungen überstanden. Die USA hätten Kiew und die
	Verbündeten jüngst über einen möglichen Einsatz der neuen Rakete
	informiert. Moskau wiederum habe die USA kurz vor dem Abschuss informiert,
	sagte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh.
	Dazu seien die „Kanäle zur Verringerung nuklearer Risiken“ zwischen
	Washington und Moskau genutzt worden. (dpa)

	Selenskyj verlangt Reaktion der Welt

	Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte von der
	Weltgemeinschaft eine entschiedene Reaktion auf den russischen Angriff.
	„Dies ist eine eindeutige und ernsthafte Ausweitung des Ausmaßes und der
	Brutalität dieses Krieges, eine zynische Verletzung der UN-Charta durch
	Russland“, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Es sei Putin „egal,
	was China, Brasilien, die europäischen Länder, Amerika und alle anderen
	Länder der Welt fordern.“ Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen dem
	Vernehmen nach ATACMS-Raketen aus US-Produktion und britische
	Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland
	abgefeuert. Selenskyj erklärte, dies sei als Abwehr des russischen
	Angriffskriegs völkerrechtlich gedeckt. „Unser Recht auf Selbstverteidigung
	ist das gleiche wie das jeder anderen Nation.“

	Die Vereinten Nationen sprachen von einer „besorgniserregenden
	Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen,
	ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu
	deeskalieren“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. (dpa)

	Rätselraten über neue Mittelstreckenrakete

	Über die Eigenschaften der neuen russischen Mittelstreckenrakete herrschte
	weiter Rätselraten. Das ukrainische Militär war zunächst von einer
	Interkontinentalrakete ausgegangen. Putin nannte das Geschoss Oreschnik
	(übersetzt: Nussstrauch). Es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und
	könne nicht abgefangen werden, behauptete er. Allerdings werten Experten
	gerade den Einsatz von mehreren Sprengköpfen in Dnipro als Hinweis, dass
	die Rakete auch nuklear bestückt werden kann. Das Pentagon geht davon aus,
	dass die ballistische Mittelstreckenrakete auf dem Modell der russischen
	Interkontinentalrakete RS-26 basiert.

	Die Entwicklung der Rakete sei auch eine Reaktion darauf, dass die USA den
	INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen mit
	500 bis 5.500 Kilometer Reichweite aufgekündigt hätten, sagte Putin. Die
	USA wollten solche Raketen in Europa und im Pazifik stationieren.
	Tatsächlich ist Washington 2019 aus dem Vertrag ausgestiegen. Anlass war
	der Verdacht, dass Moskau Raketen und Marschflugkörper in den verbotenen
	Reichweiten entwickelt hatte. (dpa)

	US-Investor würde gern Nord Stream 2 kaufen

	Ein US-Investor und Trump-Unterstützer bringt sich als potenzieller Käufer
	der stillgelegten Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ins Gespräch. Der Finanzier
	Stephen Lynch beantragte bei der US-Regierung die Erlaubnis, bei einer
	möglichen Auktion in der Schweiz zuzuschlagen, wie das „Wall Street
	Journal“ berichtete. Es wäre eine einmalige Gelegenheit, die
	Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu
	bringen, sagte er der Zeitung. Lynch argumentiere bei der US-Regierung
	auch, dass der Besitz der Pipeline ein Druckmittel in Verhandlungen mit
	Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine sein könne, hieß es
	weiter. Er setzt darauf, dass die Erdgasleitung bei einer Auktion
	versteigert wird, wenn eine insolvente Tochter des russischen Energieriesen
	Gazprom ihre Schulden nicht restrukturieren kann und ihre Vermögenswerte
	aufgelöst werden sollten.

	Lynch braucht aber eine Genehmigung aus Washington für Geschäfte mit
	Firmen, die mit US-Sanktionen belegt sind. Eine Reihe von US-Senatoren
	sowie Beamte im amerikanischen Finanzministerium und Außenamt seien über
	seine Pläne unterrichtet worden, schrieb das „Wall Street Journal“. Lynch
	hatte den Wahlkampf des designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen
	Republikaner finanziell unterstützt. Die Unterwasser-Pipeline zwischen
	Russland und Deutschland wurde 2021 fertiggestellt, ging aber nie in
	kommerziellen Betrieb. Eine ihrer zwei Leitungen wurde im September 2022
	durch Explosionen beschädigt, die zweite ist intakt. Angesichts des
	[4][russischen Angriffskriegs in der Ukraine] stehen russische
	Erdgas-Lieferungen aktuell nicht zur Debatte. (dpa)

	Ukrainisches Parlament vertagt Sitzung

	Das ukrainische Parlament verschiebt aus Sicherheitsgründen eine für
	Freitag geplante Sitzung. Dies berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne
	unter Berufung auf Insider. „Für den 22. November war eine Sitzung der
	Werchowna Rada (Parlament) geplant, in der auch Fragen an die Regierung
	gestellt werden sollten, aber diese wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt“,
	so Suspilne. Die Abgeordneten seien angewiesen worden, ihre Familien aus
	dem Kiewer Regierungsviertel fernzuhalten. Die Verschiebung sei eine
	Reaktion auf Wladimir Putins Erklärung, die ukrainische Stadt Dnipro mit
	einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen zu haben, so der
	Sender. (rtr)

	Pentagon: USA wurden vor Moskaus Raketeneinsatz gewarnt

	Die US-Regierung ist von Russland kurz vor dem Einsatz einer neuen
	Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine informiert worden. Dazu seien die
	zwischen Washington und Moskau vorhandenen „Kanäle zur Verringerung
	nuklearer Risiken“ genutzt worden, sagte die stellvertretende Sprecherin
	des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Es habe sich um eine
	ballistische Mittelstreckenrakete gehandelt, die auf dem Modell einer
	russischen Interkontinentalrakete vom Typ RS-26 basiere. Nach
	US-Erkenntnissen kam die neue Rakete erstmals auf dem Schlachtfeld in der
	Ukraine zum Einsatz. Russischen Angaben zufolge war sie nicht mit nuklearen
	Sprengköpfen bestückt – was technisch aber vermutlich möglich wäre. Der
	russische Präsident Wladimir Putin bestätigte den Einsatz einer neuen
	Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung Oreschnik. Eine solche Rakete traf
	nach seinen Angaben am Donnerstagmorgen die südukrainische Großstadt
	Dnipro. (dpa)

	22 Nov 2024

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