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# taz.de -- OSZE-Sprecherin über Wahlen in Georgien: „Wahlgeheimnis wurde ni…
> Katya Andrusz war als internationale Beobachterin bei der Parlamentswahl
> in Georgien. Im Wahlkampf und am Wahltag sei es zu Unregelmäßigkeiten
> gekommen.
Bild: Ging bei der Wahl in Georgien alles mit rechten Dingen zu? Die OSZE hat Z…
taz: Frau Andrusz, Sie waren mit auf der internationalen
Wahlbeobachtungsmission in Georgien. [1][Die Präsidentin des Landes hat die
Abstimmung als „durchgehend gefälscht“] bezeichnet. Wie haben Sie die
Wahlen erlebt?
Katya Andrusz: Als Wahlbeobachter sind wir politisch neutral. Wir
beschäftigen uns nicht damit, wer eine Wahl gewinnt, sondern wie sie
gewonnen wird, ob der Prozess internationalen Standards für demokratische
Wahlen entspricht. Die Beobachtungsmission von ODIHR ist seit dem 10.
September in Georgien, mit einem Expertenteam in Tiflis und
Langzeitbeobachtern im ganzen Land. Am Wahltag kamen Hunderte
Kurzeitbeobachter hinzu. Insgesamt hatten wir 380 Beobachter. Der
Beobachtungsleiter und sein Team bleiben noch, um die Situation nach den
Wahlen zu beobachten.
taz: Was haben die Beobachter gesehen?
Andrusz: Der Wahlkampf war von ungleichen Bedingungen, Druck und Spannungen
sowie einer starken Polarisierung der politischen und medialen Landschaft
geprägt. Am Wahltag selbst war die Stimmung in vielen Wahllokalen
angespannt. Es gab auch Anzeichen dafür, dass Wähler eingeschüchtert oder
unter Druck gesetzt wurden.
taz: Wie verlief der Wahltag?
Andrusz: Insgesamt hatte die internationale Wahlbeobachtung fast 530
Beobachter am Wahltag im Einsatz, was uns erlaubt hat, fast 2.000
Beobachtungen zu protokollieren. Beobachter waren mehrfach Zeuge, wie das
Wahlgeheimnis nicht eingehalten wurde, beispielsweise weil Mitarbeiter in
den Wahllokalen oder Vertreter der Kandidaten zu nah an den elektronischen
Wahlgeräten oder Wahlkabinen standen, weil die Wahllokale überfüllt waren,
die Umschläge nicht sachgemäß verwendet wurden oder bei der Eingabe ins
elektronische Wahlgerät Markierungen auf den Stimmzetteln sichtbar waren.
taz: Was machen Sie in solchen Fällen?
Andrusz: Als Wahlbeobachter sind wir am politischen Prozess nicht
beteiligt. Wir intervenieren also auf keine Weise. Alle Information, die
wir erhalten, fließen in unsere Berichte und Schlussfolgerungen ein, die
alle öffentlich sind, damit nationale Behörden, [2][politische Parteien,
die Zivilgesellschaft, Journalisten und Bürger] – für die wir die
Wahlbeobachtung machen – davon Gebrauch machen können. Etwa zwei Monate
nach den Wahlen veröffentlichen wir einen Bericht mit Empfehlungen, um den
Wahlprozess in Zukunft zu verbessern. Da ist aber auch zu lesen, welche
bisherigen Empfehlungen die Behörden umgesetzt haben.
taz: [3][In Ihrem Bericht, den Sie am Tag nach den Wahlen
veröffentlichten], sagen Sie, dass es bei frauenpolitischen Themen in Bezug
auf die Wahlen Rückschritte gab, dadurch, dass Quotenregelungen bei den
Kandidatenlisten der Parteien abgeschafft wurden. Wie hat sich das bei den
Wahlen niedergeschlagen?
Andrusz: Wir konnten einen erheblichen Rückgang bei der Anzahl der Frauen
auf den Parteilisten gegenüber den Wahlen von 2020 beobachten. Themen wie
Gewalt gegen Frauen oder politische Forderungen, die sich speziell an
Frauen richteten, fehlten größtenteils in den Parteiprogrammen. Frauen
wurden in der Kampagne kaum angesprochen. Gleichzeitig sind Politikerinnen
mit Stereotypen und sogar Gewalt konfrontiert.
30 Oct 2024
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Georgien/!6045184
[2] /Wahlen-in-Georgien/!6042753
[3] https://www.osce.org/files/f/documents/3/0/579346.pdf
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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