# taz.de -- Wahlen in Georgien: Ein SOS von der Straße | |
> Zehntausende protestieren in Georgien gegen den zweifelhaften Wahlsieg | |
> der Regierung. Doch wie können sie den mutmaßlichen Betrug beweisen? | |
Bild: Am 28. Oktober protestieren Menschen in Tiflis gegen die offziellen Ergeb… | |
TBILISSI taz | Die Wahl war betrügerisch. Ihr dürft die Hoffnung nicht | |
verlieren und müsst weiter kämpfen, um eure Stimmen zu schützen“, sagt die | |
[1][georgische Präsidentin Salome Surabischwili] am Montagabend vor dem | |
Parlamentsgebäude in Tbilissi. Zuvor hatte sie die Bevölkerung aufgerufen, | |
friedlich auf die Straße zu gehen. Tausende Menschen versammelten sich auf | |
dem Rustaweli-Boulevard mit georgischen und EU-Fahnen. Zehntausende sind es | |
im gesamten Land. | |
„Die Regierung hat eure Stimme gestohlen und versucht nun, eure Zukunft zu | |
stehlen“, ruft die Präsidentin und verspricht, auf ihren Weg nach Europa | |
auf ihrer Seite zu stehen. Jetzt erst mal stehen neben ihr die | |
Oppositionspolitiker:innen, einer nach dem anderen von ihnen tritt ans | |
Mikrofon und schreit sich die Seele aus dem Leib: „Wir werden diese | |
schmutzigen Wahlen nicht anerkennen“ und „Es wird keine Verhandlungen mit | |
der Regierung geben“. [2][Nach der Auszählung fast aller Stimmen für die | |
Parlamentswahl hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer | |
Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das prowestliche | |
Oppositionsbündnis kam demnach auf knapp 37,7 Prozent.] | |
Giorgi Vaschadse, einer der Anführer der „Einheits-Nationalen Bewegung“, | |
sagt, dass die Opposition diesem Parlament nicht beitreten und auf alle | |
Mandate verzichten werde. Er fordert neue Parlamentswahlen, nicht unter der | |
georgischen Wahlkommission, sondern unter einer internationalen | |
Wahlbehörde. | |
Die Menschen applaudieren. Sie stehen so dicht beieinander, dass ein | |
Durchkommen kaum möglich ist. Eine Frau hält ein Plakat in die Höhe. Darauf | |
stehen nur drei Buchstaben: SOS. „An alle gerichtet“, sagt sie. „Die EU | |
darf uns nicht im Stich lassen, wir wollen nicht zum Satelliten Russlands | |
werden.“ | |
## Moskau und Orbán sehen keine Manipulationen | |
Die zynische Reaktion aus Moskau dauerte nicht lange. Der stellvertretende | |
Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident und | |
Ministerpräsident Russlands, Dmitri Medwedew, nahm die georgische | |
Präsidenten Salome Surabischwili ins Visier: „Die Marionettenpräsidentin | |
von Georgien weigerte sich, die Wahl anzuerkennen, und rief | |
verfassungswidrig zu einem Staatsstreich auf. In solchen Fällen ist eine | |
Amtsenthebung und Verhaftung Standard“, schrieb er auf seinem | |
englischsprachigen Account im sozialen Netzwerk X (früher Twitter), das | |
allerdings in Russland gesperrt ist. Der Abgeordnete der Staatsduma und | |
Mitglied des Sicherheitsausschusses, Michail Scheremet, forderte das | |
georgische Volk auf, nicht zuzulassen, dass sich der Westen in die inneren | |
Angelegenheiten seines Landes einmischt, um das „bittere Schicksal“ der | |
Ukraine zu wiederholen. | |
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte seinem | |
georgischen Amtskollegen Irakli Kobachidse erneut während einer | |
gemeinsamen Pressekonferenz in Tbilissi am Dienstag. In seiner Rede | |
erklärte er, dass in Georgien „demokratische und freie Wahlen abgehalten | |
wurden“ und dass es zwar Streitigkeiten in Europa geben würde, das | |
georgische Volk diese aber nicht ernst nehmen sollte. | |
Bei der Demonstration am Montagabend wehen auch ukrainische Fahnen. Taso | |
Gomelauri hat, wie sie sagt, eineinhalb Stunden Zeit, um den Protesten am | |
Rustaweli-Boulevard beizuwohnen. Ihre zwei kleinen Kinder hat die | |
32-Jährige dafür bei ihrem Lebenspartner gelassen: „Wenigstens einer von | |
uns kann heute hier sein, für die Zukunft unserer Kinder“. | |
Für sie ist der europäische Weg ihres Landes alternativlos. „Ich will nicht | |
nach russischen Gesetzen leben – unter Angst und Zensur“, sagt Gomelauri, | |
die als Keramikkünstlerin arbeitet. „Ich stehe heute hier, um auch gegen | |
höhere Preise im Supermarkt und korrupte Bildungssysteme zu protestieren. | |
Erst wenn dieses oligarchische politische System gestürzt ist, wird sich | |
etwas ändern“, sagt sie. | |
## Mehr Beweise gesucht | |
Auf der Bühne danken die Oppositionsführer den Protestierenden und fordern | |
sie auf, neue Beweise für die Wahlfälschungen zu sammeln. Denn viele aus | |
der Zivilgesellschaft haben ehrenamtlich als Wahlbeobachter gearbeitet. | |
Ein älterer Mann hat bereits das Dokument eines Wahlkomitees bei sich, auf | |
dem die Anzahl der Wähler in einem Bezirk vermerkt ist. Diese Zahl beträgt | |
nur die Hälfte von denen, die in der Region angeblich für den Georgische | |
Traum stimmten. Ob das was bringt? Er lacht und zuckt mit den Schultern. | |
Internationale und lokale Beobachter sowie oppositionelle und unabhängige | |
Medien haben bereist zahlreiche Beweise für Wahlmanipulationen vorgelegt. | |
Am Dienstag teilte die Wahlkommission mit, einen Teil der Stimmen neu | |
auszuzählen, in etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig | |
ausgesucht werden sollen. | |
Eine Gruppe georgischer Wahlbeobachter hatte zudem am Montag erklärt, | |
Beweise für einen komplexen und groß angelegten Betrug entdeckt zu haben. | |
„Diese Manipulation fand ausschließlich in ländlichen Gebieten statt, und | |
wir können sagen, dass die Regierungspartei Wahlbetrug begangen hat“, | |
[3][erklärte der Datenanalyst Levan Kvirkvelia auf X.] | |
Wie es weitergeht, wird auch von der Opposition abhängen. Ein | |
Hoffnungsschimmer ist die derzeitige Einigkeit im Oppositionslager, | |
unabhängig von den politischen Differenzen und persönlichen Beziehungen. | |
„Unser Kampf geht weiter“, sind an diesem Abend die letzten Worte von der | |
Bühne, bevor die Klänge der Europa-Hymne sie verstummen lassen. (mit | |
Material von afp) | |
29 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Georgiens-Praesidentin-ueberstimmt/!6012546 | |
[2] /Wahlen-in-Georgien/!6045089 | |
[3] https://x.com/LevanKvirkvelia/status/1850761181599858792 | |
## AUTOREN | |
Tigran Petrosyan | |
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