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# taz.de -- Selenskyj mit Siegesplan in der EU: Ukrainischer Wettlauf gegen die…
> Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen
> „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis.
Bild: Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel: Nato-Chef Rutte und US-Ve…
Berlin taz | Dramatische Appelle und emotionale Reden kann er. Nach
Besuchen in der vergangenen Woche in Paris, London, Rom und Berlin tauchte
der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag nun in Brüssel
beim EU-Gipfel auf. Er warnte vor einem [1][„gefährlichen Winter“ für die
Ukraine] – und forderte erneut mehr Luftabwehrsysteme, um sein Land gegen
die Angriffe Russlands zu verteidigen. Sein Hauptanliegen in Brüssel: Die
27 europäischen Staats- und Regierungschefs von seinem [2][„Siegesplan“] zu
überzeugen.
Ort und Zeit sind strategisch gewählt. [3][Um seinen „Plan“ – der
eigentlich eher einem Wunschkatalog entspricht] – umzusetzen, ist er auf
die internationalen Verbündeten angewiesen. Denn sie sind die entscheidende
Stütze, damit die Ukraine militärisch wie wirtschaftlich überlebensfähig
ist. Und Europa ist mehr denn je gefragt. Kommt es bei der
US-Präsidentschaftswahl am 5. November zu einem Machtwechsel im Weißen Haus
und sollte der Republikaner Donald Trump erneut US-Präsident werden, dürfte
es für die Ukrainehilfen düster aussehen.
Auch unter der Demokratin Kamala Harris wird es vermutlich finanzielle
Einschnitte geben, auch wenn sich in der Haltung gegenüber dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin wenig ändern dürfte. Selenskyj bleibt derzeit
nichts anderes übrig, [4][als für Unterstützung zu werben und sich auf alle
Eventualitäten vorzubereiten.]
EU-Ratspräsident Charles Michel versicherte dem ukrainischen Präsidenten,
dass die EU so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen werde.
Michel sagte zudem zu, dass man schauen werde, wie die Hilfen – sowohl
militärisch als auch finanziell – beschleunigt werden können. Diese
vorsichtige Formulierung lässt auch auf Spannungen innerhalb der
Mitgliedsstaaten schließen. In Arbeit ist derzeit ein Hilfspaket, aus dem
die EU bis zu 35 Milliarden Euro beisteuern will und das aus den Zinsen
eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden soll.
## Zukunft der Ukraine soll in der EU liegen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich mehrfach kritisch zu
einer solchen Finanzhilfe geäußert. Ungarn hat derzeit die
EU-Ratspräsidentschaft inne und sorgte gleich zu Beginn für Verstimmung
innerhalb der EU mit nicht abgesprochenen Reisen erst nach Kyjiw, dann nach
Moskau und schließlich nach Peking und in die USA.
„Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, sagte Michel. Die Rede ist von
enormen Fortschritten für den EU-Beitritt, es gibt Lob für Selenskyj und
die Reformbemühungen der Ukraine. „Auf die EU könnt ihr zählen.“ Was das
für die nächsten Monate heißt, bleibt aber unklar. Zwar ist die
„Winterhilfe“ längst angelaufen und vor allem zerstörte kritische
Infrastruktur wie Wärme-, Strom- und Wasserversorgung wird wieder
aufgebaut.
Auch an Schutzmaßnahmen wird gearbeitet. Russland bombardiert gezielt
Umspannwerke oder Großanlagen. Diese sind im Ernstfall deutlich langsamer
zu reparieren. Brennt etwa ein Autotransformator, gilt das Feuer als nahezu
nicht löschbar. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt etwa beim Bau
von Betoneinhausungen, also einem dicken Schutzmantel für Umspannwerke. Der
Wiederaufbau findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt und ist eine
logistische Herausforderung.
In seinem „Siegesplan“ fordert Selenskyj auch eine Einladung zum
Nato-Beitritt. „Ab sofort muss Putin sehen, dass er mit seinem
geopolitischen Kalkül falsch liegt.“ Russland wollte mit Angriffskrieg
unter anderem verhindern, dass sich die Ukraine dem Transatlantischen
Bündnis annähert. Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich
beim Treffen der Verteidigungsminister vorsichtig bis skeptisch. Zwar
stehen die Verbündeten geschlossen hinter der Ukraine. Allerdings ist der
Zeitpunkt völlig offen. Die Frage nach dem „Wann“ könne er – Rutte – …
nicht beantworten.
## Biden trifft Scholz, Starmer und Macron in Berlin
Am Donnerstagabend wurde US-Präsident Joe Biden in Berlin erwartet. Der
Besuch in der Hauptstadt findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen
statt. Biden hätte bereits in der vergangenen Woche nach Berlin kommen
sollen. Geplant waren hochrangige Gespräche mit etlichen Staats- und
Regierungschefs.
Vor allem vom [5][sogenannten „Ramstein-Gipfel“] hatte sich Selenskyj viel
erhofft, sollte doch von dem Treffen ein deutliches – wenn auch
symbolisches – Signal an Putin ausgehen. Dank Hurrikan „Milton“ wurde
daraus nichts. Nun wird der Empfang Bidens in Deutschland nachgeholt.
Allerdings abgespeckt. Neben einem 4-Augen-Gespräch mit Kanzler Scholz,
kommen auch der britische Premier Starmer und Frankreichs Präsident Macron
mit Biden in Berlin zusammen.
17 Oct 2024
## LINKS
[1] /Nach-russischen-Angriffen-auf-Stromnetz/!6039881
[2] /Abschreckung-und-Nato-Beitritt/!6040121
[3] /Selenskyjs-Friedensplan/!6040228
[4] /Unterstuetzung-fuer-die-Ukraine/!6039603
[5] /Ramstein-Gipfel-verschoben/!6038437
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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