| # taz.de -- Geld für ärmere Staaten: Deutsche Klimahilfe stabil | |
| > Die Größenordnung von 10 Milliarden Euro jährlich für internationalen | |
| > Klimaschutz bleibt. Das betonen Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium. | |
| Bild: Solaranlage in Oelpuah, Kupang, Indonesien | |
| Berlin taz | Um den globalen [1][Klimawandel] einzuhegen, müssen viele | |
| Länder etwas tun. Doch ärmeren Staaten fehlt dafür oft das Geld. Deshalb | |
| hat sich unter anderem Deutschland bereit erklärt, einen Teil der Kosten zu | |
| übernehmen. Nach neuen Zahlen der Bundesregierung wurden 2023 immerhin 9,9 | |
| Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz und Klimaanpassung | |
| mobilisiert. Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte allerdings, | |
| dass zu wenige Zuschüsse für „besonders gefährdete und einkommensschwache | |
| Länder“ zur Verfügung stünden. | |
| 2022 lösten die Industriestaaten erstmals ihr Versprechen ein, 100 | |
| Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz im globalen Süden aufzubringen. Ob | |
| das für 2023 wieder geklappt hat, ist bisher unklar – noch haben nicht alle | |
| Regierungen ihre Zahlen veröffentlichen. Deutschland leiste aber seinen | |
| „fairen Anteil“, erklärten Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und | |
| Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). | |
| Die 9,9 Milliarden Euro flossen demnach aus mehreren Quellen. 5,7 | |
| Milliarden Euro stammten aus aus dem Bundeshaushalt. Weitere 3,8 Milliarden | |
| Euro stellte unter anderem die öffentliche KfW-Bank in Form von Krediten | |
| zur Verfügung. „Darüber hinaus konnten 475 Millionen Euro aus privaten | |
| Mitteln für die Klimafinanzierung mobilisiert werden“, schrieben die | |
| Ministerien. | |
| Dabei steht die Finanzierung der Entwicklungshilfe und auch der | |
| internationalen Klimapolitik insgesamt unter Druck. Während für Letzteres | |
| im Haushalt 2022 noch 6,4 Milliarden Euro reserviert waren, betrug der | |
| Ansatz 2023 nur 5,7 Milliarden Euro. Dennoch blieb die Gesamtsumme der | |
| Klima-Mittel gleich, weil mehr Kredite ausgereicht wurden. Wobei der Etat | |
| des Entwicklungsministeriums in diesem Jahr und wahrscheinlich auch 2025 | |
| weiter sinkt. Trotzdem wird dort betont, dass die Größenordnung der | |
| Klimafinanzierung zumindest 2024 wieder bei 10 Milliarden Euro liegen | |
| werde. | |
| ## Mehr Kredite, mehr Zinsen | |
| Oxfam macht sich allerdings Sorgen, weil die Haushaltsmittel im Zuge der | |
| Sparpolitik der Bundesregierung reduziert werden. Aus dem tendenziell | |
| abnehmenden Etat von Schulzes Ministeriums werden viele Zuschüsse an arme | |
| Entwicklungsländer bezahlt, denen mit einer ausgeweiteten | |
| Kreditfinanzierung nicht geholfen ist, weil sie sich die Zinsen nicht | |
| leisten können. Dann „können wichtige Investitionen zum Klimaschutz und zur | |
| Anpassung an die klimatischen Veränderungen gerade in besonders gefährdeten | |
| Ländern nicht stattfinden“, befürchtete Oxfam-Experte Jan Kowalzig. | |
| Einen Teil ihrer Mittel gibt die Bundesregierung im Rahmen sogenannter | |
| „Partnerschaften für gerechte Energiewende“ aus. Solche Abkommen existieren | |
| bislang mit Südafrika, Indonesien, Vietnam und Senegal. Es geht unter | |
| anderem darum, Investitionen in erneuerbare Energien und Stromnetze | |
| voranzutreiben. Außerdem habe man „2023 neue Klimapartnerschaften mit | |
| Brasilien, Kolumbien, Côte d'Ivoire und eine regionale Klimapartnerschaft | |
| mit den Ländern des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, | |
| Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien) vereinbart“, erklärten die | |
| Ministerien. | |
| 27 Sep 2024 | |
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| Hannes Koch | |
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