# taz.de -- Ausbau der A5: Zehn Spuren für Frankfurt | |
> Trotz breiter Kritik plant Verkehrsminister Wissing in Hessen den Ausbau | |
> der Autobahn. Ein Bündnis ruft am Sonntag zur Fahrraddemo auf der A5 auf. | |
Bild: Zehnspurig soll die A5 auf 29 Kilometern Länge werden | |
Frankfurt am Main taz | Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hatte | |
noch gebremst, doch nun steht es im [1][Koalitionsvertrag der neuen | |
Regierung] unter CDU und SPD: Die A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und | |
Friedberg soll nach dem Bundesverkehrswegeplan auf 29 Kilometern ausgebaut | |
werden – erstmals in Deutschland auf zehn Spuren. Doch das Vorhaben sorgt | |
für große Kritik. Deswegen ruft das Bündnis „Stopp A5 Ausbau“ am kommend… | |
Sonntag ab 14 Uhr zur Fahrraddemo vom Mainkai über die A5 in Frankfurt auf. | |
Das Bündnis aus über 60 Organisationen, darunter Attac, ADFC, BUND Hessen | |
und Greenpeace Frankfurt, weist auf die Folgen eines möglichen Ausbaus für | |
die Anwohner*innen im Frankfurter Westen, Nordwesten und Norden sowie | |
für die Umwelt hin. Unter anderem seien 100 Grundstücke, 12 | |
Kleingartenvereine, mindestens ein Habitat einer geschützten Tierart und | |
ein Trinkwasserschutzgebiet bedroht, so die Organisationen in einer | |
gemeinsamen Pressemitteilung. Hinzu käme eine steigende Lärm- und | |
Abgasbelastung. | |
Die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Auftrag gegebenen | |
[2][Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH] des Bundes kommt zu dem Schluss, | |
dass der durchgehende Ausbau der A5 auf zehn Spuren „grundsätzlich | |
technisch machbar“ sei. Er würde „zu einem guten Verkehrsfluss führen“. | |
Doch selbst mit den geplanten zehn Spuren bleibe man „knapp unter der | |
oberen Grenze der Qualitätsstufe D“ – [3][für einen Aus- oder Neubau ist | |
das in Sachen Verkehrsdichte die schlechteste Kategorie]. | |
Das kritisiert unter anderem Mathias Biemann vom Verkehrsclub Deutschland. | |
Die Machbarkeitsstudie tue so, „als müsse man die Verkehrsentwicklung der | |
letzten Jahrzehnte einfach so fortschreiben“. Es sei vielmehr die Aufgabe | |
einer verantwortungsbewussten Verkehrspolitik, den Verkehr zu vermindern | |
und „ihn durch intelligenten ÖPNV- und Schienen-Transport zu ersetzen“. Das | |
Bündnis kritisiert außerdem die Kosten des Ausbaus, die laut der | |
Machbarkeitsstudie bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Das Bündnis rechnet mit | |
deutlich höheren Kosten, denn in der Kalkulation seien unter anderem | |
steigende Baukosten, Lärmschutzmaßnahmen sowie die Verbreiterung | |
zahlreicher Brücken nicht enthalten. | |
## Verkehrsminister Wissing trotzt der Kritik | |
Auch in der Stadt wird das Vorhaben der schwarz-roten Koalition kritisiert. | |
In Frankfurt lehnte die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den | |
A5-Ausbau bereits im vergangenen Jahr per Beschluss ab. „Das Letzte, was | |
wir brauchen nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte, ist der Ausbau der | |
A5“, sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Ebenfalls | |
kritisierten SPD-Ortsvereine im Frankfurter Westen den Bau der zehnspurigen | |
Autobahn: „Er entspricht nicht den Wünschen und Bedürfnissen Frankfurter | |
Bürger, weshalb wir dafür sind, dieses Projekt endgültig zu begraben“, | |
teilten die [4][Ortsvereine gemeinsam mit]. | |
Doch Verkehrsminister Wissing will trotz Kritik die nächsten Schritte | |
einleiten: Nach einer technischen Machbarkeitsstudie folge in einem zweiten | |
Schritt ein Gesamtkonzept, sagte der FDP-Politiker der Deutschen | |
Presse-Agentur im August. „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass | |
Deutschland nicht im Stau steht.“ | |
Das Bündnis rechnet am kommenden Sonntag mit mehreren tausend | |
Demonstrierenden. „Wir haben schon den Eindruck, dass viele sehr empört | |
sind“, sagt Alexis Passadakis von Attac Frankfurt. Allerdings hatten im | |
Vorfeld der Demo die Frankfurter Versammlungsbehörde, die Autobahn GmbH und | |
Polizei Sicherheitsbedenken geäußert. Daraufhin hatte die | |
Versammlungsbehörde die Demo auf der A5 verboten und eine andere | |
Versammlungsroute vorgeschlagen. Doch das Verwaltungsgericht Frankfurt am | |
Main hob dieses Verbot am Dienstag auf. | |
Die Stadt Frankfurt kündigte am Mittwochabend jedoch weitere juristische | |
Schritte gegen die geplante Fahrraddemonstration auf der A5 an. Laut der | |
[5][Frankfurter Rundschau] will die Stadt nun gegen den Beschluss des | |
Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel | |
einlegen. „Unser Demonstrationsrecht per Eilklage einschränken zu wollen, | |
ist unschön“, so Passadakis. Auf der A5 gebe es regelmäßig Demos, | |
beispielsweise kürzlich die Bauernproteste. | |
26 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Grosse-Koalition-in-Hessen/!5972581 | |
[2] /Geplanter-Ausbau-der-A5/!6014734 | |
[3] https://www.bvwp-projekte.de/glossar.html | |
[4] https://www.spd-sindlingen.de/2024/02/08/spd-im-frankfurter-westen-steht-ge… | |
[5] https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-stadt-will-fahrrad-demo-auf-der-a5-we… | |
## AUTOREN | |
Yağmur Ekim Çay | |
## TAGS | |
Verkehrswende | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Autobahn | |
Volker Wissing | |
Frankfurt/Main | |
Verkehrswende | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Autobahn | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demo gegen A5-Ausbau in Frankfurt: 5.000 Fahrräder auf der Straße | |
Mehr als 5.000 Menschen protestieren gegen Pläne, die Autobahn in Frankfurt | |
am Main zu verbreitern. Auf die Strecke dürfen sie nicht. | |
Geld für ärmere Staaten: Deutsche Klimahilfe stabil | |
Die Größenordnung von 10 Milliarden Euro jährlich für internationalen | |
Klimaschutz bleibt. Das betonen Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium. | |
Geplanter Ausbau der A5: Anachronistischer Größenwahn | |
Geht es nach der Autobahn GmbH, soll die A5 bei Frankfurt künftig | |
zehnspurig sein. Von der Verkehrswende scheint man dort nichts zu halten. | |
Folgen des Koalitionsausschusses: Auf zehn Spuren durch Frankfurt | |
Die Ampel-Koalition hat den beschleunigten Ausbau einiger Autobahnen | |
beschlossen. Und die Grünen fragen sich, ob sie das noch irgendwie stoppen | |
können. | |
Proteste gegen Autobahnbau in Frankfurt: Fechi und Lützi sollen bleiben | |
Eine geplante Autobahn durch den Fechenheimer Wald sorgt in Frankfurt für | |
Proteste. Wie in Lützerath Enttäuschung über die Grünen. |